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Der Kreml auf allen Kanälen
 
Newsletter 2 / 2011

Newsticker

Libyen
ROG nimmt die Nachricht über den Tod des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober 2011 zur Kenntnis. Gaddafi zählte seit Jahren zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“. ROG hofft, dass das Ende der 42-jährigen diktatorischen Herrschaft unter Gaddafi auch einen Neubeginn für die Medien des Landes bringen wird. Seit Beginn der Aufstände am 15. Februar wurden nach Zahlen von ROG fünf Journalisten getötet, 32 inhaftiert, acht vorübergehend verhaftet, 15 gekidnappt und 30 weitere waren gezwungen, das Land zu verlassen.  

Englische Pressemitteilung: Another predator falls, 20.10.2011

Griechenland
In dem Griechenland-Bericht dokumentieren wir unter anderem die Gewalt gegen Journalisten bei den seit Monaten währenden Demonstrationen und Ausschreitungen. Mehr dazu

Nordkorea
In dem Nordkorea-Bericht berichten wir über die Zunahme des Informationsflusses über die Außengrenzen der Volksrepublik sowie über den ungebrochenen, strikten Propagandakurs der inländischen Medien. Mehr dazu

Kaukasus
In einem neuen Bericht zum russischen Kaukasus beurteilt ROG die Lage der Medien in der Region als weiterhin „sehr besorgniserregend“. Zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung des letzten ROG-Berichts zu der Region sei ein anhaltendes Klima der Gewalt und eine weit verbreitete Korruption in den beiden russischen Republiken festzustellen. Dies erschwere die Arbeit von Journalisten oder mache sie in einigen Fällen gar unmöglich.  Mehr dazu

Jemen
Im Zuge von Protesten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wurde am 16. Oktober der Kameramann Abd Al-Ghani Al-Bureihi tödlich getroffen. Er ist der sechste getötete Journalist seit Anfang der pro-demokratischen Proteste im Februar dieses Jahres. Der Journalist wurde getötet, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten. ROG verurteilt die Umstände, die zum Tod des Kameramanns von Al-Jemen TV führten. Der Vorfall verdeutlicht die Gefahr, derer sich Journalisten aussetzten, wenn sie über die Proteste berichten. Während der Demonstrationen am vergangenen Wochenende wurden zwei weitere Kameramänner verletzt, darunter Salah Al-Hata von Al-Dschasira.

Englische Pressemitteilung: Another journalist killed as Saleh regime steps up violence against protesters, 17.10.2011

USA
ROG ist besorgt über den Umgang mit Journalisten, Bloggern und anderen Nutzern sozialer Medien seit Beginn der Occupy Wall Street Proteste am 17. September. Viele Journalisten wurden davon abgehalten, über die Aktivitäten der Bewegung zu berichten. Am 5. Oktober hat die Polizei ein Fernsehteam von Fox5 angegriffen, das gerade über die Demonstration berichtete. Zwei Journalistinnen wurden am 1. Oktober mehrere Stunden in einem Polizeiwagen festgehalten, weil sie keinen Presseausweis des New Yorker Polizeidienstes NYPD besaßen. Für den NYPD gelten Journalisten nur dann als solche, wenn sie den Presseausweis besitzen, der vom NYPD nach eigenen Kriterien herausgegeben wird. ROG verurteilt die Restriktionen und drängt die Behörden, sich nicht in repressive Methoden zu flüchten.

Englische Pressemitteilung: Reporters arrested, roughed up while covering Occupy Wall Street protests, 13.10.2011

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Reporter ohne Grenzen eröffnet Büro in Tunesien

Büroeröffnug in Tunis am 12. Oktober 2011 ©ROG

Mit der Vertretung vor Ort will ROG eine dauerhafte und direkte Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Lage der Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land schaffen. Das Büro soll Verletzungen der Medienfreiheit dokumentieren und die Behörden auf Verstöße hinweisen. Zudem sollen ROG-Vertreter helfen, eine stabile, professionelle und unabhängige Medienlandschaft in Tunesien aufzubauen und zu entwickeln. ROG will die Behörden in ihren Bemühungen begleiten, den Mediensektor zu reformieren.

In der Überarbeitung des Mediengesetzes, der Regulierung der Radio- und Fernsehstationen und der Verteidigung der Meinungsvielfalt sieht der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard die Hauptaufgaben des Büros. „Wir sind überzeugt, dass Journalisten, die professionell, frei und sich ihrer Rolle bewusst sind, der erste Schutz gegen eine Rückkehr zur Diktatur sind.“

Unter der Leitung des internationalen Sekretariates von ROG in Paris wird das Tunis-Büro in enger Kooperation mit lokalen Pressefreiheitsorganisationen zusammenarbeiten: Darunter sind unter anderem das Centre de Tunis pour la liberté de la presse („Das Zentrum von Tunis für Pressefreiheit“), das Observatoire pour la liberté de presse, d’édition et de création (OLPEC) („Observatorium für Pressefreiheit, die Freiheit des Verlagswesens und der Gestaltung“) oder die Ligue tunisienne de défense des droits de l’homme („Tunesische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte“).

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Wir zeigen den preisgekrönten Film „The Green Wave“ im Berliner Moviemento

Juni 2009 im Iran: Milizionäre schlagen mit Messern und Schlagstöcken auf Demonstranten ein, treten auf hilflose Verletzte, die am Boden liegen. Wie in einem Rausch der Gewalt gehen die Schlägertrupps des Regimes unter dem ultrakonservativen Mahmud Ahmadineschad gegen Demonstranten und auch völlig Unbeteiligte vor.

Der im Iran geborene Regisseur und Autor Ali Samadi Ahadi nähert sich in „The Green Wave“ den erschütternden Ereignissen mit erstaunlichen Kunstgriffen: Sein Film ist eine Collage aus dokumentarischen Videoaufnahmen, Interviews mit bedeutenden Exil-Iranern und Menschenrechtsaktivisten sowie Comicsequenzen.

Ausgangsmaterial für seinen Film fand der Regisseur in iranischen Blogs, auf sozialen Netzwerk-Seiten, Youtube-Kanälen und in Twitter-Botschaften: Die mit Kameras und Handys aufgenommenen online verbreiteten Bilder und Videos sind die wichtigsten Zeugnisse der „grünen Welle“ im Iran. Die animierten Filmszenen machen das Geschehen aus der Perspektive zweier junger Studenten nachfühlbar. Sie illustrieren Berichte von Betroffenen über nächtliche Razzien, massenweise Verhaftungen und Übergriffe durch Milizen auf Demonstranten.

Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam im ältesten Kino Berlins – dem Kreuzberger Moviemento – den eindrucksvollen Film zu schauen. Anschließend stehen wir, die im Iran geborene Hauptdarstellerin Pegah Ferydoni sowie zwei Journalisten und Blogger aus dem Iran, die aktiv an der „Grünen Revolution“ beteiligt gewesen sind, für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Wann? Dienstag, den 1. November 2011 um 20 Uhr

Wo? Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin, Nähe U-Bahnstation Schönleinstraße 

Der Eintrittspreis beträgt 6 Euro 50.

Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist nicht notwendig.

Weitere Informationen zum Film finden sie hier.

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Tödlicher Journalismus in Mexiko: Neue Studie

Bereits fünf Journalisten sind in diesem Jahr in Mexiko ermordert worden. (AP Photo/Rosy Lopez, Novedades de Quintana Roo)

Als Pedro Matías die Redaktion verlässt, ist es schon dunkel draußen. Wie immer nimmt er den kürzesten Weg nach Hause. Er kennt jede Straßenecke Oaxacas, seiner Heimatstadt im Süden Mexikos. Plötzlich springen zwei Gestalten aus der Dunkelheit direkt vor sein Auto. Er bremst scharf. Die bewaffneten Männer steigen ein und zwingen ihn, an einen ihm unbekannten Ort zu fahren. Dort ziehen sie ihn nackt aus, verbinden seine Augen und werfen ihn gefesselt in den Kofferraum seines kleinen, grauen Autos.

Die ganze Nacht lang wird der mexikanische Journalist gefoltert – physisch und psychisch. Die Entführer zerdrücken Glasflaschen in seinem Gesicht, schießen in die Luft und fragen ihn, wie er am liebsten sterben möchte. Sie plündern all seine Konten, bedrohen seine Familie und ihn mit dem Tod, wenn er in Zukunft nicht schweigen würde. Nach zehn Stunden ist alles vorbei: Die Unbekannten werfen Pedro 30 Kilometer außerhalb der Stadt aus dem Auto und lassen ihn dort liegen. Sein Schicksal teilt der kritische Reporter mit vielen anderen mexikanischen Journalisten. Mit einem Unterschied: Pedro Matías ist wenigstens noch am Leben.

Mexiko zählt heute für Journalisten zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Seit Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 „la guerra contra las drogas“, den Krieg gegen die Drogen erklärt hat, eskaliert in dem lateinamerikanischen Land die Gewalt – und mit ihr der Gefährdungsgrad mexikanischer Journalisten. In den vergangenen zehn Jahren wurden mindestens 80 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in dem Land getötet. Dazu kommen verbale Drohungen, Entführungen, Folter.

In den nördlichen Bundesstaaten nahe der US-amerikanischen Grenze ist die Zahl der Verbrechen gegen Journalisten besonders hoch. Hier enden die lukrativsten Routen des Drogenschmuggels, es herrscht ein Klima der Gewalt. Die Kartelle wollen nicht, dass ihre Milliardengeschäfte so kurz vor dem Ziel noch gestört werden. Und trotzdem schätzen die dort lebenden Medienmitarbeiter ihre Arbeitssituation positiver ein als Journalisten aus weniger gefährlichen Regionen.

Dies ist ein Ergebnis meiner wissenschaftlichen Studie „Journalismus und Pressefreiheit in Mexiko“. Hierfür habe ich zwölf mexikanische Reporter aus verschiedenen Bundesstaaten, Ressorts und Medien interviewt. Ziel der Untersuchung war es, die Situation der Pressefreiheit einerseits allgemein zu evaluieren und andererseits herauszufinden, wie mexikanische Journalisten diese einschätzen. Dabei haben die Interviewten ihre Einschätzung zu 22 Bewertungskriterien abgegeben: darunter Indikatoren wie die Selbstzensur, der politische und wirtschaftliche Einfluss auf die Medien sowie die thematische und ideologische Vielfalt der journalistischen Arbeiten.

Die Befragung hat ergeben, dass die objektiv sichereren Journalisten – das heißt, jene, die in vom Drogenkrieg weitgehend verschonten Bundesstaaten arbeiten, für weniger kritische Medien oder in Ressorts zu weniger brisanten Themen tätig sind – die allgemeine Situation der Medienfreiheit in ihrem Land negativer bewerteten. Merklich positiver schätzen dagegen Journalisten die Lage ein, die unter weitaus gefährlicheren Umständen arbeiten müssen: Zwar beklagen sie physische und psychische Angriffe, von denen sie direkt betroffen sind. Allgemeine Bedrohungen und Einschränkungen der Pressefreiheit, wie etwa die Medienkonzentration, rechtliche Bedingungen oder den erschwerten Marktzugang für Medien bewerteten sie als weniger schwerwiegend oder verharmlosten sie sogar.

Nach meiner Analyse sind die gefährdeten Journalisten nicht dazu in der Lage, sich mit der Gesamtsituation der Medien und Reporter kritisch auseinanderzusetzen. Sie müssen sich auf die konkreten Bedrohungen ihres Berufsalltags konzentrieren, um überleben zu können. Ihre eigene Angst müssen sie verdrängen und kontrollieren, um arbeitsfähig zu bleiben.

Die Einschätzungen lassen vermuten, dass Reporter mit einem steigenden Gefährdungsgrad die allgemeinen Bedrohungen der Pressefreiheit weniger hinterfragen und anprangern können. Es entsteht ein Teufelskreis: Denn je weniger sie sich sowohl ihre eigenen als auch die allgemeinen Probleme selbst eingestehen, desto schlechter können sie Zusammenhänge erkennen und sich gegen existierende Einschränkungen aktiv wehren.

Eine Ausnahme bilden einige Journalisten aus der nördlichen Grenzstadt Ciudad Juárez, die sich kürzlich im Red de Periodistas de Juárez, dem „Journalistennetzwerk Juárez“, zusammengeschlossen haben: Sie agieren gemeinsam, treffen ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen, demonstrieren vor den Behörden und mobilisieren in E-Mail-Rundlettern all ihre Kontakte. Die Mitglieder des Netzwerkes berichten, dass der Austausch mit anderen, der Zusammenhalt und das Hinterfragen der eigenen Situation Sicherheit gibt und eine der wenigen Möglichkeiten ist, sich gegen die Einschränkungen zu wehren.

Nähere Informationen über die Studie und zu Bestellmöglichkeiten finden Sie hier.

Laura Schneider

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Fotoband "Fotos für die Pressefreiheit 2011"

Neben den informativen Faktenblöcken im ersten Teil beinhaltet der Fotoband Bildserien und Reportagen. Hier stellen wir Ihnen drei interessante Auszüge vor:

Kirgistan: Das Vertrauen der Menschen in ihre nächsten Nachbarn ist seit den Unruhen dahin. Foto: William Daniels / Panos Pictures

Das Rätsel von Osch

Fotos von: William Daniels
Text: Christian Neef und Erich Follath

Geschätzt 2000 Menschen starben im Juni 2010 in Kirgistan bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken. Das Land ist zerrüttet, auch die letzten Parlamentswahlen verheißen wenig Stabilität.

 

 

 

 

Minsk im Dezember 2010: Hundertschaften von Polizisten sichern mit Schildern bewehrt das Regierungsgebäude gegen Demonstranten. Foto: ddp

Eiszeit in Minsk

Fotos von: Andrej Ljankewitsch und Julia Daraschkewitsch
Text: Ingo Petz

Viele Kulturschaffende und Intellektuelle in Belarus wurden nach den blutigen Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko verhaftet, der Rest lebt in Angst. Den Kampf um Meinungsfreiheit aber wollen sie nicht aufgeben.

 

 

 

Nigeria, Abuja: Offenkundige Verständigungsschwierigkeiten im Firmensitz der Nigerian National Petroleum Corporation. Foto: Christian Lutz / Agence VU / laif

Die Quellen des Unheils

Fotos von: Christian Lutz                
Text: Horand Knaup

Die nigerianische Wirtschaft kennt nur eine Währung: Öl. Und das Geschäft mit dem schwarzen Gold ist eine Gemengelage aus Gewalt und Korruption, die kein beteiligter Konzern mehr wirklich durschaut. Nur eines ist sicher: Die nigerianisch Bevölkerung profitiert nicht davon.

 

 

 

 

Unterstützen Sie die Pressefreiheit und bestellen Sie den Bildband: 14,00 € inkl. MwSt. und Versand (in Deutschland).

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Der Fall Machmadjusuf Ismoilow

Der tadschikische Journalist Machmadjusuf Ismoilow © RFE / RL (Radio Free Europe / Radio Liberty)

Vor seiner Inhaftierung war Machmadjusuf Ismoilow
Korrespondent der unabhängigen Zeitungen Nuri Zindagi und Istikol. Der tadschikische Journalist hatte es sich zur Aufgabe gemacht, regelmäßig über Defizite in den lokalen Verwaltungen zu berichten. Von Kollegen wurde er wegen seines Engagements gegen Korruption und Vetternwirtschaft mit Robin Hood verglichen. Insbesondere seine Artikel über Misswirtschaft in der Provinzstadt Ascht im Norden des Landes waren den Behörden offenbar ein Dorn im Auge und führten zu Ismoilows Verhaftung im November 2010.

Machmadjusuf Ismoilow wurde seitdem im Gefängnis der Stadt Chudschand, in der nördlichen Provinz Sught, in Einzelhaft festgehalten. Ihm drohte eine Verurteilung zu einer 14-jährigen Haftstrafe unter anderem wegen „Beleidigung“ und „Verleumdung“.

Der örtliche Justizapparat war allerdings selbst Gegenstand der Kritik des Journalisten und konnte daher nicht als unabhängig gelten. Seit Beginn der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft versucht, die Rechte des Beschuldigten zu beschränken und ihm den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verwehren. Das Verfahren zielte darauf ab, Ismoilow in seiner Tätigkeit als unabhängigen Journalisten einzuschränken.

Umso größer ist die Erleichterung über die Freilassung des Journalisten am 14. Oktober nach einem Urteil eines Gerichts in Chudschand. Nach Einschätzung von ROG haben der öffentliche Druck und die kritische Begleitung des Prozesses durch Nichtregierungsorganisationen und der OSZE zu dem Richterspruch geführt. Das Strafmaß ist dennoch harsch – zumal die einjährige Haft auch die Gesundheit des Journalisten angegriffen hat: Ismoilow wurde zu einem dreijährigen Berufsverbot und einer Geldstrafe von umgerechnet 5.400 Euro verurteilt. ROG will sich dafür einsetzen, dass die Strafe vollständig aufgehoben wird. Ismoilow muss aus unserer Sicht vielmehr für das an ihm begangene Unrecht entschädigt werden.

Im Fall von Machmadjusuf Ismoilow arbeitet ROG eng mit dem unabhängigen Medienverband Tadschikistans NANSMIT zusammen. Anfang September 2011 setzten sich beide Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten des Landes Emomali Rachmon für die unverzügliche Freilassung des Journalisten ein. Mit Unterstützung unseres Nothilfereferates konnte außerdem der anwaltliche Beistand von Machmadjusuf Ismoilow und eine unabhängige Prozessbeobachtung durch Experten von NANSMIT sichergestellt werden.

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