19. Juni 2001

VR China: Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten in Berlin

NEIN zu den Olympischen Spielen in Peking
Goldmedaille für Menschenrechtsverletzungen

Am 13. Juli fällt das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Entscheidung über den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahre 2008. Peking ist einer der Kandidaten. Reporter ohne Grenzen nimmt den derzeitigen Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wu Bangguo in Berlin zum Anlass, auf die Besorgnis erregende Situation der Menschenrechte in der VR China hinzuweisen.

Wo so systematisch und massiv Menschenrechte verletzt werden, können keine Olympischen Spiele stattfinden, dies widerspricht dem Geist der Olympischen Bewegung, so die internationale Organisation zur Verteidigung der Presse-freiheit zusammen mit Solidarität mit China und dem Komitee zur Unterstützung des tibetischen Volkes.

"Sport muß immer der Freiheit dienen", heißt es in der Charta der Olympischen Bewegung. In China aber werden der Bevölkerung fundamentale Freiheiten verwehrt, die in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" garantiert sind:
das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 13),
das Recht auf Religionsfreiheit (Art. 18),
das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 19),
das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 20).

In einem Bericht an die 123 Mitglieder des IOC vom Mai dieses Jahres dokumentieren die drei Organisationen die gravierendsten Verletzungen der Menschenrechte in China. (siehe Webseite des Internationalen Sekretariats von Reporter ohne Grenzen: www.rsf.org)

Mindestens 480 Gefangenen wurden Ende April 2001 hingerichtet.

Von Januar 1998 bis Mai 2000 wurden mehr als 600 Befürworter der Demokratie wegen "Subversion" inhaftiert. Zwanzig Anführer der nicht anerkannten Chinesischen Demokratischen Partei wurden zu fünf bis acht Jahren Haft verurteilt.

260.000 Menschen sind nach Angaben der chinesischen Behörden in Umerziehungslagern, fast zwei Drittel gelten als "Gefahr für die Öffentlichkeit".

Über zwei Millionen Menschen sind Opfer von Zwangs-umsiedlung, davon sind insbesondere Wanderarbeiter betroffen. Als Vorbereitung für die Olympischen Spiele ist auch die "soziale Säuberung" der Stadt geplant.

In Tibet zerstört die chinesische Armee systematisch buddhistische Tempel. Mindestens 150 Mönche und Nonnen wurden im letzten Jahr inhaftiert, weitere 860 wurden aus den Tempeln vertrieben.

Mindestens 13 Journalistinnen und Journalisten und acht "Cyber-Dissidenten" sitzen im Gefängnis.