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Pressemitteilung
Berlin, den 3. April 2002

Russland
Einschränkung der Medien bedroht Demokratie

Reporter ohne Grenzen fordert Präsident Putin in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Presse frei und ungehindert arbeiten kann. "Woche für Woche widersprechen die Taten der Machthaber ihren beruhigenden Erklärungen zur Situation der Pressefreiheit in Russland. Journalisten leben dort zunehmend gefährlich. Kritische Medien werden wegen ihrer Veröffentlichungen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Das schüchtert ein und führt zur Selbstzensur. Das Vorgehen gegen Journalisten und Medien gefährdet die Demokratie in Russland", so Robert Ménard, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, in Paris.

Igor Zotow, Chefredakteur der Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta, wurde am 30. März von einem Richter wegen "Verleumdung" verklagt. Die Zeitung gehört Boris Berezowski, Geschäftsmann und ehemaliger Medienmogul. Bereits am 22. Februar wurde die Zeitung Nowaja Gaseta wegen "Verleumdung" zur Zahlung von über einer Million Euro Schadensersatz verurteilt. Solche Klagen sind in Russland der neueste Schritt, um gegen unabhängige Medien vorzugehen.

Am 8. März erschossen Unbekannte Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nasche Vremja. Die Chefredakteurin von Nasche Vremja, Vera Iojanskaja, bringt den Mord an Skryl mit ihren Recherchen in Verbindung. Die Journalistin beschäftigte sich mit den Aktivitäten von Wirtschaftsunternehmen in der Region. Am 11. März schossen zwei Männer in Sotchi (im Südwesten des Landes) auf Sergej Solowkin, Journalist der Zeitung Nowaja Gaseta, und seine Frau und verletzten sie leicht. Solowkin hatte kurz davor eine Recherche über Korruption in der Region von Krasnodar veröffentlicht.

Der Journalist Grigorij Pasko befindet sich seit Dezember 2001 wegen der "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Organisationen" in Haft. Pasko hatte gefilmt, wie die russische Marine radioaktive Flüssigkeiten in das Japanische Meer kippte. Die Bilder wurden im japanischen Fernsehen gezeigt und sorgten dort für Aufsehen.

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