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Anlässlich des Gesprächs von Staatspräsident Kutschma mit Bundeskanzler
Schröder in Berlin fordert Reporter ohne Grenzen:
Bericht einer Untersuchungsmission wird am 22. Januar veröffentlicht
Die Ukraine darf die Todesumstände des Journalisten Georgij Gongadse nicht
länger vertuschen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma dringend auf, den Fall des ermordeten Journalisten Georgij Gongadse völlig neu und gründlich zu untersuchen. Die internationale Menschenrechtsorganisation führte vom 5. bis 12. Januar eine Untersuchungsmission in der Ukraine durch.
Der Bericht nennt eine Häufung von schwerwiegenden Fehlern der ukrainischen Justizbehörden während der gesamten Ermittlungen über die Entführung und Ermordung des Journalisten. ROG wird dem Europarat empfehlen, die Mitgliedschaft der Ukraine zu suspendieren, falls deren Behörden während der kommenden Monate nicht die deutliche Bereitschaft zeigen, den Fall vollständig aufzuklären.
Die Ermordung Gongadses wurde zu einer Staatsaffäre, als am 28. November Aufzeichnungen von Telefonaten an die Öffentlichkeit gelangten, die vermutlich aus dem Büro des Staatspräsidenten stammen und eine Verwicklung höchster Regierungskreise nahe legen. Vor dem Hintergrund eines Machtkampfes zwischen Exekutive und Parlament ist um die Authentizität dieser Tonbänder und die Umstände ihrer Aufzeichnung ein heftiger politischer Streit entbrannt.
ROG ist nach Anhörung von mehreren Dutzend Zeugen (Familie und Freunde des Ermordeten, Ärzte, Richter und andere Juristen, Behördenvertreter, Journalisten) sowie nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten Kutschma zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Georgij Gongadse wurde wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet.
- Es wurde offenbar alles Erdenkliche unternommen, um dies zu verschleiern. Vier Monate lang wurden die Ermittlungen behindert.
- Die Ermittlungen wurden anscheinend mit dem vorrangigen Ziel geführt, die Exekutive vor Anklagen zu schützen.
- die Ermittlungen neu aufzunehmen und zu einem vollständigen Abschluss zu führen; empfohlen wird die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts;
- angesichts der Einschüchterungen, denen Gongadse in den Wochen vor seiner Entführung ausgesetzt war, diesen Hintergrund sorgfältig zu untersuchen;
- eine erneute Autopsie vorzunehmen, um wichtige Informationen über die Todesumstände zu gewinnen;
- künftig alle nötigen Mittel einzusetzen, damit die für den Mord Verantwortlichen identifiziert und bestraft werden können.
Den vollständigen Bericht wird das Internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen am kommenden Montag, den 22. Januar, in Paris veröffentlichen.
Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85