Rußland::

Reporter ohne Grenzen fordert Freiheit für Grigory Pasko

Dem russischen Journalisten drohen nach einem unrechtmäßigen Prozeß bis zu 20 Jahre Haft.

Am 6. Juni wird ein Militärgericht in Wladiwostok den Prozeß gegen den Journalisten Grigory Pasko unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortsetzen und dabei voraussichtlich das Urteil gegen den Redakteur der Marinezeitschrift Bojewa Wachta fällen. Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganistion zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert einen Freispruch und übt zudem scharfe Kritik am Verfahren selbst.

• Grigory Pako sitzt seit dem 20. November 1997 im Hochsicherheitsgefängnis von Wladiwostok. Die Anklage gegen ihn lautet auf "Hochverrat". Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 15 bis 20 Jahre Haft. Der Journalist filmte 1993 die Verklappung radioaktiver Abfälle im Japanischen Meer durch Schiffe der russischen Marine und gab das Material an den japanischen Fernsehsender NHK weiter. Umweltschutzorganisationen hatten diese Praxis bereits mehrfach dokumentiert und öffentlich gemacht - schon deshalb ist der gegen Pasko erhobene Vorwurf der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen" vollkommen absurd.
  
  
• Pasko ist bereits seit 17 Monaten ohne Schuldspruch inhaftiert - ein klarer Verstoß gegen Artikel 5 der von Rußland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention, der Angeklagten das Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren garantiert. Die Anträge seiner Verteidiger auf eine öffentliche Verhandlung und die Verlegung an einen anderen Ort, um der Einflußnahme der Militärbehörden zu begegnen lehnte der Oberste Gerichtshof im November letzten Jahres ab.
  
  
• Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wurde Grigory Pasko am 6. Mai durch den Vorsitzenden des Gerichts jede Stellungnahme zu verschiedenen Unregelmäßigkeiten des Verfahrens verboten. Dazu gehört der Ausschluß von Karen Nersissian, einem seiner Anwälte. Die Militärrichter warfen ihm vor, er habe Informationen aus den Gerichtsakten veröffentlicht. Am 23. April gab Juri Ralin, einer der Zeugen der Anklage, zu, daß er seit Anfang 1998 von den Ermittlern des Geheimdienstes FSB dazu gedrängt wurde, eine Falschaussage zu Lasten Grigory Pakos abzugeben.
  
  
• Nach Überzeugung von Reporter ohne Grenzen hat Grigory Pasko sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern seine beruflichen Aufgaben wahrgenommen: "Jeder Journalist hat das Recht, Informationen zu suchen, nachzufragen, zu empfangen und weiterzuverbreiten", lautet Artikel 47 des russischen Mediengesetzes. Die russische Verfassung (Artikel 41 und 42) und das Strafgesetzbuch (Artikel 237) bedrohen sogar jeden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis, der Informationen über Naturkatastrophen oder Unfälle, die Menschenleben gefährden können, zurückhält.

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