Reporter ohne Grenzen RSS-Feed

Deutscher Journalist in syrischem Gef�ngnis

Tue, 14 May 2013 16:11:00 +0200

Der deutsche Journalist Armin Wertz (68) wird seit mehr als einer Woche von Sicherheitskr�ften der syrischen Regierung in Aleppo gefangen gehalten. Wertz hat bereits aus zahlreichen Kriegs- und Krisengebieten berichtet. Er lebt in Indonesien und schreibt unter anderem f�r den Berliner Tagesspiegel und verschiedene asiatische Zeitungen. Anfang Mai reiste er �ber die t�rkisch-syrische Grenze nach Aleppo, wo ihn die syrische Polizei wenig sp�ter festnahm. Eigenen Angaben zufolge wird er in der Haft �korrekt behandelt�. Wertz nahm �ber Kollegen Kontakt zu Reporter ohne Grenzen auf. Das Ausw�rtige Amt und ROG bem�hen sich um seine Freilassung.

The Bobs: Reporter ohne Grenzen-Award geht nach Togo

Tue, 07 May 2013 12:19:00 +0200

Die togolesische Journalistin Fabbi Kouassi gewinnt mit ihrem Blog den �Reporter ohne Grenzen-Award� 2013. Dieser wird im Rahmen des Wettbewerbs �The Bobs � Best of Online Activism� verliehen, den Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Welle seit 2005 j�hrlich vergeben. Der Preis soll die Vielfalt und das Engagement der internationalen Blogosph�re unterst�tzen und zeichnet Blogger aus, die sich in herausragender Weise f�r freie Meinungs�u�erung im Internet und gegen Zensur jeglicher Art einsetzen.

Die junge Menschenrechtsaktivistin Fabbi Kouassi schreibt auf Fabbikouassi�s Blog �ber brisante Themen, die in den Medien ihres autokratisch regierten Landes verschwiegen werden und die auch in der �ffentlichkeit anderer L�nder nur wenig Geh�r bekommen: Die allt�gliche Gewalt, die Gefahren f�r Journalisten und die st�ndige Angst vor der Brutalit�t und Unterdr�ckung der Polizei. Erst k�rzlich zeigte die Polizei wieder ihr gewaltt�tiges Gesicht gegen�ber Journalisten, als sie diese mit Tr�nengas davon abhielt, gegen ein neues Mediengesetz zu demonstrieren. Mit ihren Themen begibt sich die Bloggerin selbst in st�ndige Lebensgefahr. Der Preis w�rdigt ihr besonderes Engagement f�r freie Meinungs�u�erung in einem Land, das trotz aller Missst�nde oft vergessen wird � wie auch viele andere Regionen in Afrika.

F�r den �Reporter ohne Grenzen-Award� standen in diesem Jahr 14 Blogs in 14 verschiedenen Wettbewerbssprachen im Finale. Insgesamt waren f�r �The Bobs� �ber 4.200 Wettbewerbs-Vorschl�ge eingegangen. Eine internationale 15-k�pfige Jury hat am vergangenen Wochenende die Gewinner festgelegt. Preistr�ger des �Best Blog Award� ist Li Chengpeng, einer der bekanntesten Blogger, Autoren und Gesellschaftskritiker Chinas. In den anderen Kategorien vergab sie Preise unter anderem nach Marokko, Bangladesch und f�r ein internationales Kollektiv. Der Publikumspreis f�r den �Reporter ohne Grenzen Award� geht an Kambiz Hosseini, der in seinem Podcast w�chentlich die Menschenrechtslage im Iran diskutiert. Insgesamt sind �ber 90.000 Online-Stimmen f�r den Wettbewerb eingegangen.

Die Auszeichnungen in den sechs Hauptkategorien werden am 18. Juni 2013 auf dem Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn �bergeben. Heute wird zudem die kubanische Bloggerin Yoani S�nchez ihren Preis bei der Berliner Internetkonferenz re:publica entgegennehmen: Sie gewann mit Generaci�n Y bereits 2008 den �Best Blog Award� sowie den Publikumspreis des �Reporter ohne Grenzen-Award�, durfte aber erst im vergangenen Monat aus Kuba ausreisen.

Im letzten Jahr fiel die Wahl der Jury f�r den �Reporter ohne Grenzen-Award� auf den bengalischen Blogger Abu Sufian, der gegen Korruption und die Willk�r der Gerichte k�mpft. Der Publikumspreis ging an den Blog Invisible Tibet, in dem Tsering Woeser von Peking aus �ber Menschenrechtsverletzungen in Tibet berichtet.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Gauck sollte auf Kolumbien-Reise besseren Schutz von Journalisten einfordern

Mon, 06 May 2013 12:38:00 +0200

Reporter ohne Grenzen fordert Bundespr�sident Joachim Gauck auf, sich bei seinem Staatsbesuch in Kolumbien in dieser Woche f�r einen besseren Schutz von Journalisten vor Polizeigewalt und vor Angriffen bewaffneter Gruppen einzusetzen. Ungeachtet der Friedensgespr�che zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation Farc sind Berichterstatter in dem Land immer wieder massiven Drohungen und Angriffen ausgesetzt, die von unterschiedlichen Konfliktparteien ausgehen. �Die kolumbianischen Beh�rden m�ssen Drohungen und Angriffe gegen Journalisten z�gig untersuchen und verfolgen�, forderte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr. Erst vergangene Woche schossen Unbekannte auf das Auto des Investigativreporters Ricardo Calder�n, der f�r das Nachrichtenmagazin Semana arbeitet. Calder�n berichtete anschlie�end, die Angreifer h�tten ihn vor den Sch�ssen namentlich angesprochen. Der Journalist entkam unverletzt und steht nun unter Polizeischutz. Er hat wiederholt Skandale aufgedeckt und berichtete zuletzt �ber luxuri�se Haftbedingungen f�r Milit�rs, die wegen Menschenrechtsverletzungen in Haft sind. Im Januar wurden mehrere Journalisten in einer K�stenregion im Nordwesten des Landes bedroht, die als Hochburg des organisierten Verbrechens gilt. Der Kriminalreporter Amilkar Alvear und der Fotograf Jairo Cassiani von der Zeitung Al D�a erhielten per Brief Todesdrohungen von der Verbrechergruppe Los Urabe�os, die von ROG zu den �Feinden der Pressefreiheit� gez�hlt wird. In den Briefen forderte die Gruppe die beiden Journalisten auf, die Stadt Monter�a binnen 48 Stunden zu verlassen, weil sie zu viel �ber Los Urabe�os gesprochen h�tten. Beide haben verschiedentlich �ber Festnahmen von Mitgliedern der Gruppe berichtet. Zahlreiche Journalisten wurden im Februar und M�rz von Bereitschaftspolizisten angegriffen, w�hrend sie �ber einen Streik von Kaffeebauern in den Departements Huila und Tolima berichteten. So wurden in Huila drei Mitarbeiter des Senders Radio Garz�n verletzt, als die Polizei Tr�nengasgranaten in ihren Redaktionsr�umen z�ndeten, in denen Bauern Zuflucht vor Angriffen gesucht hatten. Eine der Verletzten war die im siebten Monat schwangere Luz �ngela Rodriguez, die anschlie�end station�r im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Radiosender musste wegen der schweren Sch�den an seiner Ausr�stung den Sendebetrieb unterbrechen. Am selben Tag griffen Beamte der Nationalpolizei in Huila zwei Fernsehjournalisten der Sender TV Caracol und RCN Televisi�n verbal und t�tlich an und besch�digten ihre Ausr�stung. Am 27. November 2012 starb der freie Journalist Guillermo Quiroz Delgado an den schweren Verletzungen, die er eine Woche zuvor beim Sturz von einem Polizeifahrzeug in San Pedro im Departement Sucre erlitten hatte. Quiroz hatte dort �ber Proteste gegen einen Energiekonzern berichten wollen und wurde wegen angeblich nicht ordnungsgem��er Papiere seines Motorrads angehalten. Umstritten ist, warum er dann in den Polizeiwagen geladen wurde und was dort vorfiel. Auch w�hrend der Berichterstattung �ber die �Nationale Woche der Entr�stung� im Oktober 2012 - eine Serie friedlicher Proteste f�r Sozialreformen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Friedensverhandlungen mit der Farc - wurden mehrere Journalisten Ziel von brutalen Angriffen der Polizei. Dem Journalisten Ernesto Mercado von der Zeitung El Turbion etwa zerst�rten Polizisten mit ihren Schlagst�cken die Videokamera und andere Ausr�stungsgegenst�nde. Guillermo Castro von der Webseite Macarenazoo nahmen Polizisten den Presseausweis ab, als er sich weigerte, ihnen seine Aufnahmen auszuh�ndigen. Solche Angriffe sind in Kolumbien besonders bei Demonstrationen h�ufig. Anlass zu anhaltender Sorge sind ferner die Einsch�chterungen, Sabotageakte und Bomben gegen nichtkommerzielle lokale Radiosender im Departement Cauca. Diese Sender spielen dort eine wichtige Rolle f�r den sozialen Zusammenhalt und die Bewahrung der Kultur der indigenen Bev�lkerung. Da sie auch deren politische Forderungen transportieren, geraten sie h�ufig ins Visier der Konfliktparteien. Infolge wieder verst�rkter K�mpfe zwischen Regierungstruppen und Farc im vergangenen Sommer mussten zwei solche Sender, Voces de Nuestra Tierra in Jambal� und Nasa Est�ro in Torib�o, den Sendebetrieb aussetzen. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Platz 129 von 179 L�ndern. Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Neue �Feinde der Pressefreiheit� in �gypten, Syrien und Pakistan / zum 3. Mai

Fri, 03 May 2013 00:01:00 +0200

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der �Feinde der Pressefreiheit� vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilit�rische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabh�ngige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in �gypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Pr�sidenten Thein Sein, z�hlt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den �Feinden der Pressefreiheit�.

In �GYPTEN tauschten die Muslimbr�der mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Pr�sident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah �berzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Pr�sidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausl�ndische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im M�rz 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 B�rgerjournalisten get�tet wurden, z�hlt ROG Pr�sident Baschar al-Assad seit Jahren zu den �Feinden der Pressefreiheit�. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn k�mpfende Rebellen. Die im April 2011 gegr�ndete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entf�hrt Journalisten und bedroht ausl�ndische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der �Feinde der Pressefreiheit� 2013 au�erdem religi�se Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan f�r mehr Unabh�ngigkeit k�mpfen.

In anderen L�ndern hat sich die Situation verbessert. Den Pr�sidenten von BIRMA, Thein Sein, z�hlt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den �Feinden der Pressefreiheit�. Im Zuge innenpolitischer Reformen lie� er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur f�r Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angek�ndigt hat sich aufzul�sen. Nach wie vor m�ssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Andere �Feinde der Pressefreiheit� stehen seit Jahren unver�ndert auf der ROG-Liste. Dazu geh�ren RUSSLANDS Pr�sident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die �Feinde� pr�sentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstportr�ts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen f�r ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

Vollst�ndige ROG-Liste der �Feinde der Pressefreiheit�
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Menschenrechtsrat: UN-Mitglieder m�ssen Druck auf Aserbaidschan erh�hen

Mon, 29 Apr 2013 11:44:00 +0200

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen m�ssen vehementer als bisher von Aserbaidschan fordern, grundlegende Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit zu sch�tzen. Das fordert die Internationale Partnerschaftsgruppe f�r Aserbaidschan (IPGA). Am morgigen Dienstag (30. April) muss sich die aserbaidschanische Regierung im Rahmen einer regelm��igen �berpr�fung (�Universal Periodic Review�) den Fragen des UN-Menschenrechtsrats stellen. Die Vereinten Nationen begutachten alle vier Jahre die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsl�ndern. In Aserbaidschan stellte der Rat 2009 schwerwiegende Missst�nde fest.

�Die Situation bez�glich der Meinungsfreiheit hat sich seither nicht verbessert � im Gegenteil�, so die IPGA. Die Gruppe, in der sich Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, wirft der Regierung in Baku vor, keine der 2009 vereinbarten Ma�nahmen umgesetzt zu haben.

So bem�hen sich die Beh�rden nach wie vor kaum, um das Leben von Journalisten zu sch�tzen oder Angriffe auf Reporter zu ahnden und die T�ter zu bestrafen. Seit 2009 hat das Institut f�r die Freiheit und Sicherheit von Reportern 87 gewaltt�tige �bergriffe auf Journalisten gez�hlt. Keiner dieser F�lle wurde aufgekl�rt, nicht einmal der Mord an Rafik Tagi, der im November 2011 an den Folgen eines Messerangriffs starb.

Zudem versucht die Regierung, Regimekritiker mit Verhaftungen und fingierten Anschuldigungen einzusch�chtern. Nach Angaben des Instituts f�r Medienrechte wurden von 2010 bis 2012 neun regierungskritische Journalisten aus politischen Gr�nden verhaftet. Nach wie vor sitzen zwei von ihnen im Gef�ngnis: der Chefredakteur der Zeitung Chural, Awas Sejnalli (seit Oktober 2011) und der 53-j�hrige Journalist und Menschenrechtler Hilal Mammadow (seit Juni 2012). Der Gesundheitszustand beider hat sich seither deutlich verschlechtert. Politische Gefangene werden in Aserbaidschan zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten. 2009 starb der Journalist Nowrusali Mammadow wegen der schlechten medizinischen Versorgung im Gef�ngnis.

Auch Strafverfahren wegen Verleumdung setzen Journalisten unter Druck. In Aserbaidschan gilt Verleumdung als Straftat, mehr als 150 Journalisten wurden nach Angaben des Institut f�r Medienrechte deshalb seit 2009 angeklagt. Dies traf vor allem Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitungen Asadlig, Jeni Musawat und Chural.

Reporter ohne Grenzen z�hlt den aserbaidschanischen Pr�sidenten Ilcham Alijew zu den gr��ten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht das s�dkaukasische Land auf Platz 156 von 179.

Stellungnahme der IPGA vom 29. April 2013

Bericht der IPGA zur �berpr�fung Aserbaidschans im UN-Menschenrechtsrat (Oktober 2012).

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Fotos f�r die Pressefreiheit 2013: Einladung zur Buchpr�sentation

Fri, 26 Apr 2013 10:59:00 +0200

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ver�ffentlicht Reporter ohne Grenzen das Buch �Fotos f�r die Pressefreiheit 2013�. Es dokumentiert die Ereignisse des vergangenen Jahres vor allem in Staaten, in denen unabh�ngige Medien unter Druck stehen. Dabei wirft es Schlaglichter auf die Brennpunkte des Nachrichtengeschehens und verbindet die Bilder international renommierter Fotografen mit Texten erfahrener Auslandskorrespondenten.

Die Bilder in diesem Band kommen aus L�ndern wie Syrien, Mexiko und Somalia, aus denen Journalisten nur unter Lebensgefahr berichten k�nnen. Oder sie zeigen Menschen und Ideen, von denen die Herrschenden etwa in Russland, Birma oder Israel nur ungern sprechen. Rund 20 Fotografen und 14 Autoren haben daf�r ihre Werke kostenlos zur Verf�gung gestellt. Mit dem Verkauf der B�cher finanziert Reporter ohne Grenzen �ffentlichkeitsarbeit, Anwaltskosten und medizinische Hilfe f�r verfolgte Journalisten.

N�here Informationen zum ROG-Fotobuch 2013 finden Sie hier.
EINLADUNG ZUR BUCHPR�SENTATION am 3. Mai 2013 um 19 Uhr

im Reading Room der Magazin- und Buchhandlung do you read me?!
Potsdamer Stra�e 98, 10785 Berlin

mit der Magnum-Fotografin Olivia Arthur
Moderation durch Gemma P�rzgen (Journalistin und Mitglied im Vorstand von ROG)
Regisseurin Mascha P�rzgen liest Textausz�ge von Olivia Arthur GESPR�CHSPARTNERIN:

Die britische Fotografin Olivia Arthur (Magnum Photos) hat sich f�r ihre Fotos des Kapitels Bilder unter Frauen im ROG-Fotobuch 2013 einen extrem schwierigen Gegenstand ausgesucht: das Leben saudi-arabischer Frauen, das wegen der rigiden Moralvorstellungen des wahhabitischen K�nigreichs weitestgehend hinter verschlossenen T�ren stattfindet. Dazu musste sie nicht nur das Vertrauen ihrer Protagonistinnen gewinnen, sondern auch die komplizierten gesellschaftlichen Regeln Saudi-Arabiens verstehen.

Arthur, geboren und aufgewachsen in Gro�britannien, studierte Mathematik in Oxford und Fotojournalismus in London und begann 2003, als Fotografin in Indien zu arbeiten. 2006 zog sie nach Italien und begann an Serien �ber Frauen und die kulturelle Kluft zwischen Ost und West zu arbeiten. Diese Arbeit brachte sie an die Grenze zwischen Europa und Asien, nach Iran und Saudi-Arabien. Arthur erhielt den Inge-Morath-Preis und den Fotopreis des spanischen Magazins OjodePez und des Festivals PHotoEspa�a.

INTERVIEWANGEBOT:
Olivia Arthur steht rund um die Fotobuch-Pr�sentation f�r Einzelinterviews zur Verf�gung. PRESSEFOTOS/COVER finden Sie hier.

Direkt bestellen k�nnen Sie das ROG-Fotobuch 2013 hier.

Reporter ohne Grenzen (Hrsg.): Fotos f�r die Pressefreiheit 2013, 104 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-937683-42-3

Bei Nachfragen und f�r Rezensionsexemplare wenden Sie sich bitte an:

Reporter ohne Grenzen
Pressearbeit
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
Tel.: 030 - 60 98 95 33-55

Einladung: Generaci�n Y - Ein Gespr�ch mit der Bloggerin Yoani S�nchez �ber Kubas Gegenwart und Zukunft

Tue, 23 Apr 2013 09:50:00 +0200

Die Kubanerin Yoani S�nchez ist innerhalb weniger Jahre zur international bekanntesten unabh�ngigen Stimme ihres Lands geworden. Auf ihrem Blog Generaci�n Y beschreibt sie seit 2007 ungesch�nt den Alltag im Reich Fidel und Ra�l Castros � einschlie�lich Versorgungsengp�ssen, Verkehrschaos und Perspektivlosigkeit. Gerade weil diese Skizzen subjektiv ausfallen, f�ngt S�nchez mit ihnen die Probleme und Gef�hle vieler Kubaner ein. Zugleich scheut sie sich nicht, politische Missst�nde zu benennen oder die Regierung mit Aktionen wie einem Online-Interview mit US-Pr�sident Barack Obama zu provozieren.

Auf diese Weise ist S�nchez schnell zu einer f�hrenden Dissidentin geworden. Dabei propagiert sie gar kein grundlegend anderes System, besteht aber umso hartn�ckiger darauf, dass die Vielfalt der Meinungen in Kuba geh�rt wird und ge�u�ert werden kann. Die kubanische Regierung versuchte anfangs, S�nchez� Blog f�r Leser im eigenen Land zu sperren. Doch angesichts Dutzender �bersetzungen, einer nach Millionen z�hlenden Leserschaft im Ausland, Dutzender Auszeichnungen und Gastbeitr�gen in Zeitungen rund um den Globus erwies sich diese Strategie als nicht haltbar. Mittlerweile setzt die Regierung bevorzugt darauf, die Bloggerin als S�ldnerin des Auslands darzustellen, die L�gen �ber die Situation im Land verbreite.

Nach rund 20 vergeblichen Ausreiseversuchen in f�nf Jahren erhielt Yoani S�nchez Anfang dieses Jahres infolge gelockerter Reisebestimmungen einen Pass. Mitte Februar 2013 hat sie daraufhin ihre erste Auslandsreise seit fast zehn Jahren angetreten und besucht nun knapp drei Monate lang zw�lf L�nder.

Anl�sslich ihres Aufenthalts in Berlin laden Reporter ohne Grenzen, die tageszeitung und das Instituto Cervantes Berlin ein zu einem

Gespr�ch mit Yoani S�nchez �ber Kubas Gegenwart und Zukunft
am Mittwoch, 8. Mai 2013 um 19.30 Uhr,
moderiert von Bernd Pickert (Auslandsredakteur, die tageszeitung)
im Instituto Cervantes Berlin, Rosenstr. 18-19, 10117 Berlin.

Die Veranstaltung findet auf Spanisch mit deutscher �bersetzung statt. Wegen der begrenzten Zahl verf�gbarer Pl�tze wird um Anmeldung an rog@reporter-ohne-grenzen.de gebeten.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

ROG diskutiert mit Abgeordneten �ber Exportkontrollen f�r �berwachungstechnologie

Thu, 18 Apr 2013 13:41:00 +0200

Die Forderung nach Exportkontrollen f�r �berwachungstechnologie hat nun auch den Ausw�rtigen Ausschuss des Bundestags erreicht. In einer Sitzung des Unterausschusses f�r Abr�stung, R�stungskontrolle und Nichtverbreitung erl�uterte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr am Mittwoch (17. April) die Position von Reporter ohne Grenzen. Dabei diskutierte er mit den Abgeordneten sowie mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Ausw�rtigen Amts �ber die Gefahren f�r die Pressefreiheit, die der unregulierte Export von IT-basierten �berwachungsprodukten in repressive Staaten darstellt. Deren Beh�rden k�nnen mit Hilfe solcher Technologien etwa die Computerfestplatten kritischer Journalisten durchsuchen, ihre verschl�sselten E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate abh�ren. Das deutsche Regelwerk f�r Exportkontrollen bietet verschiedene Ankn�pfungspunkte, den Au�enhandel mit solchen Technologien zu kontrollieren. So k�nnte man sie in die einschl�gige Anlage AL zur Au�enwirtschaftsverordnung aufnehmen. Mit Blick auf die EU-Dual-Use-Verordnung, die auch als Grundlage f�r die nationalen Verordnungen dient, gibt es bereits Vorschl�ge f�r eine konkrete Ausgestaltung bzw. Erweiterung. Die umfassendste, aus Sicht von ROG beste L�sung w�re eine Integration von �berwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen f�r Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-G�tern. Verschiedenen Quellen zufolge liegen dazu bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor. Diese k�nnte die Bundesregierung kurzfristig auf nationaler Ebene anwenden, um so Druck auf die internationalen Partner auszu�ben. Lesen Sie hier die schriftliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen e.V. anl�sslich der Sitzung des Unterausschusses "Abr�stung, R�stungskontrolle und Nichtverbreitung" am 17. April 2013: "Export deutscher �berwachungstechnologie � M�glichkeiten einer verbesserten Kontrolle" (pdf)

Einladung: Digitale Quellen - Wer sch�tzt die (Presse-)Freiheit im Internet?

Wed, 17 Apr 2013 10:16:00 +0200

Der Quellenschutz ist ein ehernes Prinzip der freien Presse. Doch im digitalen Zeitalter reicht es nicht mehr aus, vertrauliche Papiere sicher zu verwahren und �ber die Identit�t von Informanten Stillschweigen zu wahren. L�ngst ersch�pfen sich die M�glichkeiten �bereifriger Ermittler oder Geheimdienste nicht mehr darin, Redaktionsr�ume zu durchsuchen oder Journalisten in Beugehaft zu nehmen. Denn Informationen �ber deren Quellen finden sie auch anderswo: auf Computerfestplatten und Handys oder in der Datenspur, die Rechercheure im Internet hinterlassen. Und dabei geht es nicht nur um den Schutz von Whistleblowern, denen schlimmstenfalls ein rechtsstaatlicher Prozess droht. In Konfliktgebieten wie Syrien kann das Adressbuch auf dem verlorenen Smartphone eines Journalisten Dutzende Menschenleben gef�hrden, wenn es in die falschen H�nde ger�t.

Was bedeuten immer weiter reichende staatliche Befugnisse zur Telefon- und Internet�berwachung f�r den Quellenschutz? Welche gesetzlichen Regelungen sind auf nationaler und EU-Ebene n�tig, um die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen zu sch�tzen. Und was k�nnen Journalisten im Arbeitsalltag selbst dazu beitragen, ihre Quellen nicht durch Unkenntnis oder Leichtfertigkeit im Umgang mit Internet und digitalen Ger�ten zu gef�hrden?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer ge�meinsamen Veran�staltung von Reporter ohne Grenzen, dem Bundesver�band Deut�scher Zeitungsverleger und dem Deutschen Jour�nalisten-Verband am Vorabend des Internati�onalen Tags der Pressefreiheit:

Digitale Quellen: Wer sch�tzt die (Presse-)Freiheit im Internet?

am Donnerstag, 2. Mai 2013 um 18.30 Uhr
im Haus der Presse,
Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin

Auf dem Podium:

ASTRID HERBOLD, IT-Journalistin und Buchautorin (Das gro�e Rauschen. Die Lebensl�gen der digitalen Gesellschaft)

FRANK JANSEN, Redakteur Der Tagesspiegel, bekannt f�r seine Rechtsextremismus-Recherchen

LUCAS JOSTEN, Mitglied im Kabinett der EU-Kommissarin f�r die Digitale Agenda, Neelie Kroes

ARNE K�NIG, Pr�sident der Europ�ischen Journalisten-F�deration

PETER SCHAAR, Bundesbeauftragter f�r den Datenschutz

Moderation: MATTHIAS SPIELKAMP, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen

Es gibt nur eine begrenzte Zahl von Pl�tzen. Eine Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Bitte lassen Sie uns bis 26. April 2013 wissen, ob wir mit Ihnen rechnen d�rfen. Fragen und Anmeldungen richten Sie bitte an den BDZV unter 030/726298-211 oder -212, E-Mail: biallas@bdzv.de.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Neuer Pr�sident muss Mediengesetze umfassend reformieren

Thu, 11 Apr 2013 10:21:00 +0200

Vor der Pr�sidentenwahl in Venezuela am kommenden Sonntag (14. April) ruft Reporter ohne Grenzen die Kandidaten auf, den Wechsel an der Staatsspitze f�r einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Politik und Medien zu nutzen. Die �bergangssituation nach dem Tod des langj�hrigen Staatschefs Hugo Ch�vez bietet die Chance, eingefahrene Muster zu �berwinden und zu einem sachlichen Umgang mit den Medien zu finden. �Venezuela muss endlich die Polarisierung und Feindseligkeit �berwinden, die das Klima seiner Medien seit Jahren vergiften�, forderte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr in Berlin.

Venezuelas Verfassung von 1999 garantiert zwar auf dem Papier das Recht auf �k�rperliche, psychische und moralische Unversehrtheit�. Doch in der Praxis werden Journalisten, Kolumnisten und Blogger gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder bedroht oder diffamiert, weil man ihre Medien dem einen oder anderen politischen Lager zuordnet. Im aktuellen Wahlkampf haben nicht nur Regierungskritiker �ber eine Hass- und Beleidigungskampagne in sozialen Netzwerken geklagt, auch Journalisten staatlicher Medien sahen sich �hnlichen Angriffen ausgesetzt. Durch diese Polarisierung hat sich die Sicherheitslage f�r Journalisten erheblich verschlechtert. ROG fordert deshalb, Medien und Internetportale nicht l�nger f�r einseitige politische Stimmungsmache zu instrumentalisieren und Verst��e gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vor und w�hrend der Wahl juristisch zu verfolgen.

Besonders reformbed�rftig ist in Venezuela die Praxis der sogenannten cadenas � Regierungsverlautbarungen, zu deren kurzfristiger Ausstrahlung in voller L�nge alle Rundfunksender verpflichtet sind. Unter Hugo Ch�vez wurden sie tausendfach f�r ausufernde Reden des Pr�sidenten missbraucht, was auf eine Art von Zensur hinausl�uft. H�ufigkeit und L�nge der cadenas m�ssen streng reguliert werden; in ihrer jetzigen Form sollte allenfalls der wichtigste staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisi�n (VTV) verpflichtet sein, sie auszustrahlen.

Dar�ber hinaus m�ssen die unangemessenen und unfair angewandten Mediengesetze grundlegend reformiert werden. Das gilt vor allem f�r das 2004 beschlossene und 2010 auf das Internet ausgeweitete Gesetz �ber die Verantwortung in H�rfunk und Fernsehen (�Ley Resorte�): Es macht Medien und Betreiber von Internetportalen auch f�r die Verbreitung fremder Inhalte wie Leserbriefe und Kommentare haftbar, die �zu Hass anstiften�, �Unruhe in der Bev�lkerung verbreiten� oder �Amtstr�ger herausfordern�. Mit solchen weit auslegbaren Kriterien beg�nstigt es Zensur und ist sehr selektiv gegen regierungskritische Medien wie den Fernsehsender Globovisi�n angewandt worden, der im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar verurteilt wurde. Zudem sollten Beleidigung und Verleumdung entkriminalisiert werden, anstatt die Gef�ngnisstrafen f�r diese Vergehen zu erh�hen, wie es Venezuela 2005 getan hat.

Im Zuge einer Reform der Mediengesetzgebung muss auch die Vergabe der Rundfunklizenzen �berpr�ft werden. In der �ra Ch�vez haben Dutzende lokale Radio- und Fernsehsender �aus technischen und administrativen Gr�nden� ihre Lizenzen verloren; gleichzeitig trieben die Beh�rden den Aufbau eines staatlich kontrollierten Rundfunksystems voran. In der ersten Phase der Umstellung auf ein digitales Fernsehsignal zeichnet sich eine �hnliche Entwicklung ab: Wiederum ging unter anderem Globovisi�n leer aus. Ziel einer Reform muss es sein, gleichen Zugang zu Lizenzen f�r staatliche, private und B�rgersender zu garantieren und zugleich deren Unabh�ngigkeit zu gew�hrleisten.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 117 von 179 L�ndern.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Einladung zum Pressegespr�ch: Vorbeugende Einsch�chterung � Journalisten im Iran vor der Pr�sidentenwahl

Wed, 10 Apr 2013 08:50:00 +0200

Am 14. Juni wird im Iran ein neuer Pr�sident gew�hlt. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Doch im Vorfeld der Wahlen ist eine freie Berichterstattung �ber seine potenziellen Nachfolger nicht m�glich, obwohl der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt ist. Das konservative Lager ist verunsichert und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vorm�nner der Gr�nen Reformbewegung von 2009, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind v�llig isoliert. Um eine freie Berichterstattung zu unterbinden, l�uft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

�ber die versch�rften Arbeitsbedingungen f�r Journalistinnen und Journalisten sowie �ber weitere Verletzungen der Pressefreiheit vor der Pr�sidentenwahl im Iran informieren wir Sie in einem

Pressegespr�ch von Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Journalisten F�deration (IJF)
am 17. April 2013 ab 11 Uhr
im Landesbezirk Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
K�penicker Stra�e 30, 10179 Berlin, Raum 5.12.

Als Gespr�chspartner stehen Ihnen der Vorsitzende der inzwischen verbotenen iranischen Journalistengewerkschaft, Ali Mazrooei, der Iran-Referent im internationalen Sekretariat von Reporter ohne Grenzen, Reza Moini, sowie Ehsan Norouzi von der Deutschen Welle zur Verf�gung. Das Gespr�ch wird teils auf Englisch, teils auf Persisch mit �bersetzung ins Deutsche stattfinden. Aus organisatorischen Gr�nden wird eine Anmeldung erbeten unter: pressestelle@verdi.de

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Einladung zum Pressegespr�ch: Kasachstan verbietet kritische Medien

Mon, 08 Apr 2013 17:16:00 +0200

Die F�hrung im rohstoffreichen Kasachstan hat k�rzlich die wichtigsten kritischen Medien geschlossen. Nach der brutalen Niederschlagung von �larbeiterstreiks Ende 2011 hatten sie die autorit�re F�hrung des Landes heftig kritisiert. Die lie� daraufhin Redaktionen durchsuchen und Computer beschlagnahmen, der Geheimdienst verfolgte Journalisten bis in ihre Wohnung. Reporter ohne Grenzen z�hlt den kasachischen Pr�sidenten Nursultan Nasarbajew zu den gr��ten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Wer �ber dessen Besitzt�mer oder Korruption in seinem Umfeld berichtet, kann im Gef�ngnis landen. Die wenigen Medien, die dennoch Kritik wagten, gibt es nicht mehr: Ende Dezember wurden die Zeitungen Wsgljad und Respublika sowie die Fernsehsender K + und Stan TV geschlossen. Dabei war Kasachstan erst wenige Wochen vorher als neues Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gew�hlt worden.

Reporter ohne Grenzen und die Open Dialog Foundation laden die Chefredakteure der geschlossenen Zeitungen zum Pressegespr�ch �ber die Situation in Kasachstan ein: Am Dienstag, 16. April 2013, von 11.00 bis 12.30 Uhr
bei Reporter ohne Grenzen, Br�ckenstr. 4, 10179 Berlin IGOR WINJAWSKI
leitete seit 2007 die oppositionelle Wochenzeitung Wsgljad, bevor sie am 20. Dezember 2012 per Gerichtsbeschluss verboten wurde. 2012 sa� Winjawski f�r zwei Monate im Gef�ngnis, weil er in seiner Zeitung angeblich zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen habe. Reporter ohne Grenzen und das Europ�ische Parlament setzten sich f�r seine Freilassung ein. Bereits 2004 war eine Zeitung, die Winjawski im nordkasachischen Pawlodar herausgab, wegen Verleumdung verklagt und geschlossen worden. Im Juni 2011 wurde der Journalist an der Ausreise nach Br�ssel gehindert, wo er an einer Konferenz �ber Korruption in Zentralasien teilnehmen sollte.

IRINA PETRUSCHOWA
gr�ndete im Jahr 2000 die Wochenzeitung Respublika. Versuche, sie wegen ihrer regierungskritischen Artikel zu schlie�en, umging die Herausgeberin, indem sie die Zeitung unter anderem Namen immer wieder neu anmeldete. 2002 wurde die Redaktion massiv bedroht: Unbekannte h�ngten eine Hundeleiche an die Fassade des Geb�udes und steckten es wenig sp�ter in Brand. Petruschowa, die Morddrohungen erhalten hatte und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, floh nach Moskau. Von dort aus f�hrte sie die Gesch�fte der Zeitung, bis diese am 25. Dezember geschlossen wurde.

Das Gespr�ch findet teilweise auf Russisch statt und wird ins Deutsche �bersetzt.

Bitte melden Sie sich unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Merkel muss von Putin freies Internet fordern

Fri, 05 Apr 2013 12:29:00 +0200

Reporter ohne Grenzen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Pr�sidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen. �Die neuen Regeln, die angeblich Kinder und Jugendliche sch�tzen sollen, sind so schwammig formuliert, dass sie leicht gegen Oppositionelle und kritische Medien benutzt werden k�nnen�, sagte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr in Berlin. �Es ist hochproblematisch, wenn einige wenige Beamte dar�ber entscheiden, welche Seiten sich Nutzer anschauen d�rfen und welche nicht.�

Seit November 2012 f�hrt die russische Medienaufsichtsbeh�rde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren m�ssen. Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsf�hrer in Russlands siebtgr��ter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgef�hrdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten �ber Homosexualit�t und �Extremismus�, Gl�cksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf �berwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten F�lle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem �ges�uberten� Internet anb�ten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im M�rz verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfw�rtern in den Medien verbietet und daf�r bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung f�r so unpr�zise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu �berarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen auf Medien auszuweiten. Medien, die �ber russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, m�ssten sich als ausl�ndische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen geh�ren der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 � nur zwei Pl�tze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-j�hrigen Jubil�um seiner Zeitung ein entsprechend d�steres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die M�chtigen zu kontrollieren. �Heute kontrollieren die Medien eher die Bev�lkerung�, so Muratow.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Todestag von Focus-Reporter erinnert an Gefahren f�r Journalisten im Irak

Thu, 04 Apr 2013 17:27:00 +0200

An diesem Sonntag (7. April) vor zehn Jahren wurde Christian Liebig als einziger deutscher Journalist im Irakkrieg get�tet. Der Reporter des Magazins Focus hielt sich in einem US-Milit�rlager s�dlich von Bagdad auf, als dort eine Rakete einschlug. Vom Beginn des Kriegs im Irak im M�rz 2003 bis heute sind dort mindestens 187 Journalisten wegen ihrer Arbeit gestorben.

Gewalt und politische Machtk�mpfe bedrohen die Pressefreiheit in dem arabischen Land akut. Erst diese Woche verw�steten mutma�liche Milizion�re die Redaktionen der unabh�ngigen Zeitungen Al-Dustour, Al-Mustaqila, Al-Parliman und Al-Nas, die kritisch �ber einen schiitischen Geistlichen berichtet hatten. �Die irakische Regierung muss endlich Sicherheit f�r Journalisten schaffen und repressive Gesetze zur�cknehmen�, forderte der Gesch�ftsf�hrer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Nach dem Sturz Saddam Husseins war die Zahl der Publikationen im Irak in die H�he geschossen, so dass schnell eine lebendige Medienlandschaft mit Hunderten Zeitungen, Rundfunksendern und Webseiten entstand. Doch die Freude �ber das Ende jahrzehntelanger Einparteienherrschaft mit v�lliger Kontrolle �ber die Medien w�hrte nur kurz. Schon bald sahen sich Journalisten und Redaktionen neuen Behinderungen und Einsch�chterungsversuchen durch Beh�rden und bewaffnete Gruppen gegen�ber.

Im August 2011 wurde ein Gesetz �ber die Rechte von Journalisten verabschiedet, das den Zugang zu Informationen erschwert und Pressevergehen kriminalisiert. In Zeiten politischer Spannungen drohen die Beh�rden Medien reihenweise mit Schlie�ung. Selbst in der relativ stabilen kurdischen Autonomieregion im Norden werden immer wieder Redaktionen �berfallen, Journalisten festgenommen und misshandelt oder gewaltt�tig angegriffen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt der Irak derzeit Platz 150 von 179 L�ndern ein.

Die meisten der seit 2003 im Irak get�teten Journalisten waren Einheimische. Nach dem Ende der ersten Kriegsphase waren vor allem sie weitgehend ungesch�tzt der eskalierenden politischen Gewalt zwischen den Volks- und Religionsgruppen ausgesetzt, die zwischen 2004 und 2007 ihren H�hepunkt erreichte. Mehr als 90 Journalisten und Medienmitarbeiter wurden in den Kriegsjahren entf�hrt, mehr als 30 von ihnen get�tet. Wahrscheinlich mehrere Hundert irakische Journalisten sind zeitweise oder dauerhaft ins Exil geflohen.

Die massive Gewalt gegen Journalisten im Irakkrieg zeigte, dass die Konfliktparteien in der viel beschriebenen �Schlacht der Bilder� immer weniger R�cksicht auf die Sicherheit von Berichterstattern nehmen. Selbst umsichtiges Verhalten der Reporter, gutes Training im Vorfeld und individuelle Schutzma�nahmen sind dagegen unwirksam. Neue Risiken wie Attentate und Entf�hrungen sind zu den traditionellen Gefahren des Krieges hinzugekommen. In Syrien ist derzeit die traurige Fortsetzung dieses Trends zu beobachten.

Weiterf�hrende Informationen:

ROG-Bilanz zum Irakkrieg, August 2010 (auf Englisch)
ROG-Bericht zur Lage der Medien im kurdischen Nordirak, November 2010 (auf Englisch)

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Jetzt abstimmen: DW und ROG suchen besten Blog f�r Meinungsfreiheit

Thu, 04 Apr 2013 14:32:00 +0200

Oft sind es Blogger, die im Internet f�r Freiheitsrechte k�mpfen und einen offenen Dialog einfordern. Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Welle verleihen deshalb gemeinsam den �Reporters Without Borders Award� f�r Blogs, die sich in herausragender Weise f�r freie Meinungs�u�erung einsetzen. Der Preis wird seit 2005 im Rahmen des Wettbewerbs �The BOBs � Best of Online Activism� verliehen.

Jetzt steht fest, welche Blogger ins Finale gekommen sind, die Online-Abstimmung ist er�ffnet. Auf www.thebobs.com k�nnen Internetnutzer aus aller Welt noch bis zum 7. Mai f�r ihren Publikumspreis-Favoriten stimmen. Parallel dazu wird ein Jurypreis vergeben.

Eine internationale Jury hat in den vergangenen drei Wochen aus �ber 4.200 Wettbewerbs-Vorschl�gen die Kandidaten f�r 34 Kategorien ausgesucht. Der Wettbewerb wird in 14 Sprachen ausgetragen � erstmals dabei: Hindi, T�rkisch und Ukrainisch. F�r die Kategorie �Reporters Without Borders Award� stehen in diesem Jahr diese 14 Projekte im Finale:

Togo - Fabbikouassi�s Blog
Junge Journalistin bloggt �ber die brisanten Tabuthemen ihres Landes

Iran - International Campaign for Human Rights in Iran
Erfolgreicher Podcast mit Analysen und Diskussionen �ber Menschenrechte Russland - Maxim Efimov
Russischer Blogger kritisiert die orthodoxe Kirche, mittlerweile aus dem Exil �gypten - Mona Seif
Eine der Protagonistinnen der �gyptischen Revolution twittert vom Tahrir-Platz Bangladesch - Asif Mohiuddin
Kritiker schreibt �ber religi�sen Fanatismus, der Blog ist mittlerweile gesperrt. Ukraine - Nashi Groshi
Journalisten-Initiative, die die Ausgaben des Staates dokumentiert

Deutschland - Stefan Niggemeier
Bekannter Journalist kommentiert unterhaltsam Entwicklungen des Medienalltags

Brasilien - Miriam Leit�o
Journalistin kl�rt Menschenrechtsverletzungen w�hrend der Milit�rdiktatur auf

China - Ren Jianyu
Twitterkanal �ber pers�nliche Gedanken und Erfahrungen im Gef�ngnis

Bahrain - Angry Arabiya
Aktivistin twittert live zu den Unruhen im Land, zurzeit ist sie in Haft und Hungerstreik

T�rkei � Bianet
Nachrichtenportal und Netzwerk f�rdert freien und unabh�ngigen Journalismus

Mexiko - Art�culo 19
Team junger Journalisten widersetzt sich der Gewalt gegen ihre Profession

Indien- Bastar Prahri
Blog aus einer maostisch-dominierten Region �ber lokale Missst�nde

Indonesien - Andreas Harsono
Journalist schreibt �ber Medien, Menschenrechte und diskriminierte Minderheiten
Alle Kandidaten der Endrunde finden Sie hier.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
Tel.: 030 60 98 95 33 55

Journalisten d�rfen nicht zur Zielscheibe im syrischen B�rgerkrieg werden

Tue, 02 Apr 2013 15:58:00 +0200

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Angriff auf ein Team von ARD-Reportern im syrischen Aleppo, bei dem der Fernsehjournalist J�rg Armbruster schwer verletzt worden ist. �Journalisten sind nach dem V�lkerrecht als Zivilisten gesch�tzt�, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. �Reporter ohne Grenzen ruft alle Kriegsparteien auf, gezielte Angriffe auf Journalisten zu unterbinden und zu verfolgen.�

Das Auto, in dem Armbruster mit seinem H�rfunk-Kollegen Martin Durm unterwegs war, geriet am Karfreitag (29. M�rz) bei Recherchen in Aleppo unter Beschuss. Dabei wurde Armbruster so schwer verletzt, dass er noch in Syrien notoperiert werden musste. Nach weiterer Behandlung in der T�rkei wurde er am Montag nach Deutschland geflogen, wo er weiter medizinisch versorgt wird.

Syrien geh�rt infolge des anhaltenden B�rgerkriegs zu den gef�hrlichsten L�ndern weltweit f�r Journalisten. Seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Pr�sident Baschar al-Assad im M�rz 2011 sind dort mindestens 23 Journalisten sowie 58 B�rgerjournalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit get�tet worden. Allein seit Anfang 2013 starben in dem Land f�nf Journalisten sowie acht B�rgerjournalisten und Blogger. Unter ihnen waren etwa der franz�sische Pressefotograf Olivier Voisin, der bei einer Granatenexplosion t�dliche Verletzungen erlitt, und der Al-Jazeera-Reporter Mohammed Al-Horani, der von einem Scharfsch�tzen der syrischen Armee erschossen wurde.

Journalisten sind in Syrien nicht nur den Gefahren eines B�rgerkriegs mit immer un�bersichtlicheren Fronten ausgesetzt. Sowohl regierungstreue Truppen und Milizen als auch Rebellengruppen betrachten sie zudem als Spione und nehmen sie h�ufig direkt ins Visier: Scharfsch�tzen schie�en gezielt auf Reporter, Rebellen verschleppen Berichterstatter, und Regierungstruppen foltern gefangene Journalisten oder richten sie hin. Zugleich bleibt ausl�ndischen Korrespondenten, die sich ein umfassendes Bild von der Lage im Land machen wollen, nur die ungenehmigte Einreise � was sie in den Augen des Regimes automatisch verd�chtig macht. Umgekehrt kann schon ein offizielles syrisches Visum im Pass den Aufenthalt im Rebellengebiet lebensgef�hrlich machen.

Umso wichtiger ist die Arbeit einheimischer B�rgerjournalisten und Aktivisten, die trotz umfassender Zensur und �berwachung versuchen, Informationen �ber die Ereignisse im Land zu sammeln und ins Ausland zu �bermitteln. Zu ihnen geh�ren Menschen wie Ayham Ghazzoul, ein Mitarbeiter des Syrischen Zentrums f�r Medien und Meinungsfreiheit (SCM), das Informationen �ber verschwundene Blogger und Journalisten sammelt. Ghazzoul wurde am 5. November 2012 in Damaskus verhaftet und starb vier Tage sp�ter an den Folgen schwerer Folter. SCM-Gr�nder und -Pr�sident Mazen Darwish wurde im Februar 2012 verhaftet und wird bis heute festgehalten. Auch er soll gefoltert worden sein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die ROG j�hrlich ver�ffentlicht, nimmt Syrien aktuell den 176. von 179 Pl�tzen ein. Noch schlechter schneiden nur Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea ab.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

#writinghelps: Twitter-Kampagne gegen Online-Zensur

Tue, 26 Mar 2013 15:24:00 +0100

Reporter ohne Grenzen ruft zum Twittern auf: Mit einer Online-Zeitung, die allein aus den Kurznachrichten der Nutzer entsteht, setzt die Organisation ein Zeichen gegen Internetzensur.

Alle Tweets mit dem Hashtag #writinghelps flie�en direkt in die interaktive Webseite www.writinghelps.com ein. In Zeitungsoptik werden sie dort unverf�lscht und in Originalsprache abgebildet: internationale Schlagzeilen, lokale Nachrichten, Bilder, Meinungen � alles, was dem Einzelnen wichtig ist. Gewichtet werden die Beitr�ge nach der Zahl ihrer Retweets. Das Ergebnis ist eine digitale Plattform, die sich je nach den Aktivit�ten der Twitter-Nutzer st�ndig aktualisiert und ver�ndert.

Online gegangen ist die Webseite am Welttag gegen Internetzensur, dem 12. M�rz. Auch bekannte Online-Aktivisten wie die kubanische Bloggerin Yoani S�nchez haben sich schon mit Tweets beteiligt.

�Wir wollen mit #writinghelps auf die weltweit zunehmende Internetzensur aufmerksam machen�, sagte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr. �Denn nicht nur in China oder im Iran ist die Pressefreiheit bedroht, auch in westlichen Staaten sind negative Tendenzen zu verzeichnen. Das belegt die Rangliste der Pressefreiheit 2013.�

Zur Webseite der Online-Zeitung: www.writinghelps.com
ROG auf Twitter: https://twitter.com/ReporterOG

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Internet als Macht und Mittel: Ein journalistischer Blick aus dem Exil

Fri, 22 Mar 2013 08:10:00 +0100

Die Arbeitsgruppe Journalisten im Exil hat gestern ihren dritten Newsletter ver�ffentlicht. Unter dem Titel �Sch�ne neue Welt?� schreiben Exil-Journalisten aus sechs L�ndern �ber die Macht des Internets und die Chancen durch die neuen Medien, �ber Gefahren f�r kritische Blogger und Gegner der freien Meinungs�u�erung. Die von Reporter ohne Grenzen unterst�tzte Arbeitsgruppe f�hrt Exil-Journalisten zusammen, die ihre Arbeit auch in Deutschland fortsetzen m�chten. Viele von ihnen bewahrt das Internet in der Fremde vor der Isolation, es schafft eine Verbindung zur Heimat und zu denen, die mit ihnen f�r eine freie Presse k�mpfen.

Sagedh Zad Salehi aus dem IRAN sieht durch neue Medien nicht nur ein weltweites Forum geschaffen, sondern auch eine Art �Weltgewissen�. Jeder k�nne sich heute �ber globale Probleme informieren, und damit gingen sie auch jeden etwas an. Ob Umweltschutz oder Menschenrechte � wer sich nicht engagiere, der schade sich selbst. Sein Landsmann Soheil Asefi beschreibt, wie sich der jahrzehntelang unterdr�ckte Wissenshunger der Iraner heute an der gro�en Aufmerksamkeit f�r neue linke Medien, Blogs und ausl�ndischen Quellen bemerkbar macht. So viel politisches Interesse w�nscht sich Meera Jamal auch in ihrem Heimatland PAKISTAN. Die Mehrheit der Pakistaner aber wolle sich im Netz eher am�sieren als informieren. Nutzer, die sich im Internet politisch engagierten, w�rden streng �berwacht � mit einer eigenwilligen Rechtfertigung: Westliche L�nder t�ten das auch, meist im Namen der nationalen Sicherheit.

Itai Mushekwe aus SIMBABWE fragt, ob Protest im Internet nicht dazu f�hre, dass Regime noch radikaler gegen Abweichler vorgingen. Im virtuellen Raum habe ein Cyberkrieg gegen die eigenen B�rger begonnen. Wer sich wehren wolle, dem werde beim technisch hochkomplizierten Versteckspiel eine ganz neue Art von Medienkompetenz abverlangt. Die Fronten seien dabei auch auf internationaler Ebene klar erkennbar: China und Iran leisteten anderen Unterdr�ckerstaaten zensurtechnische Hilfe, w�hrend sie gleichzeitig einen elektronischen Krieg gegen westliche Staaten f�hrten. Die Gefahr dieses Krieges sei nicht nur virtuell ist, wie das Beispiel computergesteuerter Drohnen zeigt. Moses Okile Ebokorait aus UGANDA betont nicht die Bedrohung, die von technischen Entwicklungen ausgeht, sondern ein ganz neues Lebensgef�hl: In den sozialen Medien verdr�nge das Teilen und Diskutieren das passive Konsumieren von Nachrichten. Sie st�nden f�r eine nie dagewesene Macht und Teilhabe des einfachen B�rgers am politischen Geschehen � m�glicherweise sogar f�r den Anfang einer direkten Demokratie als neues politisches System.

In AFGHANISTAN sei das Internet noch lange nicht mit all diesen Dynamiken angekommen, meint Mortaza Rahimi. Nur acht Prozent der Afghanen nutzen das Internet. Die Regierung kontrolliere das neue Medium bisher noch nicht so stark wie die Nachbarn Iran und Pakistan � weniger aus freiheitlicher �berzeugung, sondern weil sie ihre ohnehin geringen Ressourcen auf die Lenkung der klassischen Medien konzentriere. Auch in SOMALIA spielt das Internet bislang kaum eine Rolle. Abdifatah Hussen Mohamed beschreibt, wie sich Journalisten dort aus Angst um das eigene Leben nur noch bei Tageslicht aus dem Haus wagen. Sie wissen, dass der Staat, der bisher nicht einen einzigen Journalistenmord aufgekl�rt hat, sie nicht sch�tzen kann und r�sten deshalb lieber selbst mit Waffen auf. So leisten sie ihren ganz eigenen Beitrag zum Wechselspiel von Gewalt und Paranoia.

Die Arbeitsgruppe Journalisten im Exil trifft sich seit 2011 regelm��ig im B�ro von Reporter ohne Grenzen. �Nicht sprachlos bleiben� hie� ihr erster Newsletter, der zum Tag des Fl�chtlings am 20. Juni 2012 erschien. Den zweiten Newsletter gab die AG im Oktober 2012 heraus. Unter dem Titel �Ein verzerrter Blick westlicher Medien� beschrieben Journalisten aus Pakistan, Simbabwe, Uganda und dem Iran, wie westliche Kollegen �ber ihre Heimatl�nder berichten.

Das Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen, das die Arbeitsgruppe �Journalisten im Exil� unterst�tzt, hilft verfolgten Journalisten in ihrer Heimat und im Exil. Dazu geh�rt, zerst�rte oder beschlagnahmte Ausr�stung zu ersetzen, Geld f�r einen Anwalt bereitzustellen oder medizinische Behandlung nach Anschl�gen zu erm�glichen. Journalisten, die vor Verfolgung fliehen mussten, versucht Reporter ohne Grenzen hier in Deutschland so zu helfen, dass sie ihre journalistische Arbeit auch im Exil weiterf�hren oder wieder aufnehmen k�nnen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe und die Autoren des Newsletters freuen sich �ber Anregungen und Kommentare: journalists-in-exile(at)reporter-ohne-grenzen.de Lesen Sie hier den gesamten Newsletter �Sch�ne neue Welt?�

Hier finden Sie sich Informationen �ber die Arbeit des ROG-Nothilfereferats.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Unlauteres Lobbying und Prozesse gegen Journalisten

Mon, 18 Mar 2013 12:17:00 +0100

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt �ber die H�rte, mit der das aserbaidschanische Regime vor der Pr�sidentschaftswahl im Herbst gegen Kritiker vorgeht und distanziert sich von unlauteren Versuchen, eine antieurop�ische Stimmung im Land zu erzeugen und damit die Opposition zu schw�chen. So ist derzeit eine angebliche Studie �ber den Werteverfall in Europa in Umlauf, die sich auf die Unterst�tzung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen beruft. �Wir haben an dieser Studie � anders als darin behauptet wird � in keiner Weise mitgewirkt und halten es f�r absolut unverh�ltnism��ig, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Aserbaidschan zu vergleichen�, stellte ROG-Gesch�ftsf�hrer Christian Mihr in Berlin klar.

Verfasser der �Studie� ist Eynulla Fatullajew, der als regimekritischer Journalist internationale Bekanntheit erlangte. Als Herausgeber zweier oppositioneller Zeitungen sa� er mehr als vier Jahre im Gef�ngnis, bevor Pr�sident Ilcham Alijew ihn im Mai 2011 begnadigte. Seither ver�ffentlicht Fatullajew auffallend regierungsfreundliche Berichte, unter anderem �ber die Situation politischer H�ftlinge in aserbaidschanischen Gef�ngnissen.

Seine �Studie�, von der sich ROG, Amnesty International und viele weitere darin zitierte Personen distanzierten, stellte Fatullajew im Januar 2013 in Br�ssel vor. Wenige Tage sp�ter lehnte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit breiter Mehrheit eine Resolution ab, die die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan fordert, und verabschiedete lediglich eine allgemeine Erkl�rung zur Menschenrechtslage dort. Der deutsche Berichterstatter Christoph Str�sser f�hrte dies auf die massive Lobbyarbeit von aserbaidschanischer Seite zur�ck. Die European Stability Initiative hatte diese bereits im Mai 2012 ausf�hrlich unter dem Titel �Kaviardiplomatie� beschrieben. �Dass daf�r inzwischen auch ehemalige Regimekritiker eingespannt werden, registrieren wir mit Befremden�, kommentierte ROG-Gesch�ftsf�hrer Mihr.

Sieben Monate vor den Pr�sidentschaftswahlen im Oktober stehen kritische Journalisten und Medien in Aserbaidschan enorm unter Druck. Am 12. M�rz verurteilte ein Bakuer Gericht Awas Sejnalli, den Chefredakteur der Zeitung Chural, zu neun Jahren Gef�ngnis. Er hatte Pr�sident Ilcham Alijew in seinen Texten wiederholt scharf kritisiert. Weitere Strafverfahren laufen gegen Hilal Mammedow, den Chefredakteur der Minderheitenzeitung Tolischi Sado sowie gegen die beiden Fernsehreporter Vugar Gonagow und Saur Gulijew, die im M�rz 2012 f�r Chajal TV �ber gewaltsame Proteste im nordaserbaidschanischen Guba berichtet hatten. Die wichtigste Oppositionszeitung des Landes, Azadliq, steht wegen horrender Geldforderungen in Verleumdungsverfahren vor dem Bankrott. Mitte Februar bekr�ftigten Gerichte in Baku Strafen in H�he von insgesamt etwa 62.000 Euro gegen die Zeitung.

Mindestens neun Journalisten wurden am 26. Januar bei nicht genehmigten Stra�enprotesten in Baku festgenommen, darunter die f�r ihre Recherchen �ber Machtmissbrauch und Korruption bekannte Reporterin Khadija Ismajilowa und der Blogger Emin Milli. Ismajilowa wurde in einem Schnellverfahren ohne ihre Anw�lte zu einem Bu�geld von knapp 400 Euro verurteilt, Emin Milli zu 15 Tagen Arrest.

Die Strafen f�r die Teilnahme an unerlaubten Versammlungen waren bereits vor den Protesten deutlich erh�ht worden. Am 11. M�rz unterzeichnete Pr�sident Alijew weitere Gesetz�nderungen, die die Versammlungsfreiheit einschr�nken und zivilgesellschaftliche Arbeit erschweren. NGOs m�ssen seither jede Spende von mehr als 200 Manat (ca. 200 Euro) formal genehmigen lassen.

Reporter ohne Grenzen z�hlt den aserbaidschanischen Pr�sidenten Ilcham Alijew zu den gr��ten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der aktuellen ROG-Rangliste steht das s�dkaukasische Land auf Platz 156 von 179.

Diese Pressemitteilung k�nnen Sie auf Englisch hier lesen.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

EINLADUNG: Online-Journalismus f�r Usbekistan � ein Gespr�ch mit Galima Bukharbaeva, Chefredakteurin der Nachrichtenseite Uznews

Thu, 14 Mar 2013 09:00:00 +0100

Usbekistan z�hlt zu den schlimmsten Internetzensoren weltweit. Die Regierung des zentralasiatischen Landes an der Grenze zu Afghanistan versucht, die 30 Millionen Einwohner medial zu isolieren. Sie blockiert den Zugang zu ausl�ndischen Nachrichtenseiten und kontrolliert politische Inhalte massiv mit Filtersystemen. Reporter ohne Grenzen betrachtet Pr�sident Islam Karimow deshalb als einen der gr��ten Feinde der Pressefreiheit und Usbekistan als ein Schwerpunktland ihrer Nothilfearbeit.

Die popul�re Nachrichtenseite www.uznews.net ist in Usbekistan nicht frei zug�nglich, sondern kann nur �ber Proxy-Server aufgerufen werden. Wiederholt war sie schweren Hackerangriffen ausgesetzt. Der Berliner Verein Uzbekistan Press Freedom Group unterst�tzt die auf Russisch, Englisch und Usbekisch erscheinende Nachrichtenseite, die zu den wichtigsten seri�sen Informationsquellen �ber das Land z�hlt. Aus dem sicheren Exil heraus arbeitet Uznews seit 2007 mit einem Netzwerk unabh�ngiger Journalisten in Usbekistan zusammen, die aus Sicherheitsgr�nden anonym ver�ffentlichen.

Reporter ohne Grenzen und die Uzbekistan Press Freedom Group zu Gast bei Zeit Online laden ein zu einem Gespr�ch mit Uznews-Chefredakteurin Galima Bukharbaeva, moderiert von Christian Mihr, Gesch�ftsf�hrer von Reporter ohne Grenzen. Das Gespr�ch findet auf Englisch statt.

Donnerstag, 21. M�rz 2013, 19:00 Uhr
ZEIT Online, Askanischer Platz 1 am Anhalter Bahnhof, 10963 Berlin

Galima Bukharbaeva wurde 1974 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent geboren. Nach ihrem Journalistik-Studium arbeitete sie als Nachrichtenreporterin f�r Internews, dann als Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP und leitete ab 2000 das usbekische Programm des Institute for War and Peace Reporting. Als Augenzeugin des Massakers von Andischan, bei dem Soldaten Hunderte unbewaffneter B�rger erschossen, musste Bukharbaeva 2005 wegen ihrer kritischen Berichterstattung fliehen. Danach lebte sie zun�chst in den USA, wo sie an der Columbia University studierte und 2006 f�r ihre Berichterstattung den Press Freedom Award des Committee to Protect Journalists in New York erhielt. Heute lebt sie in Berlin.

Anmeldung hier.