• den ägyptischen Militärrat, der Pressefreiheit ebenso missachtet wie der gestürzte Präsident Hosni Mubarak,
• den pakistanischen Geheimdienst,
• die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria,
• den Führer der zu Aserbaidschan gehörenden Autonomen Republik Nachitschewan, Wassif Talibow,
• Kim Jong-un in Nordkorea, der die Diktatur seines Vaters Kim Jong-il nach dessen Tod fortsetzt, sowie
• den Informationsminister von Somalia, der Medien systematisch unterdrückt.

• Russland: Staatschef Wladimir Putin und Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow
• Iran: Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den religiösen Führer Ali Chamenei
• Pakistan: die Taliban und den Geheimdienst
• Aserbaidschan: Präsident Ilcham Alijew und den Führer der zu Aserbaidschan gehörenden Autonomen Republik Nachitschewan, Wassif Talibow
• Palästinensische Gebiete: die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland sowie die Hamas im Gaza-Streifen
• Somalia: die islamistische Miliz al Shabaab sowie Informationsminister Abdulkadir Hussein Mohamed.

• an Verlage und Redaktionen, freie Journalisten, Stringer und einheimische Helfer besser zu schützen sowie den Quellen- und Informantenschutz zu stärken
• an nationale Regierungen, die UN-Resolution 1738 umzusetzen, mit der sie sich vor fünf Jahren dazu verpflichtet haben, Journalisten gegen Gewalt zu schützen und Übergriffe strafrechtlich zu verfolgen
• an die internationale Gemeinschaft, die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs zu überarbeiten und Journalisten, ähnlich wie humanitäre Helfer, unter besonderen Schutz zu stellen

“Die Regierung muss umgehend Untersuchungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sonst macht sie sich zum Mittäter“, so ROG. Die Organisation verweist auf die Beschwerden zahlreicher Bürger über das Vorgehen der Behörden bei Umsiedlungen und Neubauten vor dem Eurovision Song Contest.

In dem Dorf Sulutapa bei Baku kämpfen private Hausbesitzer seit Monaten mit dem staatlichen Ölkonzern Socar um die Eigentumsrechte an Grundstücken. Unter dem Vorwand, es handele sich um baufällige Gebäude, wurden bereits zahlreiche Häuser ohne Gerichtsbeschluss abgerissen.

Als Socar am Mittwoch erneut Häuser zerstören wollte, war Abbasow mit einem Filmteam vor Ort. Angestellte des Konzerns nahmen dem Reporter die Kamera ab, warfen ihn zu Boden und traten mehrmals auf ihn ein. Er wurde mit einer Gehirnerschütterung und mehreren Brüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand, so die Ärzte, sei kritisch, aber nicht lebensbedrohlich.

Idrak Abbasow, der für die unabhängige Zeitung Zerkalo und die aserbaidschanische NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) arbeitet, wurde erst kürzlich für seine hartnäckige Berichterstattung über Zwangsenteignung und die illegale Zerstörung von Häusern ausgezeichnet: Am 28. März verlieh die Londoner NGO Index on Censorship ihm den Preis für Meinungsfreiheit. Im September 2011 war Abbasows eigenes Haus teilweise abgerissen worden.

Zwei Tage vor dem Angriff auf den Reporter hatte Präsident Ilcham Alijew nach einer Kabinettssitzung in Baku einen „Informationskrieg“ des Auslands gegen Aserbaidschan beklagt. Auf die wachsende Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in seinem Land anwortete er: „Bei uns herrschen Demokratie, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.“ Reporter ohne Grenzen führt Alijew auf der Liste der weltweit größten Feinde der Pressefreiheit.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.pressefreiheit-fuer-baku.de

Informationen in englischer Sprache finden Sie unter: http://bit.ly/HRShxm

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Ulrike Gruska
Tel.: 030 / 202 15 10 16

Bahrain ist einer der gefährlichsten Orte für Journalisten weltweit. Reporter ohne Grenzen zählt den König von Bahrain zu den Feinden der Pressefreiheit. Seit Beginn der Demonstrationen gegen das Königshaus im Februar 2011 versucht die Staatsspitze mit allen Mitteln, Berichte über die Proteste und deren brutale Niederschlagung zu verhindern. Ausländische Reporter dürfen seither nicht mehr einreisen. Lokale Online-Aktivisten, Journalisten und vor allem Fotografen werden bei Demonstrationen systematisch bedroht und angegriffen. Viele wurden festgenommen und von Militärgerichten zu Haftstrafen verurteilt. In Gefängnissen ist Folter weit verbreitet.

Die in London ansässige Bahrain Press Association zählt seit Februar 2011 mehr als 140 Fälle, in denen Journalisten aufgrund ihrer Berichte entlassen, gefangen genommen oder Opfer von Gewalt wurden. Zwei Internet-Aktivisten und ein Herausgeber bezahlten ihren Kampf um unabhängige Berichterstattung mit dem Leben.

Im aktuellen ROG-Internetbericht gehört Bahrain zu den Staaten mit der stärksten Online-Zensur weltweit. Regierungskritischer Inhalt wird im Internet systematisch gesperrt, die Verbreitung von Fotos und Filmen der Demonstrationen verhindert.

Gleichzeitig lanciert die Regierung mit Hilfe benachbarter Golfstaaten gezielte Image-Kampagnen, die Bahrein als politisch stabiles und sozial fortschrittliches Land darstellen sollen. Dass dies zumindest teilweise erfolgreich ist, liegt auch am Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Zensur und Unterdrückung nehmen in Bahrain immer stärker zu.

Erheben Sie Ihre Stimme, unterzeichnen Sie die Petition gegen die Verfolgung kritischer Journalisten: http://bit.ly/HFG7YZ

Den Brief an König Hamad bin Issa al Chalifa finden Sie unter: http://bit.ly/IP2PwR

Aktuelle Berichte zur Lage in Bahrain finden Sie unter: http://bit.ly/t0ae8G

Den aktuellen Bericht „Feinde des Internets“ finden Sie unter: http://bit.ly/wgRZvp 

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am 3. Mai 2012 um 19 Uhr

im Kulturkaufhaus Dussmann
(KulturBühne an der Sphinx)

Friedrichstraße 90, 10117 Berlin

mit Jasmin Tabatabai, Michael Christopher Brown und Gemma Pörzgen (Moderation)

Der Band „Fotos für die Pressefreiheit 2012“ dokumentiert in Bildern und Texten die Ereignisse des vergangenen Jahres – vor allem in Staaten, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen. Er hält die euphorischen Momente der ägyptischen Revolution fest und die Stille nach dem Unglück in Fukushima. Er zeigt, wie die syrische Diktatur sich selbst inszeniert und wie die Menschen in Tunesien ihr Land wieder in Besitz nehmen. Der US-amerikanische Fotoreporter Michael Christopher Brown hält seine Handykamera auf die Gräuel des libyschen Bürgerkriegs und der Künstler Kenneth Tin-Kin Hung übersetzt die Geheimcodes chinesischer Internetnutzer in Bilder.

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Der US-amerikanische Fotoreporter MICHAEL CHRISTOPHER BROWN arbeitet unter anderem für Newsweek, Geo und The New York Times. Seine Bilder und Tagebuchaufzeichnungen aus Libyen im ROG-Fotobuch 2012 lassen den Leser unmittelbar am Kampfgeschehen teilhaben. Für Brown wurde der Einsatz zum Alptraum: Zwei seiner Kollegen kamen bei einem Mörserangriff ums Leben. Brown erinnert an sie, stellvertretend für viele mutige Berichterstatter in Krisengebieten.

Die deutsch-iranische Schauspielerin JASMIN TABATABAI wirkte 2010 beim Dokumentarfilm „The Green Wave“ mit, der die grüne Protestwelle im Iran 2009 anhand von Facebook-Nachrichten, Twitter-Botschaften und Blog-Einträgen rekonstruiert. Ein Jahr zuvor spielte sie in „Altiplano“ eine gefeierte Kriegsfotografin, die in den Anden über den Kampf der Bevölkerung gegen Quecksilberminen recherchiert.

GEMMA PÖRZGEN ist freie Journalistin in Berlin und Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen. Sie wuchs in Moskau auf, studierte in München Politik, Slawistik und Osteuropäische Geschichte. Nach einem Volontariat bei der Frankfurter Rundschau war Pörzgen dort als Nachrichtenredakteurin mit Osteuropa-Schwerpunkt tätig. Später arbeitete sie als Südosteuropakorrespondentin in Belgrad und als Nahostkorrespondentin in Israel.

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Bei Nachfragen und für Rezensionsexemplare wenden Sie sich bitte an:

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Solimaninja hatte das populäre Business-Netzwerk u24 betrieben und die Webseiten zahlreicher iranischer Nichtregierungsorganisationen betreut. Am 10. Januar wurde er vor ein Revolutionstribunal in Karadsch geladen und anschließend verhaftet. Beamte des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten Computer, Festplatten und CDs. u24 ist seither nicht mehr zugänglich.

Seit einem Monat wird Solimaninja im berüchtigten Trakt 209 des Geheimdienstministeriums im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten – bisher ohne Anklage. Seiner Familie zufolge ist er in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.

Iran ist nach China das größte Gefängnis für Internetaktivisten weltweit. Derzeit sitzen dort 19 Blogger und andere Online-Aktivisten in Haft, vier von ihnen wurden Anfang 2012 zum Tode verurteilt. Die Führung in Teheran blockiert Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube. Seit Jahresbeginn müssen sich Besucher von Internet-Cafés ausweisen, die Betreiber sind verpflichtet, sechs Monate lang die Protokolle besuchter Webseiten aufzubewahren. Ein "Hoher Rat für den Cyberspace" soll künftig die Internet-Kontrolle bündeln. Medienberichte, wonach Iran den Zugang zum internationalen Internet ab Mai dauerhaft abschalten wolle, wies das Regime in Teheran unterdessen zurück.

In seinem Bericht „Feinde des Internets“ vom 12. März 2012 beschreibt Reporter ohne Grenzen ausführlich die Zensurmaßnahmen des iranischen Regimes: „Bereits jetzt können Iraner, die es nicht wagen oder nicht in der Lage sind, die Zensur zu umgehen, nur noch ein von kritischen Inhalten gesäubertes Internet nutzen. Für sie ist das nationale Internet seit Jahren Realität.“

ROG fürchtet, dass sich der Iran sich mit seinen Plänen zur Online-Zensur einem zweigeteilten Internet annähert, in dem Regierungsbeamte, religiöse Führer und wichtige Unternehmer Zugang zum weltweiten Internet behalten, während die Mehrheit der Bevölkerung nur noch ein zensiertes Intranet nutzen darf. „Die Staatspitze würde damit ihr eigenes Volk extrem benachteiligen“, heißt es im Internet-Bericht 2012, „das wäre eine digitale Apartheid.“

Weitere Details in englischer Sprache finden Sie unter: http://bit.ly/IYwS02

Der aktuelle ROG-Bericht „Feinde des Internets“ steht unter http://bit.ly/wA6CVZ zum Download bereit.

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„Wir verurteilen die gezielte Ermordung der beiden Journalisten“, so ROG. Die zwischen 28 und 32 Jahre alten Reporter waren zu Recherchen für eine Dokumentation über das Gebiet Idlib im Nordwesten Syriens unterwegs. Die Region gilt einer der Ausgangspunkte der Aufstände in Syrien. Walid Blidi ist britischer Staatsbürger mit algerischen Wurzeln, die Nationalität seines Kollegen ist bislang unklar.

„Mitunter ist es sehr schwierig, Identität und Nationalität getöteter oder verletzter Journalisten festzustellen“, so ROG. Die Organisation appelliert an freie Journalisten, sich vor dem Einsatz in Krisengebieten entsprechend zu versichern und Kollegen über ihre Reisepläne zu unterrichten. Redaktionen müssten Kosten für Versicherungen und entsprechende Ausrüstung freiberuflicher Reporter in Krisengebieten übernehmen bzw. im Honorar berücksichtigen.

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Auslöser der Proteste im nordaserbaidschanischen Quba war ein Youtube-Video, in dem sich der Gouverneur Rauf Habibow abfällig über die Bewohner der Stadt äußert. Am 1. März protestierten daraufhin etwa tausend Menschen vor dem Haus des Gouverneurs und forderten seinen Rücktritt. Die Polizei trieb die Menge Medienberichten zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Dabei wurden mehrere Journalisten verletzt, unter anderem Raschad Alijew, Kameramann der lokalen NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS). Der umstrittene Gouverneur wurde einen Tag später entlassen.

Am 13. März nahm die Polizei in Quba vier Journalisten mit der Begründung fest, in die Unruhen verwickelt gewesen zu sein: den Chef des unabhängigen regionalen Fernsehsenders Chajal TV, Wugar Gonagow, seine Mitarbeiter Saur Gulijew und Saur Mustafajew sowie Jamil Mammadli, einen Reporter der Nachrichtenagentur Polygon. Mustafajew und Mammadli wurden nach zehn Tagen wieder freigelassen.

Für Gonagow und Gulijew hingegen ordnete ein Gericht in Baku am 22. März eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Ihnen drohen bis zu drei Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Mit ihrem Anwalt durften sie bisher nicht sprechen.

Über die konkrete Anklage ist bisher wenig bekannt. „Die Behörden wollen offenbar herausfinden, von wem das Video stammt, das die Unruhen ausgelöst hat“, so ROG. „Die Medien dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden“, fordert die Organisation. „Die aserbaidschanische Führung muss den Schutz journalistischer Quellen respektieren.“

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„Die Medien sind bei Putschversuchen oft das erste Ziel von Aufständischen, um so die Nachrichten zu kontrollieren“, erklärte ROG. „Die Bevölkerung von Mali hatte gestern keinerlei Zugang zu differenzierten Informationen, da private Medien nicht senden durften.“

Malische Soldaten hatten gestern Nachmittag den Staatsender ORTM gestürmt und sämtliche Mitarbeiter gezwungen, das Gebäude zu verlassen. Zwölf Stunden später verhängte das Militär eine Ausgangssperre und erklärte alle staatlichen Institutionen für aufgelöst. Diese Meldung wird seitdem immer wieder im staatlichen Rundfunk gesendet.

Einzelne Radiosender haben heute Morgen die Ausstrahlung ihres Programmes fortgesetzt, darunter Radio Kledu (101.2 FM) und Radio Kayira (104.4 FM). Das Programm des Regionalfernsehens Africable hingegen ist nach wie vor unterbrochen.

Ein malischer Journalist erklärte heute gegenüber ROG, dass die Situation derzeit schwer einzuschätzen sei: „Niemand weiß, was er glauben soll. Präsident Touré hat sich bisher nicht zu den Vorfällen geäußert.“ Die einzige Nachricht des bisherigen Staatsoberhauptes ist ein Tweet, in dem es heißt: „Es hat keinen Staatstreich in Mali gegeben, das ist nur eine Meuterei.“

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Ismayilova arbeitet für mehrere Zeitungen und Rundfunksender, unter anderem für den Auslandssender Radio Free Europe / Radio Liberty. Außerdem koordiniert sie ein Projekt zur Beobachtung von organisierter Kriminalität und Korruption in Aserbaidschan (OCCRP). Sie hat mehrere Artikel über lukrative Auslandsgeschäfte der Präsidentenfamilie und über Korruption in der Staatsspitze veröffentlicht. Im Mai wird sie für ihre journalistische Arbeit mit dem Förderpreis Freie Presse Osteuropas der ZEIT-Stiftung ausgezeichnet.

Am 8. März hatte Khadija Ismayilova einen Brief erhalten, der neben intimen Fotos von ihr die Drohung enthielt, sie „extrem bloßzustellen“, sollte sie ihre Arbeit nicht einstellen. Die Journalistin reagierte darauf mit einem offenen Brief, in dem es unter anderem heißt: „Ich werde diese Erpressungskampagne aushalten und meine Tätigkeit fortsetzen. Als Journalistin, die ihre Arbeit ernst nimmt, bleibt mir nichts anderes übrig.“

Seit gestern kursiert im Internet ein Video, das Ismayilova in intimen Situationen zeigt. Es erschien auf einer Seite, die der Oppositionswebseite Musavat.com täuschend ähnlich sieht. Sowohl der Vorsitzende der Oppositionspartei Musavat, als auch die Herausgeber der Zeitung Musavat haben jede Verbindung zu der gefälschten Internetseite abgestritten.

Die Kampagne gegen die Reporterin wurde von der staatlich gelenkten Presse Aserbaidschans aufgegriffen und unterstützt. „Mit ähnlichen Methoden sollten bereits vor einigen Jahren unabhängige investigative Journalisten mundtot gemacht werden“, so Reporter ohne Grenzen. 2005 waren der  Herausgeber der Oppositionszeitung Asadlig, Ganimat Zahid, und sein Kollege Aser Ahmedow Ziel einer Verleumdungskampagne. Fünf Jahre später richteten sich ähnliche Versuche erneut gegen Ahmedow und zwei weitere Mitarbeiter von Asadlig, Gan Turali und Natig Gulah Medoghu.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den Feinden der Pressefreiheit. Die Organisation ruft dazu auf, eine Petition zur Unterstützung Ismayilovas zu unterzeichnen.

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