Die Petition ist beendet. Wir haben Sie am 12. Februar 2010, mit insgesamt 1.690 gesammelten Unterschriften, parallel an die chinesischen Botschaften in Berlin und Paris übergeben. Danke für Ihre Beteiligung!

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,

wir möchten Sie auf die Fälle Hu Jia, Yang Chulin, Yu Changwu, Wang Guilin, Du Daobin, Wang Guilan, Zhang Wenhe, Zheng Mingfang, Chen Guangcheng, Dhondup Wangchen und Jigme Gyatso hinweisen.

Nach unserem Wissen sind diese Journalisten, Blogger und Menschenrechtler aufgrund ihres friedlichen Engagements für Meinungs- und Medienfreiheit im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2008 inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt worden.

Da diese Menschen nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, bitten wir Sie, sich unverzüglich für Ihre Freilassung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrund

Hu Jia: Der Menschrechtsaktivist und Internetdissident Hu Jia wurde im April 2008 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einem Jahr Entzug der Bürgerrechte wegen „Anstiftung zum Umsturz“ verurteilt. Hu Jia hatte im Vorfeld der Olympischen Spiele Artikel über die Lage der Menschenrechte in China im Internet veröffentlicht und die eingeschränkte Pressefreiheit kritisiert. Außerdem engagierte er sich für HIV-Infizierte und die Umwelt. Am 8. Mai 2008 wurde er in das Hubai-Gefängnis nach Tiajin verlegt, wo er unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wird. Seine Frau, Zeng Jinyan und die gemeinsame kleine Tochter stehen in Peking unter Hausarrest. Hu Jia wurde 2007 mit dem ROG-Menschenrechtspreis ausgezeichnet, 2008 erhielt er den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europäischen Parlaments.  

Yang Chulin: Am 24. März 2008 verurteilte ein Gericht in Jiamusi im Nordosten Chinas den Initiator der Kampagne “Wir wollen Menschenrechte und keine Olympiade”, Yang Chulin, wegen „Anstiftung zum Umsturz“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe. Darüber hinaus wurden ihm für zwei Jahre seine Bürgerrechte abgesprochen. Bereits zu Beginn seiner Haftzeit ist Yang Chulin schwer misshandelt worden.

Yu Changwu und Wang Guilin: Die Aktivisten Yu Changwu und Wang Guilin wurden in Untersuchungshaft genommen, weil sie sich ebenfalls an der Kampagne “Wir wollen Menschrechte und keine Olympiade“ beteiligt hatten. Wang Guilin wurde am 28. Januar 2008 zu einer eineinhalbjährigen Strafe verurteilt, die er in einem Arbeitslager verbüßen muss. Über den Aufenthalt von Yu Changwu geben die Behörden keine Auskunft.

 
Du Daobin: Der Autor Du Daobin wurde am 21. Juli 2008 in der Provinz Hubei unter Arrest gestellt – offensichtlich die Reaktion der örtlichen Polizeikräfte auf seine Äußerungen im Vorfeld der Olympischen Spiele: Du Daobin hatte zahlreiche Artikel im Internet veröffentlich, in denen er sich für mehr Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung aussprach. Außerdem hatte er sich für die Freilassung einer Studentin eingesetzt, die 2003 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, weil sie in einem Internetforum mehr Demokratie forderte.

Wang Guilan: Die Menschenrechtsaktivistin Wang Guilan wurde am 28. August 2008 zu 15 Monaten Arbeitslager verurteilt, weil sie einen Monat zuvor einem ausländischen Journalisten ein Telefoninterview zugesagt hatte. Vor den Spielen hatte sie eine Petition zur Einhaltung der Menschenrechte aufgesetzt und über 12.000 Unterschriften gesammelt. Wang Guilan wurde am 28. Februar 2008 verhaftet und am 17. April 2008 in ein Gefängnis in der Provinz Hubei überführt. Die Behörden wollten verhindern, dass sie weitere Protestaktionen initiiert. Zurzeit ist sie in Enshi, ebenfalls in der Provinz Hubei gelegen, inhaftiert. In den vergangenen Jahren wurde Wang Guilan bereits mehrfach in Haft genommen.

Zhang Wenhe: Weil er im Oktober 2007 in Peking ein Banner mit der Aufschrift “Wir wollen Menschenrechte und Demokratie und keine faschistischen Olympischen Spiele” hochhielt, wurde der Aktivist Zhang Wenhe zunächst verhaftet, dann in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. 

 
Zheng Mingfang : Die fast blinde Menschenrechtsaktivistin Zheng Mingfang verbüßt seit April 2008 eine zweijährige Strafe in einem Arbeitslager, weil sie einen offenen Brief zu den Olympischen Spielen verfasst hatte. Am 29. Februar 2008 wurde sie kurz vor einer Parlamentssitzung in Peking verhaftet. Angeblich wird sie zurzeit in Xian im Bezirk Tianjin, im Osten der Hauptstadt, festgehalten. Laut ihrem Ehemann wollten die Behörden verhindern, dass Zheng Mingfang Kontakt mit ausländischen Stellen aufnimmt.

Chen Guangcheng: Freiheitsstrafe über vier Jahre und drei Monate lautete das Urteil für den blinden Rechtsanwalt Chen Guangcheng, das er in einem Gefängnis von Linyi, einer Stadt in der südlichen Shandong-Provinz verbüßt. Er war verurteilt worden, weil er in einem Prozess die örtlichen Behörden mit einer Kampagne über Sterilisation und Abtreibungen in Verbindung gebracht hatte. Am Abend vor dem Beginn der Paralympics in Peking blockierten die Behörden die Mobiltelefone von Chens Geschäftspartnern und seinen Angehörigen. Zahlreiche ausländische Journalisten wurden daran gehindert, Kontakt zu Chens Familie aufzunehmen.

Dhondup Wangchen und Jigme Gyatso: Der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen und der mit ihm befreundete Kameramann Jigme Gyatso wurden im März 2008 während der Dreharbeiten zu dem Dokumentarfilm „Leaving fear behind“ in Tibet verhaftet. Am 28. Dezember 2009 wurde Wangchen zu sechs Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren hatte er seinen Anwalt nicht frei wählen dürfen.
Der Film zeigt Tibeter in der Region Amdo, die offen über ihre Ansichten über den Dalai Lama, die Olympischen Spiele in Peking und über die chinesische Gesetzgebung sprechen. Dhondup Wangchen hatte es geschafft, einige der Aufnahmen außer Landes zu schmuggeln, bevor er verhaftet worden war. Der Film wurde vor ausländischen Journalisten während der Olympischen Spielen gezeigt. Wangchen wird in einem Gefängnis in der Stadt Xining, an der östlichen Grenze der Qinghai-Provinz zu Tibet, festgehalten. Er leidet an Hepatitis B. Sein gesundheitlicher Zustand ist aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung besorgniserregend. Jigme Gyatso soll zum letzen Mal in einem Gefängnislager in der Stadt Kachu, in der nordwestchinesischen Provinz Gansu, gesehen worden sein.

ROG zu China

12. Januar 2010
ROG-Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Pressefreiheit als Gesprächsthema bei Besuch in China angemahnt

6. Dezember 2010
Six-year sentence for Tibetan video-maker

25. Dezember 2009
Dissident Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt

4. Dezember 2009
Three years in jail for posting Dalai Lama photos online

2. Dezember 2009
Lawyer arrested for talking about Twitter in public

23. November 2009
Three-year jail term for human rights website editor

10. November 2009
Jailed Tibetan filmmaker appeals for help

15. Oktober 2009
Nur leere Worte der chinesischen Regierung zu Presse- und Internetfreiheit

29. September 2009
Censorship and attacks on journalists in run-up to 1 October anniversary

18. August 2009
Cyber-dissident Zhang Lin released on completing five-year jail term

7. August 2009
Zur Lage der Pressefreiheit in China: "Die Flamme ist endgültig erloschen"

6. August 2009
Dissident blogger Huang Qi faces possible three-year sentence

19. Mai 2009
EU-China-Gipfel: „Sacharow-Netzwerk“ fordert Freilassung von Hu Jia

24. April 2009
Besorgnis über Sicherheit festgenommener Journalisten / Foltermeldungen

23. März 2009
Tibetischer Schriftsteller verhaftet

5 February 2009
Repression continues six months after Beijing Olympics opening ceremony, but media and dissidents fight back

17. Dezember 2008
Sacharow-Preis für Hu Jia / Videobotschaft von Zeng Jinyan

3. April 2008
Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Hu Jia