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Petition Ägypten 2011

Die Petition zur Freilassung ägyptischer Blogger ist geschlossen.

Reporter ohne Grenzen hat am 31. Januar 2012 die Petition mit 1.581 Unterschriften zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten an den ägyptischen Botschafter übergeben und mit ihm ein kontroverses Gespräch zur Lage der Meinungsfreiheit in Ägypten geführt. Der Botschafter hat zugesichert, dass die Petition nach Kairo weitergeleitet wird.

Reporter ohne Grenzen bedankt sich bei allen Menschen, die diese Petition unterzeichnet haben. Mit Ihrem Engagement haben Sie sich erfolgreich für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt. Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährd

Hinweis

Die ägyptischen Generäle haben das Rücktrittsgesuch der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf am 22.11.2011 akzeptiert. Die Petition ist an Scharaf adressiert. Reporter ohne Grenzen wird die Petition selbstverständlich an die Verantwortlichen senden, die zum Zeitpunkt der Petitionsübergabe die ägyptische Regierung verantworten. Wann die Übergabe stattfinden wird, werden wir rechtzeitig veröffentlichen.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

 Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Maikel Nabil Sanad

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Er soll das Militär beleidigt, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört haben. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar.

Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger am 23. August 2011 in den Hungerstreik getreten. Seitdem hat sich sein gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert. Die Anhörung im Berufungsverfahren wurde mehrfach verschoben. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Update:
Januar 2012: Am 24. Januar wird Sanad durch die ägyptische Militärjustiz begnadigt und in der Nacht zum 25. Januar freigelassen.

Dezember 2011: Am 14. Dezember wird Maikel Nabil Sanad durch ein Militärgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe von 200 ägyptischen Pfund (umgerechnet sind das ungefähr 30 Dollar) aufgrund "Beleidigung des Obersten Rates der Streitkräfte" zahlen. 

Alaa Abdel Fattah

Zuletzt wurde am 30. Oktober 2011 der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

Update:
Dezember 2011: Am 25.12.2011 wurde Alaa Abdel Fattah nach fast zwei Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Der Prozess steht ihm allerdings noch bevor. Bis dahin hat ihm das Gericht verboten, das Land zu verlassen. 

November 2011: Fattahs Verhandlungen wurden am 22. November 2011 an ein ziviles Gericht übergeben. Bei der nächsten Anhörung am 13. Dezember 2011, könnte seine Haftzeit vorerst um weitere zwei Wochen verlängert werden, das dritte Mal in Folge.  

 

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