Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Initiative der chinesischen Regierung die Internetüberwachung auszuweiten.

Der Minister für Industrie und Informationstechnologie kündigte am 23. Februar 2010 ein neues Registrierungsverfahren für Webseitenbetreiber an. Demnach muss jede Einzelperson, die eine Website eröffnen will, sich zunächst persönlich bei verantwortlichen Behörden melden und Ausweisdokumente vorlegen.

“Diese neuen Bestimmungen bedeuten einen gravierenden Rückschritt für die Internetfreiheit in China“, so ROG. „Die offizielle Begründung, Pornographie im Internet solle dabei bekämpft werden, ist nicht stichhaltig. Das wahre Ziel ist es, damit die politische Kontrolle auszuweiten und Internetnutzer zur Selbstzensur zu bewegen. Nach einem persönlichen Vorsprechen bei den Behörden wird kaum ein Internetnutzer es wagen, das Regime zu kritisieren. Ein falsches Wort könnte schon Grund genug sein, um hinter Gittern zu landen.“

Im Dezember 2009 hatten die Behörden bereits Einzelpersonen verboten, Domainnamen mit der Endung “.cn“ anzunehmen. Die neuen Regulierungen heben dieses Verbot auf, bringen allerdings die Notwendigkeit einer persönlichen Anmeldung bei den Behörden mit sich.

 
“Die Behörden werden mit technischen Mitteln versuchen Internetnutzer daran zu hindern, ihre Meinung im Netz frei zu äußern“, fügte ROG hinzu.
China ist das weltweit größte Gefängnis für Internetdissidenten. Insgesamt 70 Blogger, Internetdissidenten und -nutzer befinden sich derzeit in Haft.



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