Reporter ohne Grenzen (ROG) unterstützt den Aufruf italienischer Journalisten zu einem nationalen Streik und Nachrichtenboykott am 9. Juli. Italienische Medienschaffende protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz zur Telefonüberwachung. Der Gesetzesentwurf zur Einschränkung von Abhörmaßnahmen stellt einen fundamentalen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem hohe Strafen für die Veröffentlichung polizeilicher Mitschnitte von Gesprächen vor.

“Wir begrüßen den Protest der italienischen Medien”, sagt ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. „Diese Mobilisierung in Italien ist von großer Bedeutung angesichts einer Gesetzesvorlage, mit der die journalistische Berufspraxis in Frage gestellt wird und die italienischen Medien daran gehindert werden, in angemessener Weise zu recherchieren“, so Julliard weiter.

Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes drohen Journalisten bei der Veröffentlichung von Protokollen oder Mitschnitten abgehörter Telefonate eine einmonatige Haftstrafe oder ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro. Verlagschefs müssen sogar bis zu 450.000 Euro zahlen. Strafen drohen ebenfalls, wenn Dokumenten, die im Zusammenhang mit Strafverfahren stehen, publiziert werden. Verboten wäre nach dem neuen Gesetz ebenfalls eine Berichterstattung über Ermittlungen vor Abschluss der Untersuchungen und Beginn des Gerichtsprozesses. Darüber hinaus riskieren Journalisten, die versteckte Kameras oder Audio-Aufnahmegeräte bei ihren Recherchen verwenden und keine Mitglieder eingetragener Journalistenvereinigungen sind, Haftstrafen.

Zu Ermittlungszwecken angefertigte Aufzeichnungen von Telefongesprächen sind oftmals zentrale Beweisstücke, wenn es um Korruption oder organisiertes Verbrechen geht. Aus Sicht von ROG ist es widersprüchlich, einerseits von den Medien Beweise für publizierte Aussagen zu verlangen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung solcher Beweise zu verbieten.

ROG warnt davor, dass ein solches Gesetz nicht nur in Italien Auswirkungen zeigen würde. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union hat Italien eine besondere Verantwortung bei der Verteidigung von bürgerlichen Freiheiten. Nach Einschätzung von ROG könnte das neue Gesetz auch den Einfluss der EU in punkto Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen. „Wie glaubwürdig ist das Europäische Parlament, wenn es freiheitsbedrohende Praktiken in Drittstaaten verurteilt und diese in den Mitgliedsstaaten toleriert?“, so der ROG-Generalsekretär.

„Wir fordern die Mitglieder der italienischen Abgeordnetenkammer ein weiteres Mal auf, diesem Gesetzesentwurf ihre Stimme zu verweigern“, fordert Julliard. Auch das Europäische Parlament müsse das umstrittene Gesetz und die Situation der Pressefreiheit in Italien in einer Debatte aufgreifen, appelliert der ROG-Generalsekretär.


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