Wen Jiabao Foto: AP

Anlässlich des morgen beginnenden Besuchs von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Deutschland ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) dessen Gesprächspartner auf, sich für Presse- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen.

„Die deutschen Politiker dürfen sich nicht auf Wens Forderung einlassen, Handel und Menschenrechte von einander zu trennen“, appelliert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. „Vielmehr müssen Politik und Wirtschaft die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung ihrer Beziehungen und Geschäfte mit China machen.“ Meinungs- und Informationsfreiheit seien elementares Menschenrecht und unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies müsse von China eingefordert werden.

Die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machten eine freie und kritische Berichterstattung sowohl in den Print- als auch in den elektronischen Medien unmöglich. Zudem sei die jüngst erlassene Verordnung, die die Arbeit ausländischer Nachrichtenagenturen in China weiter einschränkt, ein erneuter Beweis für Chinas repressives Vorgehen und das Bestreben, den Informationsfluss noch schärfer zu kontrollieren.

„Wer von der offiziellen Linie abweicht und die zahlreichen Regelungen missachtet, muss mit harten Strafen rechnen“, so Schäfter weiter. „Mindestens 32 Journalisten und 50 Internetnutzer sind in China derzeit hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist China das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit.“

Wen Jiabao wird vom 13. bis 15. September an dem Hamburger Wirtschaftsgipfel „China Time 2006“ teilnehmen. Dort werden Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Altbundeskanzler Helmut Kohl und der ehemalige UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer sprechen sowie zahlreiche Firmenchefs erwartet. Am Donnerstag wird Wen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen.

Anlässlich der „China Time 2006“ wird ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter auf einer Podiumsdiskussion der DJU Hamburg am 21. September zur Pressefreiheit in China Stellung nehmen.

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Katrin Evers
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