Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vom 24. bis 28. Mai in Venezuela untersucht, wie sich die Schließung des Senders Radio Caracas Televisión (RCTV) auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Venezuela ausgewirkt. Einen Bericht darüber hat die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit heute veröffentlicht.

Der populärste Sender Venezuelas musste am 27. Mai schließen. Fünf Monate zuvor hatte Präsident Hugo Chávez angekündigt, dass die Lizenz des Kanals nicht erneuert wird, denn RCTV hatte im April 2002 den Putschversuch gegen Chávez unterstützt.

ROG ist nach Venezuela gereist, um die Konsequenzen der Schließung für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Venezuela zu bewerten. Dafür wurden Medienbesitzer, Journalisten, NGOs und politischen Analysten befragt. ROG hat zudem den letzten Tag auf Sendung in Räumen von RCTV verbracht.

ROG kommt zu dem Schluss, dass die international verurteilte Schließung des kommerziellen Senders RCTV weit mehr ist als nur eine administrative Maßnahme. Sie ist ein politischer Schachzug ohne Beispiel in Lateinamerika. Die Übernahme von Nachrichtenmedien sind wichtiger Teil in dem Bestreben der venezolanischen Regierung, die gesamte öffentliche Bühne im Land zu besetzen und zu kontrollieren.

Zudem war die Entscheidung, RCTV zu schließen und den terrestrischen Sendeplatz einem neuen öffentlichen Fernsehsender, Televisora Venezolana Socila (Tves), zu geben außerhalb aller rechtlichen Grundlagen. Auch war es entgegen der Rechtssprechung, die die „Organization of American States“, zu der Venezuela gehört, etabliert hat.

ROG wird dies dieses Vorgehen vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen, vor die Inter-Amerika Menschenrechtskommission und vor den Europarat.

Den vollständigen Bericht lesen (pdf, auf Englisch).