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Angesichts fortwährender Repressionen gegen Journalisten im Iran ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die UN-Generalversammlung dazu auf, eine Resolution zu verabschieden. Ein Ausschuss des UN-Organs hatte am 20. November bereits ein entsprechendes Papier vorgelegt. Darin werden in scharfen Worten die „ernsten anhaltenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen“ im Iran verurteilt. Der Regierung wird vorgeworfen, Foltermethoden und unmenschliche und erniedrigende Strafen einschließlich des Auspeitschens und der Amputation von Gliedmaßen anzuwenden.

„Trotz dieser eindeutigen Verurteilung durch die Vereinten Nationen foltern die iranischen Behörden weiterhin Journalisten und verurteilen sie hinter verschlossenen Türen“, so ROG. „Die UN-Generalversammlung muss auf der Arbeit des Komitees aufbauen und eine Resolution verabschieden, in der sie den Mangel an Transparenz in den laufenden politischen Verfahren und die illegalen und willkürlichen Urteile gegen oppositionelle Aktivisten und Journalisten verurteilt.“

Erst am 22. November war wieder ein Journalist festgenommen worden. Vertreter des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit hatten den Journalisten Sassan Aghaei nach einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung verhaftet. Aghaei arbeitet für die Tageszeitung Farhikhteghan. Seit den Präsidentschaftswahlen im Juni ist er bereits der dritte Farhikhteghan-Reporter, der inhaftiert wurde. Seine Kollegen Massud Bastani und Resa Norbachsch wurden beide zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Am 14. November kündigte die iranische Polizei unterdessen eine Verschärfung der Internetkontrolle an. Eine zwölf Mitglieder umfassende Sondereinheit unter der Aufsicht des Generalstaatsanwalts soll „gegen Betrugsversuche, kommerzielle Werbung und Falschinformationen“ vorgehen und „Beleidigungen und Lügen“ aufspüren.

Verstärkte Überwachung des Internets
ROG befürchtet, dass die Sondereinheit die Meinungsfreiheit im Internet noch weiter einschränken wird. Es ist davon auszugehen, dass sie vor allem den Inhalt oppositioneller Websites überprüfen wird. Ein Gesetz gegen Online-Kriminalität räumt der Polizei bereits seit August weitreichende Befugnisse bei der Überwachung des Internets ein. Trotz strenger Kontrollen und der Sperrung tausender Websites bleibt das Internet jedoch eine der wichtigsten Informationsquellen im Iran und wird weiterhin als Kommunikationsmittel von Oppositionellen genutzt.

Auf der aktuellen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit belegt Iran Platz 172 von 175.

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Anja Viohl
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