Journalisten auf der Flucht
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2008
“Als ich hörte, dass die Mahdi-Armee in der Nachbarschaft Informationen über mich einholt, habe ich mich entschieden, zu fliehen“. Der irakische Kameramann entkam nach Syrien und möchte anonym bleiben. Die Angst vor Repressionen ist zu groß. Er ist Sunnite und arbeitete in seiner irakischen Heimat für einen US-Sender – ausreichende Gründe, um ins Visier des radikalen Schiitenführers Moqtada al-Sadr und seiner Miliz zu geraten.
Der Irak gilt derzeit als das gefährlichste Land für Journalisten und Medienmitarbeiter. Angriffe kommen von sunnitischen und schiitischen militanten Gruppen, von al-Qaida, aber auch von Behörden und von Truppen unter UN-Führung. Aus Staaten, wo Gewalt wie im Irak Alltag ist, flüchten die meisten Journalisten. Sie geraten zwischen die Fronten der Kriegsparteien, ins Fadenkreuz fanatischer Gruppen und vor allem autoritärer Regierungen.
Auch aus Eritrea, Äthiopien, Iran, Sri Lanka kommen viele Flüchtlinge und immer mehr aus der Demokratischen Republik Kongo, wo die Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen Ende August wieder aufgeflammt sind.
Weltweit sind derzeit Hunderte von Journalisten auf der Flucht. Die Entscheidung, die Heimat zu verlassen, zögern viele auch dann noch hinaus, wenn sie erste Drohungen erhalten haben. Erst wenn sie attackiert werden, verlassen sie ihr Land. Dann müssen sie meist schnell und heimlich verschwinden, ihre Familien manchmal ohne Lebenszeichen zurücklassen.
Doch im scheinbar sicheren Ausland können selbst Organisationen wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) diesen Journalisten nicht sofort helfen: Es kann mehr als ein Jahr vergehen, bis das UNHCR beispielsweise für einen geflohenen Journalisten aus dem Irak bei den syrischen Behörden ein vorläufiges Bleiberecht erwirken kann. Und selbst dann sind die Flüchtlinge vor einer Abschiebung und weiteren Drohungen nicht sicher.
Schon seit mehreren Jahren setzt sich ROG für Journalisten auf der Flucht ein. Mit dem „Refugee Desk“ hat die Organisation in der Pariser Zentrale eine gesonderte Informations- und Koordinationsstelle eingerichtet und seit Beginn des Jahres 2007 in mehr als 160 Fällen konkrete Hilfe geleistet: Wir finanzieren zum Beispiel Unterkünfte und medizinische Hilfe für die Journalisten oder setzen uns beim UNHCR und bei Botschaften sicherer Drittstaaten für den Schutz verfolgter Personen ein.
Auch die deutsche Sektion von ROG hilft Journalisten, die in ihrer Heimat in Gefahr sind. Sie kommen aus Pakistan, Weißrussland oder Aserbaidschan und haben sich durch kritische Berichte zu Umweltskandalen, Frauenrechten, Korruption oder Machtmissbrauch Feinde gemacht. Asyl ist dabei die letzte Option. Doch diese Entscheidung fällt vielen schwer. Stipendien dagegen lassen eine mögliche Rückkehr offen.
ROG versucht aber auch durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, grundlegende Regeln der Migrations- und Asylpolitik zum Schutz für Journalisten auf der Flucht zu verändern. Zuletzt appellierte ROG im September in einem offenen Brief an die für Asyl- und Migrationsfragen zuständigen Minister der EU-Staaten, Einreiseregelungen zu vereinfachen sowie Notvisa und sichere Zufluchtsmöglichkeiten zu gewähren. Nur solche Veränderungen können neue Lebensperspektiven für verfolgte Journalistinnen und Journalisten schaffen.
ANJA VIOHL
Interview mit Rosa Malsagowa
- Rosa Malsagowa. Foto:privat
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2008
Rosa Malsagowa, wurde am 3. August 1956 in Kasachstan geboren, wohin ihre Eltern während der Stalin-Zeit deportiert worden waren. Später ging Malsagowa zurück nach Inguschetien, wo sie eine Theaterausbildung machte und als Schauspielerin und Regisseurin tätig war. Als Intendantin am Puppentheater in Grosny erlebte sie dort den Tschetschenien-Krieg. Ihr Mann wurde 1996 in Grosny getötet.
Zurück in Inguschetien gehörte Malsagowa zu den Theaterleuten, die ihre Stimme immer wieder erhoben. Seit 2006 arbeitet die Mutter dreier Söhne mit dem inguschetischen Oppositionspolitiker Magomed Jewlojew eng zusammen und wurde 2007 Chefredakteurin seiner Internet-Seite „ingushetia-ru“.
Gemma Pörzgen sprach für ROG mit Rosa Malsagowa.
In der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer mehr zugespitzt. Seit im April 2002 der Geheimdienstgeneral Murat Sjasikow als Präsident der kleinen Teilrepublik im Nordkaukasus an die Macht kam, häuften sich die Fälle von Verschleppungen und willkürlichen Verhaftungen.
In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag ohne Berichte über Anschläge und Schießereien. Inguschetische Oppositionelle reden bereits von einem Krieg. Sie hoffen nun darauf, dass sich nach der Ablösung Sjasikows Ende Oktober unter dem neuen Präsidenten Junus Bek-Jewkurow die Lage wieder etwas beruhigt.
Auslöser für die Verschärfung der Krise war der Tod des Betreibers der unabhängigen Internet-Seite „ingushetia.ru“, Magomed Jewlojew, am 31. August. Der prominente Oppositionelle war direkt nach seiner Rückkehr aus Moskau im Flugzeug verhaftet worden und starb wenig später in einem Polizeiwagen an einem Kopfschuss.
Kurz zuvor hatte er es noch geschafft, seine Kollegin Rosa Malsagowa anzurufen, die gerade in Tschechien weilte. „Rosa, sie entführen mich“, war der letzte Satz, den Malsagowa von ihm vor seinem gewaltsamen Tod hörte. Wenige Tage später flüchtete die 52-jährige Chefredakteurin der Internet-Seite weiter nach Paris, wo sie nun aus Angst vor Verfolgung um politisches Asyl nachsucht.
Seither wird sie dort von Reporter ohne Grenzen intensiv betreut und ist mit ihren drei Söhnen in einem Hotel untergebracht. Eigentlich hätte Malsagowa aufgrund der EU-Regelungen ihren Asylantrag in Tschechien stellen müssen, dort hatte sich die Chefredakteurin allerdings keineswegs sicher gefühlt. ROG ist es nun gelungen, für Malsagowa durchzusetzen, dass sie in Frankreich um Asyl bitten kann. Die Betreuer rechnen damit, dass ihr dies in den kommenden Monaten gewährt wird.
ROG: Was sind Ihrer Einschätzung nach die Hintergründe dieser Gewalttat?
Malsagowa: Das war ein geplanter, bestellter Mord. Die Behauptung, es sei ein tragisches Unglück gewesen, ein Schuss, der sich versehentlich gelöst habe, das sind alles Lügen. Vor rund drei Monaten gab es auf unserer Seite eine Reihe von Veröffentlichungen über die Rolle des russischen Geheimdienstes FSB in Inguschetien, die einen Skandal auslösten.
ROG: Jewlojew riet Ihnen aufgrund von Drohungen bereits damals, besser nicht nach Hause zurückzukehren?
Malsagowa: Ja, ich war zu diesem Zeitpunkt in Tschechien und er riet mir, nach Berlin zu gehen, wo ich viele Freunde und Kollegen habe. Aber diese Variante hat sich zerschlagen, weil Deutschland für Flüchtlinge aus Russland besonders schwierig ist. Viele werden von dort zurückgeschickt, deshalb habe ich mich lieber nach Paris begeben.
ROG: Wie ist jetzt Ihre Lage dort?
Malsagowa: Noch ist alles unklar. Ich habe um politisches Asyl gebeten und werde dabei von der Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützt. Ansonsten bin ich in großer Sorge um meine Familienangehörigen in Inguschetien.
ROG: Wie arbeitet Ihre Internet-Seite weiter?
Malsagowa: Wir arbeiten wie gewohnt und verarbeiten die Informationen unserer Korrespondenten. Unsere Seite wurde per Gerichtsurteil im Herbst verboten. Aber wir arbeiten inzwischen unter „ingushetia.org“ weiter und werden auch trotz wiederholter Hacker-Angriffe weiter erscheinen.
ROG: Wo sitzt denn Ihre Redaktion?
Malsagowa: Sie sitzt in der größten inguschetischen Stadt Nasran, in Moskau, in Paris und in Tschechien. Inzwischen sind die Mitglieder unserer Redaktion in ganz Europa verstreut, aber dank Internet und Skype bleiben wir ständig in Verbindung. Dank dieser modernen Technologien gibt es keine Probleme bei der Informationsübermittlung, allerdings vermeiden wir aus Sicherheitsgründen Telefonate über das Festnetz.
ROG: Hat sich die Lage für Journalisten in Inguschetien weiter verschlimmert?
Malsagowa: Für Journalisten war es in Inguschetien immer schon schwer. Journalisten werden vom Präsidenten Murat Sjasikow beleidigt, an ihrer Arbeit gehindert, schikaniert und inhaftiert. Wenn Sie als Journalist von ihm persönlich in die Republik eingeladen werden, läuft alles wunderbar. Wenn Sie aber als Journalist die wirkliche Lage recherchieren wollen, stoßen Sie schnell auf Schwierigkeiten. Ein Mitarbeiter von uns wurde kürzlich erst zusammengeschlagen.
ROG: Haben Sie das Gefühl, dass die schwierige Lage in Inguschetien im Westen völlig vergessen ist?
Malsagowa: Schon in Russland, und umso mehr gilt das für den Westen, ist Inguschetien eine relativ unbekannte und wenig interessante Region. Bis es dort zu schlimmen Ausschreitungen kommt, bis wie in Tschetschenien ein ganzes Volk zerstört wird, wird sich weder in Russland, noch anderswo in Europa viel Interesse für uns finden. Die Versuche von Journalisten, unsere schwierige Lage zu beleuchten, erleben höchstens ab und zu mal eine größere Aufmerksamkeit, wie in den Tagen nach dem Tod von Jewlojew. Dabei ist das doch nicht nur unsere Tragödie, sondern die Tragödie mangelnder Freiheit des Wortes in ganz Russland.
Brennpunkt: Niger
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2008
Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Fall von Menschenhandel in Niger für weltweiten Aufruhr - ein weiteres Indiz für eine gefährliche Entwicklung. Die Lage der Menschenrechte in dem westafrikanischen Land ist desolat, die Situation für Journalisten und Medien hat sich weiter verschärft.
Niger hat sich in der im Oktober von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit 2008“ ganz eindeutig den Titel „Absteiger des Jahres“ erworben. Besetzte der Wüstenstaat im Jahr 2007 noch den 89. Rang, ist das Land in der neuen Liste auf Platz 130 abgerutscht.
Journalisten geraten insbesondere dann schnell ins Visier der Behörden, wenn sie über die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Tuareg-Rebellen im Norden des Landes berichten. Regelmäßig nimmt die Polizei Journalisten fest, meist unter dem Vorwurf: „Komplizenschaft mit den Rebellen“.
Im Jahr 2007 sind in dem Staat mit rund 14 Millionen Einwohnern fünf Journalisten, darunter auch französische, verhaftet worden, weil sie in ihren Berichten der staatlichen Propaganda widersprachen. Die Regierung hat ihr Versprechen, durch ein verändertes Pressegesetz mehr Meinungsfreiheit zu gewähren, immer noch nicht eingelöst.
Ab Juni 2008 spitzte sich die Lage zu: Mehrere Medien wurden geschlossen, darunter das private Radio Sahara FM, das über Opfer der Gewalt nigrischer Soldaten im Norden des Landes berichtete. Auch das Haus der Presse in Niamey musste schließen. Dort organisierten die französischen und US-amerikanischen Botschaften Fortbildungen für einheimische Journalisten. Im August verhängte der „Conseil supérieur de la Communication“, der „Obere Kommunikationsrat“ des Landes, ein einmonatiges Sendeverbot gegen die Rundfunkgruppe Dounia.
In den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Verhaftungen wegen „Verleumdung“. Zuletzt traf der Vorwurf am 12. November den Herausgeber und einen Journalisten des privaten Wochenblatts L’Evénement. Moussa Aksar und Sani Aboubacar wurden beschuldigt, den Leiter eines staatlichen Energieunternehmens diffamiert zu haben. Foukori Ibrahim, Generaldirektor der Stromgesellschaft „Nigelec“, hatte Anzeige erstattet, nachdem in der Wochenzeitung kritische Artikel über die Verwaltung und Einstellungspraxis des Unternehmens erschienen waren. Am 18. November wurden die beiden Journalisten zu mehreren Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt.
ROG setzt sich derzeit auch für Moussa Kaka ein. Der Direktor des privaten Radio Saraounia sowie Korrespondent von Radio France International (RFI) und ROG wurde im September 2007 wegen „Verschwörung gegen den Staat“ inhaftiert. Mitschnitte von Telefonaten, die der Journalist geführt hatte, sollten seine Schuld beweisen. Dem Journalisten drohte eine lebenslange Gefängnisstrafe. Am 7. Oktober 2008 gab es Grund zur Hoffnung und einen ersten Erfolg für ROG: Moussa Kaka wurde vorläufig entlassen. Die Anklage gegen ihn wurde allerdings in „Handlungen zum Schaden der nationalen Verteidigung“ umgewandelt. Ein weiteres Urteil durch einen Strafgerichtshof steht also noch aus.
ANJA VIOHL
SCHON VERGESSEN? SCHLAGLICHTER AUF DAS JAHR 2008
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2008
Januar
Ein junger Journalist, Sayed Perwiz Kambachsch, wird in Afghanistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Er hatte kritische Artikel zur Rolle der Frau im Islam verbreitet. ROG startet eine Kampagne für seine Freilassung!
Februar
Mit einer Pressekonferenz zum Jahresbericht 2007 weisen wir gemeinsam mit Journalisten aus Russland und Simbabwe auf die brisante Lage von Medien vor den anstehenden Präsidentenwahlen hin.
Ching Cheong, ein chinesischer Journalist, kommt nach drei Jahren auf Bewährung frei. Ein Gericht hatte ihn zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Mit einem Solidaritätskonzert helfen wir zwei deutschen Journalisten, ihre Anwaltskosten zu begleichen. Während einer Recherche in Nigeria wurden sie festgenommen.
März
In Tibet verschärft sich die Lage. Seit dem 12. März dürfen ausländische Berichterstatter nicht mehr einreisen. ROG-Aktivisten halten beim Entzünden der Olympischen Flamme in Griechenland Transparente mit den olympischen Ringen als Handschellen in die Kameras. Unser „Peking 2008“-Logo wird so zum Symbol der Protestbewegung während der Spiele.
Am ersten „Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ protestieren über 20.000 Menschen online gegen Internetzensur.
April
In China wird der ROG-Menschenrechtspreisträger Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die „Peking 2008“-Kampagne gewinnt an Fahrt und unser T-Shirt wird zum Verkaufsschlager.
Der BND gerät erneut wegen der Überwachung von Journalisten in die Schlagzeilen.
Mai
Zum 3. Mai, dem internationalen Tag für Pressefreiheit, setzen wir uns unter dem Motto „In vielen Ländern ist die Pressefreiheit nur 2x3 Meter groß“ mit einer Gefängniszelle auf dem Potsdamer Platz und einem Kinospot, der bundesweit zu sehen ist, für die Freilassung inhaftierter Journalisten weltweit ein.
Bei Aktionärsversammlungen von Coca Cola, Adidas und weiterer Olympia-Sponsoren erinnern wir die Unternehmen an ihre Verantwortung, sich für mehr Meinungs- und Pressefreiheit in China zu engagieren.
Zum Amtsantritt des neuen russischen Präsidenten, Dimitri Medwedjew, fordert ROG einen besseren Schutz von Journalisten in Russland.
Die Deutsche Telekom entschuldigt sich bei Journalisten für die Bespitzelung.
Juni
In Usbekistan wird Salidschon Abdurachmanow wegen Drogenbesitzes festgenommen. ROG hält den Vorwurf für vorgeschoben, um den Menschenrechtler und Journalisten zu diskreditieren.
In Hannover findet die Ausstellung Lumix mit rund 1.400 Bildern junger Fotojournalisten statt: Wer zugunsten von ROG spendet, erhält ein Exponat als Geschenk. 10.000 Euro kommen so zusammen.
Juli
An den Grenzübergängen zu den palästinensischen Autonomiegebieten gehen israelische Sicherheitskräfte verschärft gegen Journalisten vor. Es kommt wiederholt zu Festnahmen.
August
Die Bilanz für die Menschenrechte während der Olympischen Spiele in Peking fällt negativ aus. Bei Demonstrationen und Recherchen zu heiklen Themen kam es wiederholt zu Einschränkungen durch Sicherheitskräfte.
Der Krieg in Georgien fordert seine ersten Opfer unter den Medien: Zwei Journalisten und ein Fahrer werden in Gori getötet.
Am Internationalen Tag der Verschwundenen (30.08.08) erinnert ROG an verschwundene Journalisten. Allein in Mexiko fehlt seit 2003 von acht Journalisten jede Spur. Auch in der Elfenbeinküste, Kasachstan und Russland werden Reporter vermisst.
September
ROG freut sich über die Freilassung Win Tins in Burma. 
Der älteste Inhaftierte kam am 23. September nach 19 Jahren Haft endlich frei. Für Robert Ménard, der seinen Rücktritt bekannt gibt, das schönste Abschiedsgeschenk.
Auf der photokina in Köln eröffnet ROG „NAHTSTELLEN. Fotos für die Pressefreiheit“, eine neue Wanderausstellung zur GUS-Region.
Oktober
Die EU hebt Sanktionen gegen Usbekistan auf und Deutschland lässt den usbekischen Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes unmittelbar danach einreisen – aus unserer Sicht völlig unverständlich.
Die gegen Sayed Perwiz Kambachsch verhängte Todesstrafe wird in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt. Ein erster Erfolg unserer internationalen Proteste!
Die chinesische Regierung gibt in letzter Minute bekannt, dass die Arbeitserleichterungen für ausländische Journalisten auch weiterhin gelten. Ein positives Signal nach der Olympia-Kampagne!
November
Das neue BKA-Gesetz wird im Parlament verabschiedet. ROG kritisiert am Gesetzentwurf die Aushöhlung des Informantenschutzes.
Über 500 Gäste sind bei „Shooting Stars“, einer Benefizgala zugunsten von ROG im Rahmen des Europäischen Monats der Fotografie. Einwegkameras, vollgeknipst von rund 20 Prominenten, werden zugunsten unserer Arbeit verlost.
Zwei Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja beginnt der Prozess gegen vier Verdächtige vor einem Militärgericht.
Dezember
60 Jahre „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ – mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt noch immer unter autoritären Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit missachten. Mit Plakaten, Filmclips und der Vergabe des Menschenrechtspreises legt ROG den Finger auf die Wunde.
ELKE SCHÄFTER
Rangliste der Pressefreiheit 2008: Nur Frieden schützt die Pressefreiheit
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2008
Reporter ohne Grenzen hat im Oktober seine siebte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern vorgestellt. „Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit“, lautet eine Schlussfolgerung nach der Analyse der Ergebnisse: So liegen einige wirtschaftlich schwache afrikanische Länder und Karibikstaaten wie Ghana und Jamaika noch vor demokratischen Staaten wie den USA und Israel, die bewaffnete Konflikte austragen.
Bei der Bewertung der Lage der Pressefreiheit außerhalb ihrer Territorien rutschten die USA in diesem Jahr auf Platz 119 und Israel sogar auf Rang 149. Bewaffnete Kämpfe beeinflussten auch den Rang von Georgien, das vom 66. Platz im Vorjahr auf Platz 120 fiel.
Schlusslichter bleiben Eritrea (173.), Nordkorea (172.) und Turkmenistan (171.). Auch China (167.) und Kuba (169.) rangieren unter den letzten Zehn. „Das Ergebnis zeigt, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber autoritären Staaten nicht wirksam genug sind, um einen verbesserten Schutz der Pressefreiheit zu erreichen“, stellt ROG dazu fest.
Deutschland besetzt wie schon in der Rangliste 2007 einen 20. Rang. Negativ ins Gewicht fiel unter anderem der vor kurzem angenommene Entwurf des BKA-Gesetzes. Auf den Plätzen vor Deutschland liegen ausschließlich europäische Staaten – wieder mit Island an der Spitze.
