Italien: Grundfeste der Demokratie in Gefahr
- Protest gegen Silvio Berlusconis Medienherrschaft. ©AP
Aus dem ROG-Newsletter Dezember 2009
Die Arbeitsbedingungen italienischer Journalisten waren schon immer weitaus schwieriger als die ihrer Kollegen in anderen EU-Ländern. Es genügt daran zu erinnern, dass hier seit dem Zweiten Weltkrieg die meisten Journalisten ermordet wurden: Neun von ihnen wurden Opfer der Mafia, zwei gerieten in die Schusslinie von Terroristen. An dieser Gefahrensituation hat sich bis heute nicht viel geändert. Zugenommen haben dagegen die Verquickung von Staat und Medien und die Gängelungen durch Silvio Berlusconi.
Italien ist das einzige demokratische Land der Welt, das dem Staatschef erlaubt, fast alle landesweiten Fernsehkanäle direkt zu kontrollieren: So überwacht Silvio Berlusconi in seiner politischen Funktion zum einen die drei staatlichen Fernsehkanäle (RAI). Zum anderen ist er Eigentümer der größten Rundfunkgruppe Italiens – dazu gehören drei überregionale TV-Sender, diverse Zeitungen und ein Netz von Radiostationen. Diese Situation ist um so dramatischer, als Italien ein Land ist, in dem das Fernsehen für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung die wichtigste Informationsquelle ist. Für etwa 60 Prozent der Italiener und Italienerinnen ist es sogar die einzige Informationsquelle.
Das Fernsehen zieht heute auch den größten Anteil des Werbemarktes an sich – ein besonders großes Stück dieses Kuchens ging an Unternehmen der Familie Berlusconi. Für zahlreiche Zeitungen und Hörfunkwellen bedeutet dies einen enormen Ressourcenverlust – eine Gefahr für die Autonomie und die Qualität dieser Medien.
Journalisten, die zu brisanten wirtschaftlichen und politischen Themen recherchieren, stoßen auf Hindernisse: Oft genug weisen politische Institutionen und die größten Unternehmensgruppen Informationsanfragen von Medien zurück. Wer sich als Reporter davon nicht einschüchtern lässt und über sensible Themen berichtet, dem kann leicht eine Verleumdungsklage drohen.
Die Berichtsfreiheit droht durch ein weiteres Gesetz beschnitten zu werden: Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot der Veröffentlichung einer großen Zahl juristischer Dokumente, insbesondere von Telefon-Abhörprotokollen vor.
In der Vergangenheit hat die Verwendung solcher Aufzeichnungen den italienischen Medien jedoch erlaubt, schwere Korruptionsaffären oder Finanzskandale offen zu legen. Wenn das neue Gesetz durchkommt, drohen Journalisten Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren und Strafgelder bis zu 10.000 Euro, Herausgebern sogar bis zu 465.000 Euro – eine 18 Mal höhere Summe als das Strafgeld für schwere Finanzdelikte.
Bereits jetzt sind die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit – beide gehören zum Fundament einer demokratischen Gesellschaft – in Italien ernsthaft bedroht.
Domenico Affinito
Vize-Präsident der italienischen Sektion von ROG
Interview: Iranische Journalisten im Exil - "Es war nicht unsere Entscheidung"
- Die iranischen Journalisten Leyla F. und Noyan A. wollen unerkannt bleiben. Foto: S. Ünaldi
Aus dem ROG-Newsletter vom Dezember 2009
Ursprünglich hatten die iranischen Journalisten Noyan A.* (25), Leyla F.* (28) und ihr Kollege Farid N.* nur an einem Medien-Workshop in Berlin teilnehmen wollen. Doch als die Situation im Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni eskalierte, beschlossen sie, vorerst nicht in ihre Heimat zurückzukehren. Mit Hilfe von ROG konnten die drei ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern. Die Ausländerbehörde bewilligte eine sechsmonatige Aufenthaltsgeneh- migung aus humanitären Gründen, die nach Ablauf verlängert werden kann. Während Farid inzwischen in London arbeitet, besuchen Noyan und Leyla in Berlin eine deutsche Sprachschule in Vorbereitung auf ein mögliches Studium. Mit den beiden sprach Serhat Ünaldi für ROG.
ROG: Bei Ihrer Ausreise aus dem Iran, spürten Sie da bereits, dass dies ein Abschied für längere Zeit sein könnte?
Noyan: Nein, wir konnten nicht ahnen, dass wir mehrere Monate in Deutschland bleiben würden. Wir kamen ja eigentlich nur für zehn Tage direkt nach der Präsidentschaftswahl. Wir warfen quasi unsere Stimmzettel in die Urne und flogen nach Berlin. In den Tagen zuvor hatten wir nie da gewesene Nächte auf Teherans Straßen erlebt – voll von rufenden und singenden Menschen. Da blühte eine Art Demokratie auf. Und wir dachten bei unserer Abreise wirklich, alles würde sich ändern, und wir könnten in Berlin den Sieg feiern. Aber dann kam alles anders.
ROG: Was gab den Ausschlag für Ihre Entscheidung,nicht in den Iran zurückzukehren?
Leyla: Es war nicht unsere Entscheidung. Diese Entscheidung trafen diejenigen, die so viele unserer Freunde ins Gefängnis sperrten. Wir können dort nicht sicher leben. Wir sind schon allein deshalb gefährdet, weil wir für die BBC und für internationale Webseiten gearbeitet haben.
Noyan: Die nationalen Medien sind auch nicht besser dran. Die meisten reformistischen Zeitungen wurden geschlossen. Die meisten Websites werden gesperrt, gefiltert oder gehackt. Von Deutschland aus können wir jetzt zumindest an unseren Online-Kampagnen und Websites arbeiten. Wir können unseren Bekannten im Iran von hier aus besser helfen. Aber natürlich vermisst man seine Familie und Freunde.
ROG: Sie haben sich dagegen entschieden, Asyl zu beantragen. Warum?
Noyan: Das war eine schwere Entscheidung. Aber wenn Sie politisches Asyl beantragen, dann hat das etwas Endgültiges. Sie müssen sich klar machen, dass Sie für mehrere Jahre nicht in Ihre Heimat zurück können. Ich weiß es noch immer nicht ... Ich denke, Asyl könnte eine bessere Lösung sein, aber es würde unsere Familien und uns selber noch mehr belasten.
ROG: Sie waren zusammen mit fünf anderen iranischen Journalisten und Bloggern nach Berlin gekommen. Drei von ihnen sind in den Iran zurückgekehrt. Haben Sie Ihre Entscheidungen untereinander diskutiert?
Leyla: Wir haben viel diskutiert und gestritten. Das waren fürchterliche Tage. Im Iran wurden Menschen auf den Straßen getötet und wir konnten nachts nicht schlafen. Wir saßen zusammen und sahen die Videos aus Teheran. Uns wurde zwar die Möglichkeit gegeben, den deutschen Medien die Situation im Iran zu erklären und so Aufmerksamkeit zu schaffen, aber unseren Freunden hat das nicht gereicht. Sie sind schließlich zurückgeflogen. Inzwischen stehen wir wieder mit ihnen in Kontakt. Eine von Ihnen möchte jetzt das Land wieder verlassen. Sie bedauert, dass sie überhaupt zurück in den Iran gereist ist. Nach ihrer Rückkehr wurde sie verhört und über die Reise ausgefragt. Außerdem nahm man ihr den Pass ab.
ROG: Ihre Gruppe bestand aus Bloggern und Journalisten. Sind beide Gruppen gleich gefährdet?
Noyan: Ja, denn im Iran ist nichts vorhersehbar. Es kann leicht passieren, dass ein bekannter Journalist und ein unbekannter Blogger am selben Tag verhaftet werden. Die Unvorhersehbarkeit hat Strategie. Niemand kann sich sicher fühlen.
Leyla: Das ist ein Grund, weshalb es uns nicht möglich war, zurückzukehren. Menschen, die uns nahe stehen, sind schreckliche Dinge zugestoßen. Meine Freundin, Fariba Pajuh, wurde im August verhaftet und sitzt noch immer im Gefängnis. Viele haben ihre Inhaftierung verurteilt, aber niemand hat eine Antwort auf die Frage erhalten, was man ihr vorwirft. Unglücklicherweise schweigen oft auch die Familien, weil man ihnen verspricht, dass Ihre Angehörigen frei kommen. Das gehört zur Strategie, Menschen zum Schweigen zu bringen.
ROG: Fariba Pajuh ist Journalistin und Bloggerin, so wie Sie, Leyla. Hat man Sie auch schon versucht einzuschüchtern?
Leyla: Nein, bisher nicht, obwohl ich an einem feministischen Blog über die Rechte der Frauen geschrieben habe. Auch hier ist es unvorhersehbar, wann die Regierung einschreitet. Selbst unpolitische Blogs stehen unter Beobachtung. Beispielsweise schreiben viele Bloggerinnen nichts weiter als Online- Tagebücher. Aber diese Frauen sind immer auch Teil eines größeren Netzwerks. Eine Frau zum Beispiel, die über Kindererziehung schreibt, wird üblicherweise auf Blogs anderer Mütter verlinken und trägt damit zur Etablierung eines Netzwerks bei.
Noyan: Das ist die große Angst der Regierung. Sie haben Angst vor diesen Netzwerken, davor, dass Menschen sich austauschen.
Leyla: Ich kannte einen Blogger, dessen Seite politisch völlig belanglos war. Aber über seinen Blog stand er in Kontakt mit vielen anderen. Eines Tages organisierte er eine Bergwanderung, zu der sich dann fast hundert Leute verabredet hatten. Und nur deshalb wurde er verhaftet. Weil er die Macht hatte, dieses Treffen zu organisieren. Es ist einfach so: Journalist oder Blogger zu werden, ist die gefährlichste Entscheidung, die man im Iran treffen kann.
ROG: Trotzdem haben Sie sich dafür entschieden.
Leyla: Weil ich diese Arbeit liebe. Und ich wünsche mir nur, in einem freien Land leben und arbeiten zu können.
*Namen von der Redaktion geändert
Im Brennpunkt: Majestätsbeleidigung - Königliches Mittel der Einschüchterung
Aus dem ROG-Newsletter vom Dezember 2009
Am 12. November 1898, als Deutschland noch Kaiserreich war, titelte die New York Times in einer Meldung: »Der deutsche Lèse Majesté-Maulkorb«. Gemeint war der rapide Anstieg an Festnahmen von Journalisten, Herausgebern und Druckern unter dem Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. »Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es unmöglich ist, die Politik frei zu kommentieren. Aufgrund der prominenten Rolle, die der Kaiser in der Politik eingenommen hat, ist es jedoch unmöglich, ihn von der Kritik zu trennen«, schrieb die Frankfurter Zeitung über das Risiko für die Journalisten. Auch in anderen Ländern dienten entsprechende Paragraphen den Mächtigen dazu, Kritiker zu zügeln und Proteste gegen ihre Herrschaft zu unterbinden.
Bis heute müssen Medienschaffende in einigen der verbliebenen Monarchien die Macht der Krone fürchten. Vor allem dramatische Fälle aus Thailand und Marokko machen immer wieder Schlagzeilen. In Thailand sorgte der Australier Harry Nicolaides für Aufmerksamkeit. Der Autor war Ende August 2008 auf dem Flughafen von Bangkok verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe in einem selbst verlegten Buch den Kronprinzen beleidigt. Im Januar wurde Nicolaides zu drei Jahren Haft verurteilt, dann jedoch vom König begnadigt – sicher auch aufgrund internationalen Drucks.
Mit der Freilassung Nicolaides hat sich jedoch gerade für königskritische Thailänder nichts geändert: In den vergangenen Monaten wurden ein weiterer Blogger und zwei Frauen wegen mündlich geäußerter Kritik zu Haftstrafen zwischen zwei und 20 Jahren verurteilt.
Politisch angreifbar hatte sich König Bhumibol vor allem mit seiner Zustimmung zum Militärcoup gegen den gewählten Premierminister Thaksin im Jahr 2006 gemacht. Aufgrund der zunehmenden Gebrechlichkeit des Königs und der unsicheren Szenarien für die Zeit nach seinem Tod ist kritische Berichterstattung unerwünscht wie noch nie. So wurden kürzlich vier Blogger festgenommen, die den Fall thailändischer Aktienkurse mit einem Krankenhausaufenthalt des
Königs in Verbindung gebracht hatten.
Auch in Marokko sind Berichte über die Gesundheit des Monarchen nicht willkommen. Ein entsprechender Artikel über König Mohammed VI. brachte den Journalisten Driss Chahtane für ein Jahr ins Gefängnis. Weitere Verurteilungen folgten, wie etwa die des Herausgebers Taufik Buachrine und des Cartoonisten Chalid Gueddar zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Zahlung von 270.000 Euro Schadensersatz. Sie hatten einen Cartoon über Prinz Mulai Ismaïl veröffentlicht.
Auch in Europa drohen Strafen. 2007 wurden die Karikaturisten Guillermo Torres und Manel Fontdevila in Spanien zu einer Geldstrafe von je 3.000 Euro verurteilt. Sie hatten in einem Satire-Magazin den Kronprinzen Felipe beim Geschlechtsverkehr dargestellt und an dessen Arbeitsmoral gezweifelt. Ein Gericht verbot die Ausgabe und erhob Anklage. Paradoxerweise schadet die Anwendung der Gesetze der Krone jedoch oft mehr als sie nützt. Gerade über König Juan Carlos wurde gemunkelt, er sei verstimmt gewesen ob des vorauseilenden Gehorsams der Richter. Schließlich lebt gerade er von seinem Ansehen als moderner Monarch, der das verkrustete System der Diktatur Francos zu überwinden half.
Mit Blick auf die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert fordert ROG eine Reform der Gesetze, die den offenen Meinungsaustausch auch über die Monarchen dieser Welt ermöglichen soll.
Serhat Ünaldi
Der Autor hat sich in wissenschaftlichen Arbeiten ausführlich mit dem Thema Majestätsbeleidigung in heutigen Monarchien beschäftigt. Sie sind hier und hier abrufbar (auf Englisch)
Schon vergessen? Schlaglichter auf das Jahr 2009
- Ein Jahr in Geiselhaft überlebt: Amanda Lindhout und Nigel Brennan. ©AP
Januar
Der Krieg im Gazastreifen geht mit massiven Einschränkungen der Pressefreiheit einher. ROG startet einen internationalen Aufruf für den freien Zugang von Korrespondenten in das Gebiet. Mehr als 160 Medien weltweit schließen sich dem Appell an die israelische Regierung an.
Die Morde an dem russischen Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa sorgen für weltweites Entsetzen. Mit einer Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin protestiert ROG gemeinsam mit Amnesty International gegen die Morde und fordern eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Nach ihrer Flucht aus Pakistan hilft ROG der Journalistin Meera Jamal, Schutz in Deutschland zu finden: Im Januar 2009 erhält Jamal eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre.
Februar
Große Erleichterung über die Freilassung von Harry Nicolaides: Der australische
Autor saß fünf Monate wegen Majestätsbeleidigung in Thailand im Gefängnis.
König Bhumibol begnadigte den 41-Jährigen am 19. Februar.
März
Am 12. März rufen wir zum »Welttag gegen Internetzensur« auf: Mit Aktionen und virtuellen Bannern demonstriert ROG für das Recht auf Information im Internet und stellt den Bericht »Feinde des Internets« vor. Zum Internationalen Frauentag am 8. März würdigt ROG den großen Mut vieler Journalistinnen und Internetdissidentinnen und fordert einen besseren Schutz für diese Frauen. ROG unterstützt die Journalistin Manja Balama-Samba aus Sierra Leone, die bedroht und verfolgt wurde, weil sie über Klitoris-Beschneidungen berichtete.
April
Verleihung des »Roland Berger Preises für Menschenwürde« an ROG und Shirin Ebadi.
Der Bund Deutscher Zeitungsverleger und ROG laden ein zur Diskussion mit Innenminister Wolfgang Schäuble zum Thema »Pressefreiheit versus Sicherheit« in Berlin.
Mai
Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, beginnt die Kampagne »Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar« anlässlich des 15-jährigen Bestehens von ROG in Deutschland. Mit einer Aktion am Brandenburger Tor, mit Bannern, Anzeigen und einem TV-Spot, der bundesweit mehr als 100 Mal im Fernsehen ausgestrahlt wurde, macht ROG auf seine Arbeit aufmerksam.
Robert Ménard, der Gründer von Reporter ohne Grenzen, wird mit dem »Henri-Nannen-Preis« ausgezeichnet.
Verleihung der »Karlsmedaille für die europäischen Medien« an Reporter ohne Grenzen in Aachen.
Juni
ROG hilft drei Journalisten aus Bangladesch, Sri Lanka und Mexiko: Jahangir Alam Akash, Sanath Balasooriya und Pedro Matías Arrazola sind aus ihren Heimatländern geflohen, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten und misshandelt worden waren. ROG vermittelt ihnen ein Stipendium bei der »Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte«.
Juli
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni gehen die Behörden massiv gegen unabhängige Medien und Journalisten vor, die über die Proteste berichten.
Gemeinsam mit dem P.E.N. und Amnesty beteiligt sich ROG mit einer Kundgebung in Berlin am »Global Action Day for Iran«, der weltweit am 25. Juli in 40 Städten stattfindet. ROG fordert die Freilassung der mehr als 40 inhaftierten Journalisten und Blogger.
August
Gemeinsam mit den Organisationen MEMORIAL und Amnesty hält ROG in
Gedenken an die am 15. Juli ermordete russische Journalistin und Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa eine Mahnwache in Berlin auf dem Alexanderplatz ab.
Vor dem Treffen Angela Merkels mit Dmitrij Medwedjew in Sotschi am 14. August
bittet ROG die Bundeskanzlerin in einem Brief, bei ihrer Begegnung mit dem russischen Präsidenten über die schwierige Lage für Journalisten und Medien in der Russischen Föderation zu sprechen.
September
Große Freude löst die Nachricht der Freilassung von Perwiz Kambachsch in Afghanistan aus – auch ein Erfolg der internationalen Proteste von ROG. Der junge Journalist war wegen angeblicher Blasphemie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Oktober
Bei der Frankfurter Buchmesse am 15. Oktober appelliert ROG an die chinesische Regierung, ihren offiziellen Bekundungen Taten folgen zu lassen und fordert: Übergriffe gegen Medienmitarbeiter müssen gestoppt, die Lizenzvergabe an private unabhängige Medien erleichtert und die Internetzensur gelockert werden.
November
Der 23. November ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Auf den Philippinen starben 57 Menschen, darunter 30 Journalisten, bei einem Massaker. Die Medienvertreter begleiteten einen Konvoi von Anhängern eines Provinzgouverneurs. Unterstützer eines gegnerischen Clans überfielen den Tross.
Eine 15-monatige qualvolle Geiselhaft in Somalia findet für zwei ausländische Journalisten endlich ein Ende: Die kanadische Reporterin Amanda Lindhout und der australische Fotograf Nigel Brennan, die im August 2008 nahe Mogadischu entführt wurden, kommen am 25. November frei.
Dezember
Weit mehr als 50 iranische Journalisten sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni aus ihrer Heimat geflohen: Zur ihrer Unterstützung startet ROG eine Spendenkampagne.
