Die ersten 15 der Rangliste gehören alle – außer Island (1.), Norwegen (6.) und der Schweiz (8.) – zur Europäischen Union (EU), wobei auf den Spitzenrängen nach wie vor meist nordeuropäische Länder stehen.

Von den 25 EU-Staaten liegt Polen aufgrund verstärkter Zensur am weitesten zurück (58.). Gefängnis- und Geldstrafen wegen Verleumdung und Verletzung der persönlichen Ehre oder religiöser Gefühle sind an der Tagesordnung. Auch das deutsche Blatt „die tageszeitung“ sollte wegen „öffentlicher Beleidigung einer staatlichen Institution“ belangt werden, nachdem die Zeitung einen Artikel über Präsident Lech Kaczynski gedruckt hatte.

Polen teilt sich Platz 58 mit Rumänien, das damit in der Rangliste vorgerückt ist (von Platz 70). Seit Juni 2006 wird Verleumdung nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Hier wird deutlich, dass sich eine künftige EU-Mitgliedschaft positiv auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirkt.

Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen, was auf eine ganze Reihe von Vorfällen zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht zu haben. Weiterhin gab es im Fall „Cicero“ Redaktions- und Hausdurchsuchungen und das inzwischen eingestellte Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten, Morddrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegel“ sowie den zum Teil immer noch erschwerten Zugang zu Daten – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Dass die Schweiz (8.) um sieben Ränge zurückgefallen ist, liegt vor allem an der juristischen Verfolgung zweier Medien nach Paragraph 293 des Strafgesetzbuches, der die „Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen” unter Strafe stellt.

Für Italien brachte das Ende der Ära Berlusconi eine leichte Positionsverbesserung (von Platz 42 auf 40). Damit wird vor allem die öffentliche Kritik an dem damaligen Ministerpräsidenten gewürdigt, dem während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im April 2006 immer wieder die unzulässige Inanspruchnahme von Sendezeiten vorgehalten wurde. Hingegen ist Spanien um einen auf den 41. Platz zurückgefallen, weil in Katalonien ein restriktives Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschiedet wurde.

Ehemalige Sowjetunion: Repressive Grundtendenz bei unterschiedlichen Methoden
In Sachen Pressefreiheit schneiden die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die nicht EU-Mitglieder sind, von allen Ländern Europas am schlechtesten ab. Die Situation in Russland (147.) und Weißrussland (151.) hat sich nicht verbessert. In Russland, wo ein Demokratiedefizit herrscht, wird die Freiheit der Medien stetig abgebaut: Staatsnahe Unternehmen kaufen nach und nach unabhängige Medien auf. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert.

Jahr für Jahr werden in Russland mehrere Journalisten ermordet, ohne dass die Täter gefasst werden. So ist offiziell noch immer nichts bekannt über die Hintermänner der Ermordung von Paul Klebnikow, dem Herausgeber der russischen Ausgabe von „Forbes“. Er wurde im Juli 2004 in Moskau getötet. Und der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja Anfang Oktober 2006 ist ein schlechtes Zeichen für das kommende Jahr.

In Zentralasien hat Islam Karimow in Usbekistan (158.) seit dem Aufstand in Andischan vom Mai 2005 seine Herrschaftsmethoden sowjetischen Typs noch weiter verschärft. Ausländische Journalisten haben kaum noch Aussicht auf ein Einreisevisum, seit das Regime im Februar 2006 begonnen hat, sie als Störenfriede oder Terroristen zu klassifizieren. Inzwischen wurden auch die Büros von „BBC“ und „Radio Free Europe“/“Radio Liberty“ geschlossen. Nach wie vor werden Journalisten zusammengeschlagen und festgenommen. Der unabhängige Journalist Jamshid Karimow, ein Neffe des Präsidenten, wurde ohne jede Begründung in eine Psychiatrie eingewiesen, wo ihn nicht einmal seine Familie besuchen darf.

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Katrin Evers
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