Fragen und Antworten zum Schutz von afghanischen Journalistinnen und Journalisten (FAQ)

Stand: Februar 2022

Nimmt Deutschland derzeit Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan auf?

RSF begrüßt die Ansage der EU und auch seitens der neuen deutschen Bundesregierung, weitere Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu ermöglichen. RSF wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Programme auch bedrohte Journalistinnen und Journalisten berücksichtigen und dass sie zeitnah umgesetzt werden. Wie lange es dauern wird, bis die Programme starten und welche Form sie annehmen werden, können wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht sagen. Bitte überprüfen Sie unsere Webseite regelmäßig auf neue Updates. Bis es eine klare Kommunikation seitens der Regierung gibt, wie diese Programme gewichtet werden und auf welche Art Gefährdungsanzeigen gestellt werden können, ist es uns nicht möglich, einzelne Anfragen aufzunehmen oder zu individuellen Fällen zu beraten.

Was hat es mit der Menschenrechtsliste auf sich?

Das Auswärtige Amt (AA) begann ab dem Fall von Kabul am 15. August damit, Gefährdungsanzeigen aufzunehmen und Personen auf eine Liste schutzbedürftiger Personen zu setzen. Mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte Ende August wurde diese Liste bereits wieder geschlossen. Im September hat dann das Bundesministerium des Inneren (BMI) 2.600 Menschenrechtlern, Künstlerinnen, Wissenschaftlern, Journalistinnen und anderen potenziell gefährdeten Menschen Aufnahmezusagen erteilt. Diese 2.600 Personen und ihre Familien sollen einen humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen, müssen also kein Asyl beantragen. Wie viele Journalistinnen und Journalisten auf dieser Liste stehen, ist nicht bekannt.

Wie komme ich, wie kommen mir bekannte Medienschaffende auf diese Liste?

Die Bundesregierung hat die sogenannte Menschenrechtsliste zum Ende August „geschlossen“, es ist nicht mehr möglich, weitere Personen auf die Liste setzen zu lassen. Reporter ohne Grenzen setzt sich auch gegenüber der neuen Bundesregierung intensiv für neue Aufnahme- und Schutzprogramme ein. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der Regierung.

Kann RSF mich evakuieren?

Leider kann RSF keine Aufnahmezusagen ausstellen und deswegen auch keine Personen aus Afghanistan evakuieren. Die Möglichkeit, Visa zu erteilen, liegt ausschließlich bei den staatlichen Stellen. RSF wird allerdings seine intensiven Bemühungen fortsetzen, bei der neuen Bundesregierung für neue humanitäre Aufnahmeprogramme zu werben.

Ich habe eine Aufnahmezusage bekommen. Wie geht es jetzt weiter?

Wenn Ihnen die Bundesregierung bereits ein Aktenzeichen ausgestellt hat oder Sie konkrete Anhaltspunkte haben, dass ein solches vorliegen müsste, kann das RSF-Nothilfe-Team in den weiteren Schritten der Einreise nach Deutschland beraten und individuell unterstützen. Die Bundesregierung ermöglicht bislang nur in sehr wenigen Ausnahmen die Ausreise aus Afghanistan; hier hat seit August eine Koalition von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren die Verantwortung übernommen. Sobald Medienschaffende und ihre Familien in Drittländern angekommen sind, können Visaverfahren eingeleitet und die Weiterreise nach Deutschland geplant werden. In diesem Prozess sind nun die jeweiligen Auslandsvertretungen sowie je nach Drittland die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit eingebunden. Für die Ankunft in Deutschland werden über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Kommunen für die Aufnahme ermittelt, in denen für bis zu drei Jahre Unterkunft und Unterhalt bereitgestellt werden. Eine humanitäre Aufnahme nach §22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht Zugang zu Arbeit, Sprach- und Integrationskursen, Reisefreiheit sowie eine freie Wahl des Wohnorts, sobald der Unterhalt eigenständig finanziert werden kann.

Was tut RSF genau, um die Evakuierung von bedrohten Medienschaffenden zu unterstützen?

RSF evakuiert nicht eigenständig, arbeitet aber mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Partnern, dem Auswärtigen Amt sowie Bundes- und Landesbehörden zusammen, berät, unterstützt und vermittelt. Ein wichtiger Teil der Arbeit liegt in der Sichtung und Verifizierung der Anfragen, die RSF über E-Mail, Soziale Medien, WhatsApp und andere Kommunikationswege erreichen. Die Zahl der Hilferufe nimmt auf allen Kanälen weiter zu, allein in den eigens eingerichteten E-Mail-Postfächern gingen bis Jahresende 2021 etwa 15.000 Anfragen ein. Diejenigen Medienschaffenden, die nach Deutschland evakuiert wurden, werden durch RSF vor Ort weiterhin begleitet und beraten. Trotz personeller Aufstockung arbeitet das Nothilfe-Team am Rande der möglichen Kapazitäten und kann deshalb keine Einzelberatungen für neue Anfragen anbieten.

Was hat RSF bisher erreicht?

147 hoch gefährdete afghanische Medienschaffende und ihre Familien haben konkrete Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung bekommen; RSF hatte diese Fälle im Rahmen einer über zwei Wochen erstellten Namensliste Ende August an das Auswärtige Amt übermittelt. Fast sechs Monate nach dem Fall von Kabul konnte mit Unterstützung von RSF bereits nahezu zwei Drittel dieser insgesamt etwa 500 Personen mit ihren engsten Familienangehörigen Afghanistan verlassen und nach Deutschland einreisen, wo sie weiter von RSF beraten werden. Weitere Journalistinnen und Journalisten und ihre Angehörigen befinden sich in Transitländern, vor allem in Pakistan und im Iran, aber auch in Katar, der Türkei oder Albanien.

Wer bezahlt das alles?

Die Bundesregierung unterstützt bislang die Ausreise der als akut bedroht identifizierten Personen auf der sogenannten Menschenrechtsliste aus Afghanistan nicht. Von den von RSF betreuten Fällen, die bereits das Land verlassen konnten, sind nur zwei Personen und ihre Familien direkt mit Hilfe der Bundesregierung aus Afghanistan evakuiert worden: eine Journalistin als Teil der militärischen Luftbrücke im August und eine weitere Familie Ende November mit Hilfe der GIZ. 

RSF finanziert in Kooperation mit Kabul Luftbrücke die Ausreise nach Pakistan, entweder mit zivilen oder gecharterten Flügen oder über den Landweg, sowie anschließend den Aufenthalt in Islamabad. Die Weiterreise erfolgt dann mithilfe der GIZ. Andere Medienschaffende sind eigenständig in Nachbarstaaten geflüchtet und werden im Iran, Tadschikistan oder auch der Türkei mit dem Notwendigsten versorgt und auf Kosten von RSF und Partnerorganisation nach Deutschland geflogen. Weitere von RSF betreute Personen wurden mithilfe von internationalen NGOs oder dem US-Militär evakuiert und dann bei der Weiterreise aus Drittländern wie Katar oder den VAE logistisch und oft auch finanziell unterstützt.

Zum Ende des Jahres 2021 hat RSF etwa 150.000 Euro für die Nothilfearbeit für afghanische Medienschaffende ausgegeben. Etwa zwei Drittel dieser Ausgaben konnten durch Spenden gegenfinanziert werden. Den weitaus größten Posten macht mit etwa 91.000 Euro die Übernahme von Flugkosten aus, weitere etwa 40.000 Euro sind Personalkosten. RSF hat das Nothilfeteam wegen der enorm hohen Zahl der Anfragen sehr kurzfristig und mit Blick unter anderem auf Sprachkompetenzen und Landesexpertise der neuen Mitarbeitenden aufgestockt. Konkrete Hilfszahlungen für die Lebenshaltungskosten bedrohter Medienschaffender vor Ort machen nur einen eher geringen Teil der Kosten aus.

Angesichts der zunehmend bedrohlichen humanitären Lage vor Ort müssen internationale Medien-Advocacy-NGOs perspektivisch schnellstmöglich eine Koordinierung mit Hilfsorganisationen gewährleisten. Eine direkte Unterstützung in der gravierenden Notlage von großen Teilen des nun mittlerweile seit mehreren Monaten nicht mehr beschäftigten Personals des kollabierten Mediensektors übersteigt die Hilfsmöglichkeiten von Organisationen, deren Mandat vorrangig die Wahrung der Presse- und Informationsfreiheit sowie die Sicherheit von Journalistinnen und Reportern beinhaltet, die aufgrund ihrer Berichterstattung gezielt bedroht sind. 

 

Welche Forderungen stellt RSF an die neue Bundesregierung?

  • Die Bundesregierung muss die sichere Ausreise von Medienschaffenden mit Aufnahmezusagen logistisch vorbereiten, durchführen sowie die finanziellen Kosten tragen. Der Prozess darf nicht auf zivilgesellschaftliche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen abgewälzt werden.
  • Die Informationen zu weiteren Evakuierungen und ihrem Ablauf müssen schnellstmöglich gegenüber den gefährdeten Personen und den unterstützenden Organisationen transparent gemacht. Die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure benötigen feste Ansprechpersonen.
  • Die Bundesregierung sollte sich in Verhandlungen mit den Taliban und in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zum einen für den Schutz von Journalist*innen vor Ort einsetzen und zum anderen, dass bedrohte Medienschaffende in Sicherheit gelangen können. Es müssen zudem Vereinbarungen mit den Nachbarländern Afghanistans getroffen werden, die gefährdeten Journalistinnen und Journalisten eine Einreise in diese Länder und die Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Um die Aufnahme aus den Nachbarstaaten nach Deutschland zu vereinfachen, sollten die konsularischen Abteilungen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet, eine größere Zahl von Charterflügen organisiert sowie Visa-on-Arrival erteilt werden. 
  • Eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG - aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen - muss auch Menschen offenstehen, die es bisher nicht geschafft haben, sich beim Auswärtigen Amt registrieren zu lassen. Die Listen des Auswärtigen Amtes mit besonders gefährdeten Personen müssen weitergeführt werden, das heißt, auch weiterhin müssen Aufnahmezusagen an diesen Personenkreis vergeben werden.
  • Für gefährdete Medienschaffende und andere gefährdete Personengruppen braucht es ein Bundesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 2 AufenthG. Die Bundesländer sollten diesen Prozess unterstützen, indem sie der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme solcher gefährdeten Menschen erklären.
  • Die Machtübernahme der Taliban gefährdet alle Menschen mit Verwandten, die im Westen leben. Laut Berichten von vor Ort wurde zum Teil gezielt nach entsprechenden Familienmitgliedern gesucht. Daher muss ein schneller, unbürokratischer Familiennachzug ermöglicht werden, durch den beispielsweise auch erwachsene ledige Kinder oder Eltern eine Aufnahmezusage erhalten können.
  • Um unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Deutschland und vom Verwandtschaftsgrad eine Aufnahme von Angehörigen von in Deutschland Lebenden zu ermöglichen, sollten die Landesregierungen – wie schon für Angehörige von syrischen Geflüchteten – Landesaufnahmeprogramme nach § 23 Abs. 1 AufenthG auflegen und das Bundesinnenministerium diesen zustimmen.
  • RSF erreichen stetige Hilferufe von in Deutschland lebenden Menschen der afghanischen Diaspora, die sich um ihre Verwandten sorgen, die als Medienschaffende in Afghanistan nicht mehr in Sicherheit arbeiten können. Hier sollte die Gefährdung über einen engen Verwandtschaftsgrad hinaus berücksichtigt werden.
  • Zugleich ist es auch dringend notwendig, den in Deutschland lebenden afghanischen Journalistinnen und Journalisten eine sichere Perspektive zu bieten. Dazu braucht es einen unbefristeten Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung. Gleichzeitig sollten Exilmedienprogramme gefördert werden, die zum einen eine berufliche Perspektive und zum anderen Zugang zu Informationen für die Bevölkerung in Afghanistan sowie für in Deutschland im Exil lebende Afghan*innen bedeuten können.

 

 

Frequently asked questions (FAQ) on the protection of Afghan journalists

As of February 2022

Is Germany currently taking in journalists from Afghanistan?

RSF Germany welcomes any announcements by the EU and the new German government to plan to set up further admission programmes for people in Afghanistan who are in danger. RSF Germany will continue to work hard to ensure that these programmes include journalists at risk, and that they are swiftly implemented. Unfortunately, at this stage we cannot say how long it will take for these programmes to begin, or what form they will take. Please check our website regularly for updates. However, until the German government clearly communicates what the priorities of these programmes will be and how the relevant authorities can be informed about those who are particularly at risk, it is not possible for us to deal with individual enquiries or offer advice on individual cases.

What is the "human rights list" (Menschenrechtsliste)?

After Kabul fell to the Taliban on 15 August 2021, the German Foreign Office began receiving notifications about people in danger and started compiling a list of persons identified by the German government as being particularly at risk, referred to as the "human rights list". When the international forces withdrew at the end of August, the authorities stopped adding names and the list was closed. Then in September the Federal Ministry of the Interior (BMI) issued approvals for admission to Germany to 2,600 human rights activists, artists, scientists, journalists and other persons deemed to be at risk. These 2,600 people and their families are to be granted a humanitarian residence permit in Germany, which means they will not have to apply for asylum. It is not yet clear how many journalists are on this list.

How can I, or journalists I know, get on the list?

The German government "closed" the human rights list at the end of August. It is therefore no longer possible to have further persons added to the list. RSF Germany is intensively lobbying the new German government to persuade it to set up additional admission and protection programmes. However, the decision lies with the government.

Can RSF Germany evacuate me?

Unfortunately, RSF Germany cannot issue approvals for admission and therefore cannot evacuate people from Afghanistan. Only the state authorities can issue visas. However, the organization will continue its intense efforts to lobby the new German government for the creation of new humanitarian admission programmes.

I received an approval for admission. What happens now?

If the Federal Government has already allocated you a reference number or if you have concrete indications that such a number is available, the RSF Germany Assistance Desk team can offer you advice and support regarding the next steps for coming to Germany. So far, the German Government has made it possible for only a few persons on the list to leave Afghanistan; a coalition of various civil society organisations and actors has assumed responsibility for this task since August. As soon as journalists and their families arrive in a third country the visa procedures can be initiated and the onwards journey to Germany planned. The respective foreign missions and, depending on the third country, the German development agency GIZ are now also involved in this process. The Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) manages the reception and distribution of those evacuated from Afghanistan after their arrival in Germany, assigning them to certain municipalities where they are provided with accommodation and funds to cover their basic needs for up to three years. Humanitarian admission in accordance with Section 22 of the German Residence Act grants those who have been admitted access to work, language and integration courses and freedom to travel, as well as a free choice of place of residence as soon as they are able to finance themselves independently.

What is RSF Germany doing to support the evacuation of at-risk journalists?

RSF Germany does not evacuate journalists on its own but works with various civil society partners, the Federal Foreign Office and federal government and regional authorities, offering advice, support and mediation. An important part of its work is screening and verifying the calls for help that reach RSF Germany via email, social media, WhatsApp and other communication channels. The number of calls for help is increasing on all channels – by the end of 2021 we had received around 15,000 requests via the dedicated email addresses alone. Those journalists who have been evacuated to Germany continue to receive support and advice from RSF Germany once they are here. Despite the recruitment of new members of staff, the Assistance Desk team is working at the limit of its capacities and is therefore not able to provide individual counselling for new enquiries.

What has RSF Germany achieved so far?

147 Afghan journalists who were particularly at risk, as well as their families, have received concrete approvals for admission from the German government. RSF Germany forwarded these cases to the German Federal Foreign Office at the end of August as part of a list of names compiled over a two-week period. Five months after the fall of Kabul, with the support of RSF Germany more than half of these people and their immediate family members have already been able to leave Afghanistan and enter Germany. Once here, they continue to receive advice and guidance from RSF Germany . Other journalists and their families are currently in transit countries, mainly Pakistan and Iran, but also Qatar, Turkey and Albania.

Who is paying for all this?

So far, the German government has not supported the evacuate of those identified as particularly at risk on its "human rights list". Of all the cases of journalists who have already been able to leave the country managed by RSF Germany, only two people and their families were evacuated from Afghanistan with direct help from the German government: a journalist as part of the military airlift in August and another family at the end of November, with the help of GIZ. 

RSF Germany, in cooperation with the Kabul Luftbrücke initiative, finances the journey to Pakistan, either on a civilian or chartered flight or by land, as well as the subsequent stay in Islamabad. The rest of the journey is then supported by GIZ. Other journalists have fled to neighbouring countries on their own initiative. Once in Iran, Tajikistan or Turkey, they are provided with the essentials and then flown to Germany at the expense of RSF Germany and its partner organisations. Other people who have received support from RSF Germany were evacuated with the help of international NGOs or the US military and then provided with logistical and in many cases financial support to continue their journey from third countries such as Qatar or the United Arab Emirates.

By the end of 2021, RSF Germany had spent around 150,000 euros on emergency aid for Afghan journalists. About two-thirds of this sum was financed by donations. At around 91,000 euros, airfares were by far the biggest expense; another 40,000 euros went towards covering personnel costs. Faced with an enormous number of requests for help, RSF Germany quickly expanded its Assistance Desk team and focused on recruiting staff with relevant language skills and knowledge of the country. Payments to cover the living costs of at-risk journalists on their way to Germany made up only a relatively small portion of the overall costs.

In view of the increasingly dangerous humanitarian situation in Afghanistan, it is vital that international media advocacy NGOs coordinate their efforts with aid organisations as quickly as possible. Providing direct support to employees of the country's collapsed media sector, who have now been out of work for several months, exceeds the capacities of organisations whose main mandate is to protect press freedom, freedom of information and journalists who are in danger specifically because of their journalistic activities.

 

What is RSF Germany calling on the new German government to do?

  • The federal government must organise the safe evacuation of journalists by issuing approvals for admission, implement these operations and cover the costs this incurs. The responsibility for this process must not be shifted onto civil society organisations such as Reporters Without Borders.
  • Information about further evacuations and details of the procedures must be made available to those at risk and to the organisations supporting them as quickly as possible. Civil society actors must have fixed contact persons.
  • In negotiations with the Taliban and in consultation with the international community, the German government should work to protect journalists in Afghanistan and to ensure that those who are particularly at risk are brought to safety. Furthermore, agreements with Afghanistan's neighbouring countries are needed to enable journalists at risk to enter these countries and continue their journey to Germany. To facilitate admissions from the neighbouring countries to Germany, consular sections must be provided with sufficient staff and resources, additional chartered flights must be organised, and visas issued on arrival in Germany.
  • Admission pursuant to Section 22 sentence 2 of the Residence Act for reasons of international law or on urgent humanitarian grounds must also be open to people who have not yet been able to register with the Foreign Office. The Foreign Office must continue to compile lists of persons particularly at risk, i.e. the granting of approvals for admission to this group of persons must continue.
  • A federal admissions programme for journalists at risk and other vulnerable groups according to Section 23 (2) of the Residence Act must be put in place. The individual Länder of Germany should support this process by declaring their willingness to take in these people.
  • With the Taliban in power, anyone in the country who has relatives living in the West is at risk. According to reports from Afghanistan, targeted searches for people belonging to this group have already been carried out. The government must therefore simplify and accelerate family reunification procedures so that, for example, also unmarried adult children and parents can receive an approval for admission.
  • To facilitate the admission of relatives of Afghans living in Germany irrespective of the latter's residence status in Germany and the degree of kinship, the governments of the German Länder should set up their own Land admission programmes in accordance with Section 23 (1) of the Residence Act – as they did for the relatives of Syrian refugees – and the Federal Ministry of the Interior should approve these programmes.
  • RSF Germany is constantly receiving calls for help from people of the Afghan diaspora living in Germany who are worried about relatives who are journalists in Afghanistan and can no longer work there safely. In these cases, persons beyond the immediate family should be considered for travel to Germany.
  • At the same time, it is also vital to offer Afghan journalists living in Germany secure prospects for the future. To this end, an indefinite ban on deportations as well as provisions regulating their right to stay are needed. Funding should also be made available for exile media programmes, which both provide career opportunities and give the people in Afghanistan as well as Afghans living in exile in Germany access to information.