Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland 04.05.2018

Per Mausklick aus der BND-Datenbank

Reporter ohne Grenzen hat ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst juristisch wehren kann. Der „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

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Russland 14.03.2018

Staat blockiert täglich fast 250 Webseiten

Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach seiner Wiederwahl am 18. März eine Wende in der Informationspolitik seiner Regierung einzuleiten und die freie Kommunikation im Internet nicht länger zu behindern. In Russland haben die Behörden 2017 jeden Tag durchschnittlich 244 Webseiten blockiert.

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Welttag gegen Internetzensur 12.03.2018

Drei zensierte Online-Medien entsperrt

Zum Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen drei zensierte Webseiten in Burundi, Oman und Iran entsperrt. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten. Die entsperrten Webseiten sind nun bei schwer zensierbaren Cloud-Anbietern zugänglich.

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Deutschland 30.01.2018

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Damit wehren sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten.

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Deutschland 14.12.2017

Wegweisendes Urteil gegen den BND

Der BND darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

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Deutschland 01.12.2017

Klage gegen BND-Massenüberwachung

Reporter ohne Grenzen zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ROG wirft dem BND vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht zu haben.

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Überwachungsexporte 30.11.2017

Transparenz in greifbarer Nähe

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz.

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Deutschland 30.10.2017

Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes, den insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet haben.

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