Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute die schwerwiegenden Folgen des 20-tägigen Ausnahmezustandes in Armenien für die Medien des Landes kritisiert und Präsident Robert Kocharyan zur Zurücknahme seiner Entscheidung aufgerufen.

„Der Ausnahmezustand verstärkt bei einem Teil der Bevölkerung das Gefühl fehlender Meinungsfreiheit in Armenien“, so ROG. „Daher muss der Notstand aufgehoben werden und die Medien müssen wieder frei berichten können. Zudem sollten die Hintergründe der gewaltsamen Zusammenstöße in Folge der Präsidentschaftswahlen rasch aufgeklärt werden.“

Wegen des Ausnahmezustandes dürfen sich armenische Medien in ihrer innenpolitischen Berichterstattung derzeit nur auf „offizielle Quellen“ berufen. Viele Journalisten haben die Unbestimmtheit dieser Richtlinie kritisiert. Sie fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und wissen oft nicht, ob sie etwa ein Interview mit einem Regierungsvertreter senden dürfen.

Zensur reicht bis zum Verbot der Veröffentlichung leerer Seiten
Die regierungsnahen Tageszeitungen Azg, Hayastani Hanrapetutyun und Hayots Ashxar sind weiterhin erhältlich, die populärste armenische Zeitung Aravot konnte am Dienstag hingegen nicht erscheinen. Nachdem die Ausgabe noch vor Drucklegung von den Sicherheitsdiensten verboten wurde, wollte die Redaktion aus Zeichen des Protests leere Seiten veröffentlichen, wurde daran aber ebenfalls gehindert. Andere Zeitungen wie Haykakan Jamanak und 168 Zham konnten ebenfalls nicht erschienen.

Auch der Zugang zu mehreren Webseiten – darunter der Nachrichtenagentur A1, der oppositionellen Zeitung Haykakan Jamanak und der Tageszeitung Aravot – wurde auf Anordnung des Geheimdienstes durch den Provider Arminco Ltd. gesperrt.
Das Programm von Radio Free Europe, der einzigen ausländischen Radiostation im Land, wurde durch Musik ersetzt. Die Homepage des Senders ist ebenfalls unzugänglich.

Besonders streng überwacht werden Fernsehsender, deren innenpolitische Berichterstattung de facto von Polizeibeamten gestaltet wird. Daraus resultiert eine Uniformität in den Bildern, Analysen und Kommentaren.

Journalisten verfolgt und angeklagt
Levon Barseghyan, Präsident des Asparez-Journalistenclubs in der zweitgrößten Stadt Gyumri, wurde angeklagt, illegale Versammlungen organisiert zu haben. Barseghyan bestreitet die Vorwürfe und stützt sich dabei auf die Aussagen mehrerer Zeugen. Der Prozess gegen den Journalisten soll in wenigen Tagen beginnen.

Mindestens drei weitere Journalisten sind mit der Polizei im Gyumri in Konflikt geraten. Der Korrespondent von Radio Free Europe, Satenik Vantsyan, wurde von Polizeibeamten geschlagen. Nune Arevshatyan von Avarot wurde von Polizisten grob behandelt, die ihr auch ihre Kamera wegnahmen. Armine Vardanyan vom lokalen TV-Sender Gala TV wurde verhaftet, während sie an einem Bericht arbeitete. Ihre Ausrüstung und das eben gedrehte Material wurden konfisziert.