Belgien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls je eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten, doch seit 2018 gab es besorgniserregende Entwicklungen: Laut einem neuen Verwaltungsrundschreiben sollen Gerichte die Verbreitung eines journalistischen Textes vorab untersagen können. Der Protest gegen diese verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit war groß. Journalist*innen des staatlichen Senders RTBF wurden nach einem Bericht über ein Flüchtlingscamp festgenommen, eine Kommentatorin von RTL TVI Belgique wurde nach einem kritischen Kommentar über die französischen “Gelbwesten” entlassen. RTBF und die Zeitungsgruppe L’Avenir streichen in großem Umfang Stellen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 9 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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