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Belgien

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls je eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Lage der Pressefreiheit hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Journalist*innen des flämischsprachigen Fernsehsenders VRT protestierten gegen Budgetkürzungen durch die flämische Regierung, in der französischsprachigen Wallonie gab es einen Aufschrei über die Entlassung von Journalist*innen der Zeitung L’Avenir, die über einen Finanzskandal des Zeitungseigentümers recherchiert hatten. Im Sommer 2019 schlug der damalige belgische Außenminister Didier Reynders (heute EU-Kommissar) ein Gesetz für die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern vor, das aber abgelehnt wurde.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 12 von 180
EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 202021.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Neue EU-Kommission26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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