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Brasilien: Die Situation der Pressefreiheit im Überblick

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 103 von 180

Medienkonzentration und politische Einflussnahme behindern in Brasilien auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur (1985) noch immer einen unabhängigen Journalismus. Gewalt ist ungewöhnlich häufig für ein Land, das sich nicht im Krieg oder Bürgerkrieg befindet.

Die Medienlandschaft ist von starker Besitzkonzentration geprägt: Rund zehn einflussreichen Unternehmerfamilien gehören über ihre Konzerne die wichtigsten Rundfunksender und Printmedien des Landes. Auch viele Politiker kontrollieren wichtige Massenmedien, selbst wenn sie nicht offen als deren Besitzer auftreten. Kleinere Medien werden durch stetig wachsende Anzeigenbudgets von Ministerien, Behörden und Staatsfirmen in finanzieller Abhängigkeit gehalten. Gefügige Gerichte verhindern mit ruinösen Strafandrohungen Berichte über strittige Themen.

Das alte Pressegesetz aus der Zeit der Militärdiktatur wurde erst 2009 aufgehoben; eine Einigung über eine zeitgemäße Neufassung ist nicht in Sicht. Zudem erlauben Wahlgesetze und andere Bestimmungen Eingriffe bis hin zur Vorzensur. Gerichtliche Zensurverfügungen richten sich zunehmend auch gegen Internetmedien und Blogger.

Drohungen und Gewalt gegen Medienschaffende

Medien und ihre Mitarbeiter sind häufig Drohungen und Gewalt ausgesetzt: Brasilien gehört zu den Ländern, in denen seit Jahren immer wieder Journalisten ermordet werden, ohne dass es einen Krieg oder Bürgerkrieg gäbe. 2012 etwa zählte es zu den fünf Ländern mit den meisten getöteten Journalisten: Insgesamt starben elf Journalisten, davon fünf eindeutig im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. Zwei dieser Morde standen in direktem Zusammenhang mit dem Drogenhandel an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay, über den die späteren Opfer berichtet hatten. Zwei weitere Opfer waren kritische Blogger. Auch 2013 wurden fünf Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet; für keinen dieser Morde wurde ein Täter bestraft. Insgesamt hat der brasilianische Menschenrechtsverteidigungsrat für den Zeitraum von 2009 bis Februar 2014 achtzehn Morde an Journalisten gezählt.

Viele der Gewalttaten und verbalen Anfeindungen gegen Journalisten gehen von Lokalpolitikern und -behörden aus. Andere Drohungen und Angriffe sind offenbar als Rache für kritische Berichte über Verbrechen oder Polizeigewalt zu verstehen. So mussten ebenfalls 2012 zwei auf Polizei- und Sicherheitsthemen spezialisierte Journalisten mussten 2012 aus dem Land fliehen. Auch vor Wahlen häufen sich immer wieder Drohungen und gewalttätige Angriffe. Überlegungen zur Einrichtung einer staatlichen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Journalisten haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.

Brasilianischer Frühling: Journalisten im Visier, Medien in der Kritik

Allein den Sozialprotesten seit Juni 2013 („brasilianischer Frühling“) hat die Brasilianische Vereinigung für investigativen Journalismus (ABRAJI) bis zum Frühjahr 2014 fast 170 Gewalttaten gegen Journalisten gezählt. Ein großer Teil der Vorfälle (bis Mitte Februar waren es zwei Drittel) wird der Polizei zugeschrieben. Bei den Protesten wurden auch immer wieder Journalisten festgenommen.

Im Zuge der Proteste geriet die Berichterstattung wichtiger traditioneller Medien in die Kritik, die von vielen der Demonstrierenden als Repräsentanten des politischen Systems wahrgenommen werden. Zugleich haben alternative Medien Auftrieb bekommen. Besondere Beachtung fand das Nachrichtenkollektiv Mídia NINJA, das per social media live über wichtige Protestversammlungen berichtete.

Jahrelanger Streit um Netzneutralität

Ein kontroverses Thema war jahrelang der gleichberechtigte Netzzugang. Der Senat hatte zwar schon 2011 ein vorbildliches Gesetz über Netzneutralität verabschiedet, doch eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde auf Druck der Internetprovider immer weiter hinausgezögert. Erst im Frühjahr 2014 wurde die Regelung (das sogenannte Marco Civil-Gesetz) schließlich verabschiedet - kurz vor der internationalen Konferenz NetMundial zur Zukunft der globalen Internet-Governance. Die Initiative zu dieser Konferenz hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen Edwards Snowdens ergriffen.

Obwohl sich Brasilien mit dem Marco Civil und der NetMundial-Konferenz als Vorkämpfer der Internetfreiheit darstellt, sind Onlinesperren und -zensur (üblicherweise auf dem Gerichtsweg) dort allerdings häufiger als in den Nachbarländern.

Ein weiteres Streitthema ist die Situation der nichtkommerzieller lokaler Radio- und Fernsehsender (rádios comunitárias), deren Zahl auf 4600 geschätzt wird. Sie unterliegen starken gesetzlichen Einschränkungen und haben große Schwierigkeiten, Frequenzen zugewiesen zu bekommen. Anders als in einigen anderen Ländern der Region lassen Reformen zu ihren Gunsten auf sich warten.


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