Medienfreiheit im freien Fall | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
China / Hongkong 29.06.2017

Medienfreiheit im freien Fall

Regenschirmproteste in Hongkong im Jahr 2014 © dpa

Vor dem 20. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China am Samstag (1. Juli) kritisiert Reporter ohne Grenzen den stetigen Verfall der Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone. Online-Medien in der ehemaligen britischen Kronkolonie erhalten keine Akkreditierung für die offiziellen Veranstaltungen. Bereits im März wurden sie von der Berichterstattung über die Wahlen einer neuen Regierungschefin ausgeschlossen. Gleichzeitig werden die Versuche der chinesischen Regierung in Peking immer deutlicher sichtbar, die einst für ihre Unabhängigkeit bekannten Medien Hongkongs unter Kontrolle zu bringen.

„Zwei Jahrzehnte nach der Übergabe Hongkongs an China ist die Medienfreiheit in der Sonderverwaltungszone im freien Fall“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade angesichts dieses historischen Datums müssen Medien in Hongkong frei von Zensur und politischer Einflussnahme berichten können, um eine unabhängige Debatte über die Zukunft Hongkongs zu ermöglichen.“

Für die Feiern zum Jahrestag der Übergabe haben 26 Journalisten aus zehn Hongkonger Medien keine Akkreditierung erhalten. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping wird an den Feierlichkeiten teilnehmen. Gleichzeitig markiert der 1. Juli die Amtseinführung der neuen Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam. Online-Medien wurde bereits vergangene Woche der Zugang zu einer Pressekonferenz verwehrt, in der Lam die Auswahl ihres Kabinettes vorstellte.

Der Ausschluss beruht auf der Regelung Hongkonger Behörden, wonach Reporter, deren Medien keine Printausgabe haben, nicht an Presseveranstaltungen der Regierung teilnehmen dürfen. Die Regierung argumentiert, eine zusätzliche Akkreditierung von Online-Medien könne dazu führen, dass Pressekonferenzen überfüllt sind und stelle daher ein Sicherheitsrisiko dar.

Der Hongkonger Journalistenverband (HKJA) fordert seit fünf Jahren die Gleichbehandlung von Online-Medien. Mitte Juni sagte die zuständige Behörde dem Online-Medium Hong Kong Free Press (HKFP), dass sie die Regelung derzeit prüft. Diese Prüfung laufe aber seit mindestens sechs Monaten, berichtet HKFP. 

Die Gründung einer ganzen Reihe neuer Online-Medien ist einer der wenigen Lichtblicke in der Hongkonger Medienlandschaft. Allein zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 starteten mindestens fünf Neugründungen, darunter die unabhängige englischsprachige Website Hong Kong Free Press und das investigative, durch Crowdfunding finanzierte Portal FactWire. Weitere Beispiele sind HK01, The Initium, Post852, Stand News, und Citizen News.

Anfang dieser Woche drohte die Hongkonger Polizei laut einem Medienbericht Journalisten mit dem Rauswurf bei den Feiern zum Jahrestag. Betroffen seien Reporter, deren Aktivitäten nicht mit der Berichterstattung in Verbindung stehen.

Stetiger Verfall der Pressefreiheit

Nach rund 150 Jahren britischer Herrschaft übergab Großbritannien Hongkong am 1. Juli 1997 an China. Seitdem ist die ehemalige Kronkolonie eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Verwaltet nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, gehört Hongkong völkerrechtlich zu China, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie vom Festland und Rechte wie Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.

Doch die Lage der Pressefreiheit in Hongkong hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. Im Jahr 2017 erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien, ein Rückgang von allein vier Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Zensur, Drohungen gegen Journalisten und politische Einflussnahme haben zu dem stetigen Verfall der Pressefreiheit beigetragen.

Pekings unsichtbare Hand

In einem ausführlichen Länderbericht unter dem Titel „Die unsichtbare Hand auf Hongkongs Medien“ ist Reporter ohne Grenzen im April 2016 der Frage nach der Verantwortung für die zunehmende Repression gegen Journalisten und Medien nachgegangen. So schaffen Medieneigentümer, Chefredakteure und wichtige Anzeigenkunden ein Klima der Einschüchterung gegen kritische Journalisten. Doch die Hauptverantwortung für die Repressalien liegt bei der politischen Führung in Peking, die immer öfter in Hongkonger Redaktionen hineinregiert.

So stehen immer mehr wichtige Medien unter Kontrolle der chinesischen Regierung oder KP-naher Unternehmer. Besitzer und Chefredakteure werden durch politische Ämter kooptiert, Zeitungen und Fernsehsender lassen sich für chinesische Propagandazwecke instrumentalisieren. Der Verfall der Medienfreiheit in Hongkong hat sich seit 2012 beschleunigt. In dem Jahr stieg in Peking Xi Jinping an die Spitze der Kommunistischen Partei auf.

Im Dezember 2015 etwa erwarb der milliardenschwere, als regimetreu geltende chinesische Internet-Unternehmer Jack Ma die englischsprachige Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post. Seitdem sind die Zweifel an der Unabhängigkeit der 1903 gegründeten und einst als journalistisches Flaggschiff gerühmten Zeitung weiter gewachsen. Top-Manager von Mas Konzern Alibaba gaben zu Protokoll, sie wollten mit der Zeitung ein Gegengewicht zu einer negativen Wahrnehmung Chinas in den westlichen Medien setzen.

Ende 2015 wurden fünf Buchhändler auf Hongkonger Territorium entführt und tauchten erst nach Monaten in chinesischem Polizeigewahrsam auf. Im Februar 2016 zeigte der Fernsehsender Phoenix TV  ihre offensichtlich erzwungenen „Geständnisse“, gegen chinesische Gesetze verstoßen zu haben.

Gewalt, Zensur und Behördendruck

Physische Gewalt gegen Journalisten ist in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Während der Regenschirmproteste im Herbst 2014, bei denen Zehntausende Menschen in Hongkong für mehr Demokratie und freie Wahlen demonstrierten, kam es zu Übergriffen. Nach über zwei Monaten zerschlug die Polizei die Proteste mit Tränengas. Dabei wurden neben zahlreichen Demonstranten auch Journalisten verletzt, die über die Proteste berichtet hatten.

Kurz nach seiner Entlassung als Chefredakteur der Tageszeitung Ming Pao Anfang 2014 wurde der Journalist Kevin Lau bei einem Angriff mit einem Fleischermesser schwer verletzt. Zwar wurden zwei Männer als Täter verurteilt, doch über ihre Motive haben sie niemals Auskunft gegeben, und das Gericht bewertete die Tat nicht als Angriff auf die Pressefreiheit.

Lau war zuvor gegen den Widerstand der Redaktion durch den KP-treuen Chong Tien-siong ersetzt worden. Dessen Gefolgsmann Lui Ka-ming stoppte im Juli 2014 die Druckerpressen, um einen Text über die Pro-Demokratie-Demonstrationen in Hongkong von der Titelseite zu werfen.

Im April 2016 feuerte die Zeitung Ming Pao überraschend ihren stellvertretenden Chefredakteur Keung Kwok-yuen – nur Stunden, nachdem das Blatt im Zuge der internationalen Enthüllungen der „Panama Papers“ über Offshore-Firmen zweier Hongkonger Regierungsmitglieder berichtet hatte. Proteste der Redaktion blieben erfolglos.

Der private Radiosender Commercial Radio Hong Kong erhielt seit 2013 immer wieder Warnungen der Regierung wegen seiner politischen Berichterstattung – nicht zuletzt vom noch bis 30. Juni amtierenden Regierungschef CY Leung persönlich. Im November 2013 nahm der Sender auf Druck der für die Lizenzvergabe zuständigen Kommunikationsbehörde die Sendung von Star-Moderatorin Li Wei-ling aus dem Programm und entließ Li drei Monate darauf.

Die Peking-kritische Zeitung Apple Daily und ihr Eigentümer Jimmy Lai sind immer wieder Ziele tätlicher Angriffe, Einschüchterungsversuche und Drohungen, aber auch wirtschaftlichen Drucks. So kündigten Ende 2013 vier Banken – HSBC und Standard Chartered sowie die in Hongkong ansässige Bank of East Asia und die HSBC-Tochter Hang Seng Bank – ihre langjährigen Werbeverträge, womit dem Blatt auf einen Schlag ein Großteil seiner Anzeigeneinnahmen wegbrach.

ROG eröffnet Asien-Büro in Taiwan statt in Hongkong

Eine Folge der jüngsten Entwicklungen und der zunehmenden Einflussnahme Pekings ist Selbstzensur. Laut einer Umfrage des Journalistenverbands HKJA bewerten Journalisten in Hongkong das Ausmaß von Selbstzensur auf einer Skala von null (sehr häufig) bis zehn (sehr selten) mit durchschnittlich 3,1.

Reporter ohne Grenzen wollte sein neues Asien-Büro ursprünglich in Hongkong eröffnen. Am Ende fiel die Wahl wegen der mangelnden Rechtssicherheit für die Organisation aber auf die taiwanesische Hauptstadt Taipeh. Eine Sorge war auch die mögliche Überwachung von Mitarbeitern. 



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