Exportkontrolle

In Deutschland entwickelte und hergestellte Überwachungstechnologie bedroht die Presse- und Informationsfreiheit in vielen Ländern der Welt. Wenn Journalisten den Schutz ihrer Quellen nicht gewährleisten können, dann können sie nicht frei arbeiten. Digitale Überwachungstechnik schafft ein Klima der Angst, das freie Meinungsäußerung und die Wahrnehmung der individuellen Informationsfreiheit unmöglich macht.

Bislang ist der Handel mit Überwachungs- und Zensurtechnologie in Deutschland weitgehend unreguliert. In der Vergangenheit wurde der Export teilweise sogar mit Steuergeldern unterstützt.
Wir setzen uns gegen den Export solcher Technologien und für verbindliche Regelungen ein.