Schärfere Verordnungen für Chinas Journalisten
Im Juli 2014 verschärft das Presseamt in Peking die Regeln für Journalisten innerhalb einer Woche gleich zwei Mal. Fortan müssen Pressevertreter bei der Beantragung eines Presseausweises eine sogenannte Geheimhaltungsregel unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich, keine Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle wie private Blogs zu veröffentlichen. Um die Zensur zu umgehen, hatten Reporter jahrelang genau das getan.

Journalisten wird zudem die Weitergabe heikler Informationen untersagt. Darunter fallen Staatsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse aber auch generell unveröffentlichte Informationen. Das Verbot trifft somit die Kernaufgabe des Journalismus. 

Keine Recherchen außerhalb der eigenen Provinz
Im Juni 2014 verbietet das staatliche Presseamt Reportern, außerhalb ihrer Provinzen oder Regionen zu recherchieren. Die Behörde verlangt zudem, dass Journalisten fortan ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu „kritischen Themen“ aufnehmen.

Verhaftungswelle vor dem 25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers
Im April und Mai 2014 kommt es zu einer lange Zeit nicht dagewesenen Verhaftungswelle von Journalisten, Bloggern und Bürgerrechtlern. Unter den Inhaftierten ist die Journalistin Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle gearbeitet hat. Die Behörden werfen Gao Yu vor, im August vergangenen Jahres den Inhalt eines angeblich „streng geheimen", parteiinternen Dokuments über das Internet an ausländische Webseiten weitergeleitet zu haben. Kurz nach ihrer Verhaftung wurde die 70-Jährige im chinesischen Staatsfernsehen CCTV offenbar zur Abschreckung vorgeführt. In eine Gefängnisjacke gekleidet, musste sie öffentlich ein Schuldeingeständnis ablegen. Bei der Befragung durch zwei Polizisten sagte sie, sie habe "ihre Lektion gelernt".

Twitter-Klon Weibo wird weiter zensiert
Im September 2013 verschärfen Chinas Behörden die Regeln für den chinesischen Twitter-Klon Weibo. Nutzer können nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn sie bei Weibo sogenannte Gerüchte verbreiten und diese mindestens 500 Mal weitergeleitet werden. Die Behörden haben jedoch nicht klar definiert, was sie unter einem Gerücht verstehen.

Inhaftierter Blogger im Staatsfernsehen vorgeführt
Im vergangenen August wurde der chinesisch-amerikanische Milliardär Charles Xue verhaftet - offiziell wegen des Besuchs bei einer Prostituierten. Mit rund zwölf Millionen Followern war Xue in China aber auch als kritischer Blogger bekannt, der sich bei Sina Weibo zu Themen wie Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut äußerte. Kurz nach seiner Festnahme wurde Xue im chinesischen Staatsfernsehen vorgeführt. In Sträflingskleidung und Handschellen musste der Sechzigjährige ein öffentliches Geständnis ablegen und sein Verhalten als Blogger kritisieren. Die Inszenierung sollte offenbar als Abschreckung dienen.   

Proteste und Festnahmen nach Zensur populärer Wochenzeitung
Januar 2013: In der für kritische Reportagen bekannten Wochenzeitung Nanfang Zhoumo aus dem südchinesichen Guangzhou finden die Leser statt des gewohnt bissigen Neujahrsgrußes ein zahmes Propagandastück. Im ursprünglichen Artikel hatte Herausgeber Dai Zhiyong dazu aufgerufen, die Staatsmacht zu kontrollieren und Bürgerrechte zu schützen. Die Behörden hatten den Text ohne Wissen der Redaktion durch eine Lobrede auf die KP ersetzt. Die Redaktion tritt daraufhin in Streik, empörte Leser demonstrieren mehrere Tage lang vor dem Gebäude. Die Polizei nimmt rund 30 Menschen fest. Ehemalige Redakteure fordern den Propagandachef der Region, Tuo Zhen, zum Rücktritt auf. Die Zeitung droht damit, Details über mehr als 1000 Artikel zu veröffentlichen, die im vergangenen Jahr zensiert worden seien. Zehntausende Internetnutzer erklären sich mit Nanfang Zhoumo solidarisch. ROG dokumentiert den zensierten Neujahrstext auf wefightcensorship.org.

Hackerangriffe und Visaprobleme: Druck auf ausländische Medien
Januar 2013: Ende Dezember muss der langjährige China-Korrespondent Chris Buckley das Land verlassen, weil die Behörden sein Visum nicht verlängern. Buckley hatte zwölf Jahre lang für verschiedene Medien aus China berichtet, zuletzt für die New York Times (NYT). Philip Pan, der neue Bürochef der NYT in Peking, wartet ebenfalls seit März auf seine Akkreditierung. Langwierige und unsichere Prozeduren bei der Visavergabe sind gängige Praxis der chinesischen Behörden, um die Arbeit ausländischer Journalisten zu erschweren.

Die New York Times hatte im Herbst mit Berichten über das Vermögen ranghoher Politiker für Aufsehen gesorgt. Die Internetseiten der Zeitung in China waren danach zeitweise gesperrt. Im Januar 2013 berichtet die NYT-Redaktion, ihre Rechner seien während der Recherchen zu diesen Artikeln systematisch angegriffen worden. Chinesische Hacker hätten Passwörter gestohlen und sich Zugang zu den Computern von 53 Mitarbeitern verschafft. Von ähnlichen Angriffen berichten die Washington Post, das Wall Street Journal und der Finanzdienst Bloomberg.

Einbruch bei Spiegel-Korrespondent: Daten und Fotos gelöscht
Dezember 2012: Spiegel-Redakteur Bernhard Zand und seine chinesische Mitarbeiterin Wu Dandan recherchieren in der südwestchinesischen Provinz Guizhou über das Schicksal von fünf obdachlosen Kindern, die tot in einem Müllcontainer gefunden wurden. Sicherheitsdienste behindern ihre Arbeit, filmen sie bei Recherchen und schüchtern Interviewpartner ein. Am 29. Dezember dringen Unbekannte in Zands Hotelzimmer ein. Sie zerstören seinen Tablet-Computer und löschen Fotos von einer Speicherkarte. Die beiden Spiegel-Journalisten hatten unter anderem den Journalisten Li Yuanlong kontaktiert, der als erster über den Fall berichtete. Li weigerte sich trotz massiven Drucks, seine Berichte aus dem Internet zu entfernen und wurde daraufhin vorübergehend in den Zwangsurlaub geschickt.

Radikal gelöscht: Enthüllung der New York Times über Wen Jiabaos Familienvermögen
Oktober 2012: Nach einem Artikel der New York Times vom 26. Oktober blockieren die Behörden die englisch- und chinesischsprachigen Internetseiten der Zeitung und deren Konten bei mehreren Mikroblog-Betreibern. Vor dem Parteitag der KP Anfang November hatte die Zeitung über das Milliarden-Vermögen der Familie von Premier Wen Jiabao berichtet. Schon wenige Stunden nach Erscheinen waren sämtliche Hinweise auf den Artikel aus dem chinesischen Internet verschwunden, NYT wurde als Suchbegriff gesperrt. Der Finanzdienst Bloomberg hatte kürzlich einen ähnlichen Artikel über den künftigen Präsidenten Xi Jinping veröffentlicht, auch seine Seiten sind in China gesperrt.

„Tötet die ausländischen Spione!“: ARD-Filmteam bedroht
August 2012: Ein ARD-Team wird angegriffen, als es über Umweltverschmutzung in der zentralchinesischen Provinz Henan berichten will. Sicherheitsleute der Chemie-Fabrik Do-Fluoride halten die Journalisten in der Kantine fest und wiegeln die Arbeiter auf. Sie seien ausländische Spitzel und würden die Firma ausspionieren. Arbeiter treten die Türen ein, greifen das Filmteam an und nehmen ihm die Kamera ab. Erst Stunden später kann eine Spezialeinheit der Polizei der wütenden Menge Einhalt gebieten.

Medienkontrolle bei Mordprozess gegen Gu Kailai
August 2012: Beim Mordprozesses gegen Gu Kailai, die Frau des ehemaligen Politbüro-Mitglieds Bo Xilai, werden sowohl nationale als auch internationale Medien von den Verhandlungen ausgeschlossen. Im Internet filtern Behörden die Namen Gu Kailai und Bo Xilai heraus.

Zensur nach Überschwemmungen
Juli 2012: Nach einem starken Unwetter, bei dem mehr als 95 Menschen ums Leben kamen, behindern chinesische Behörden die Berichterstattung über die Katastrophe. Kritische Kommentare über das öffentliche Krisenmanagement in Online-Medien, vor allem auf dem Mikroblog-Dienst Sina Weibo, werden zensiert. Journalisten werden aufgefordert, nur noch gute Nachrichten zu verbreiten. Propaganda-Chef Lu Wei argumentiert, dies sei nötig um die öffentliche Meinung „stabil“ zu halten. Mehr.

Al-Dschasira-Reporterin ausgewiesen
Mai 2012: Zum ersten Mal seit 14 Jahren wird eine ausländische Korrespondentin des Landes verwiesen. Al-Dschasira-Reporterin Melissa Chan, die seit 2007 aus China berichtete, wird die Akkreditierung verweigert – vermutlich wegen einer Dokumentation über ein Arbeitslager im englischsprachigen Programm des arabischen Senders. Al-Dschasira hat sein englischsprachiges Büro in Peking vorerst geschlossen.

TV-Moderator für Nachricht über ungenießbare Lebensmittel bestraft
April 2012: Zhao Pu, Moderator der Abendnachrichten beim staatlichen Fernsehsender CCTV, ist seit dem 9. April nicht mehr auf dem Bildschirm zu sehen. Der 40-Jährige hatte auf seinem Mikroblog vor ungenießbaren Lebensmitteln gewarnt. Die Nachricht wurde noch am selben Tag gelöscht. Im September 2011 war ein Journalist, der über Verunreinigungen bei Speiseöl recherchiert hatte, von unbekannten Tätern umgebracht worden.

Nach tödlichem Zugunglück: Vertuschungsversuche der Behörden
Juli  2011: Nach der Kollision zweier Schnellzüge im ostchinesischen Wenzhou, bei der 39 Menschen starben und 190 verletzt wurden, unterdrücken die Behörden Diskussionen über die Ursache des Unglücks. Ein Reporter des staatlichen Fernsehens CCTV verliert wegen seiner investigativen Berichte über die Katastrophe seine Stelle. Er hatte das Eisenbahnministerium kritisiert. In chinesischen Mikroblogs entfacht das Unglück eine heftige Debatte, bei der es vor allem um die manipulative Informationspolitik und Vertuschungsversuche der Behörden geht. Die Regierung weist die Medien an, den Fall herunterzuspielen: „Ermittelt nicht die Ursache des Unglücks, benutzt standardmäßig die von Behörden herausgegebenen Informationen.“

Angst vor „Jasmin-Revolution“: Polizei nimmt ausländische Reporter fest
Februar 2011: Im Internet rufen Aktivisten für den 27. Februar zu einer „Jasmin-Revolution“ nach arabischem Vorbild auf. Im Zentrum von Peking werden an diesem Tag mehr als ein Dutzend ausländische Journalisten, Fotografen und Kameraleute festgenommen, unter ihnen die Teams von ARD und ZDF sowie Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei hält die Journalisten mehrere Stunden lang fest und löscht Filmaufnahmen der Demonstration. Im Internet sind Schlüsselwörter wie Jasmin-Revolution, Ägypten oder Demokratie blockiert.


TIBET: FÜR JOURNALISTEN GESPERRT

Seit Anfang 2012 versucht die chinesische Führung, die Berichterstattung über Tibet noch stärker zu behindern als bisher. Für Journalisten ist Tibet gesperrte Zone, Berichte über Proteste gegen die chinesische Führung dringen kaum nach außen. Im Februar weist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei in Tibet die Behörden an, Internetverbindungen und Mobiltelefone stärker zu überwachen, um „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“. (http://bit.ly/zRhdBR).

Im März verteilen Polizisten in der autonomen Region Gan Lho im Nordosten Tibets Informationsblätter, die jedem Prügel und Folter androhen, der über die repressive Politik der chinesischen Regierung berichtet. 5000 Yuan (rund 610 Euro) werden Informanten versprochen, die den Behörden „kriminelle Aktivitäten“ melden. Dazu gehört das Verbreiten von Informationen, die zur Teilung der Nation aufrufen oder illegale Organisationen unterstützen – und zwar sowohl in den Medien als auch in E-Mails oder telefonischen Kurznachrichten. Mehr.

Im August wird ein tibetischer Mönch zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er Informationen über die Situation in Tibet im Ausland verbreitet haben soll. Im September verhaftet die Polizei im Osten Tibets vier Mönche, weil sie regierungskritische Aufnahmen und Berichte im Ausland veröffentlicht hätten. Ein fünfter Mönch wird ebenfalls festgenommen – er hatte die Razzia fotografiert.