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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 21 von 180
Deutschland 12.09.2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Zur Bundestagswahl hat Reporter ohne Grenzen den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.

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G20-Gipfel 30.08.2017

BKA-Datensammlung aufklären und abstellen

Reporter ohne Grenzen ist empört, dass das BKA offenkundig in großem Umfang und teils auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Daten über vermeintliche Straftäter speichert. "Die Bundesregierung sollte jetzt schnell erklären, in welchem Ausmaß auch Journalisten davon betroffen sind und wie sie diese Praxis abstellen will", sagte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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Deutschland 28.08.2017

Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der linken Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Georgien / Deutschland / Aserbaidschan 25.08.2017

Botschaft darf Visumanträge nicht verschleppen

Reporter ohne Grenzen appelliert an die deutsche Botschaft in Georgien, Visumverfahren für verfolgte aserbaidschanische Exil-Journalisten nicht zu verschleppen. Jüngster Anlass ist der Fall von Javid Abdullajew. Er bemüht sich seit Anfang Juli erfolglos um ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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G20-Gipfel in Hamburg 12.07.2017

Woher kamen Sicherheitsbedenken beim Gipfel?

Die Bundesregierung muss klarstellen, auf welcher Grundlage sie beim G20-Gipfel Akkreditierungen entzog. „Es wäre unerträglich, wenn deutsche Behörden Journalisten in Deutschland aufgrund von Verdächtigungen beispielsweise des türkischen Geheimdienstes in der Berichterstattung einschränken würden", sagte ROG-Vorstandssprecher Rediske.

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G20-Gipfel 11.07.2017

Unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die "schwarzen Listen" mit den Namen von 32 Journalisten, die beim G20-Gipfel in Hamburg bei der Polizei kursierten. "Dass Journalisten mit solchen vielfach kopierten Listen als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden, ist ein Datenschutz-Skandal", sagte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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Deutschland 29.06.2017

NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen.

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NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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Regulierung sozialer Medien 26.06.2017

NetzDG bleibt trotz Nachbesserung problematisch

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Änderungen der Koalition am geplanten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet, hält dessen Grundproblem aber für ungelöst. "Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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