Alle Meldungen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden
Deutschland / Russland / USA 17.09.2019

Snowden Schutz in Deutschland gewähren

Reporter ohne Grenzen unterstützt die Forderung, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen sicheren Aufenthalt und damit Schutz vor Verfolgung durch die US-Behörden zu gewähren. Die Bundesregierung könnte so ein wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und gegen zügellose Massenüberwachung setzen, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Ermittlungen gegen Münchner Firmen 05.09.2019

Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei

Reporter ohne Grenzen und drei weitere Organisationen haben gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

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Press Freedom Awards 29.08.2019

ROG gibt Nominierte bekannt

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen werden die renommierten Press Freedom Awards am 12. September erstmals in Berlin verliehen. Die Auszeichnungen ehren besonders mutige und unabhängige Journalistinnen und Journalisten, deren Arbeit große Wirkung erzielt hat.

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Information und Demokratie 27.08.2019

G7-Gipfel unterstützt ROG-Initiative

Reporter ohne Grenzen begrüßt die politische Unterstützung des G7-Gipfeltreffens für die Initiative Information und Demokratie. Die von ROG angestoßene Initiative zielt darauf, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter mit einem internationalen politischen Prozess durchzusetzen.

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Internet 17.07.2019

Digitaler Helpdesk für Medienschaffende

Reporter ohne Grenzen startet einen digitalen Helpdesk - ein interaktives Tool, mit dem User individuell ihre Bedrohungsszenarien definieren können und auf mögliche Gegenmaßnahmen hingewiesen werden. Die User finden Informationen zu Themen wie Verschlüsselung, Anonymisierung, Account-Sicherheit sowie dem professionellen Umgang mit Hassrede und Falschnachrichten.

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Überwachungskontrolle 16.07.2019

Einigung zu Dual-Use enttäuscht

Nach fast dreijährigen Verhandlungen in Brüssel lässt die jüngste Einigung des EU-Rats zur Exportkontrolle von Überwachungstechnologie an Drittstaaten keinen Platz für menschenrechtliche Prinzipien. Kritische Knackpunkte wurden einfach entfernt. Damit setzte sich das Interesse der Wirtschaft einmal mehr gegen die Menschenrechte durch.

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Deutschland 05.07.2019

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu können. Außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten können.

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Internetfreiheit 02.07.2019

Bußgeld gegen Facebook

Das Bundesamt für Justiz verhängt ein Bußgeld gegen Facebook. Das Unternehmen soll demnach ungenaue Angaben bei den eigenen Transparenzberichten gemacht haben. ROG kritisiert, mit dem Bußgeld lenke die Bundesregierung von eigenen Fehlern ab, die sie bei der Genese des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht hat.

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Deutschland 20.06.2019

ROG spricht mit Facebook über Aufsichtsgremium

Reporter ohne Grenzen diskutiert am 24./25. Juni auf einem von Facebook organisierten Workshop mit dem Konzern, wie ein Gremium sinnvoll eine Aufsicht über das Löschen von Inhalten ausüben könnte. Facebook-Chef Zuckerberg hatte verkündet, dass künftig externe Experten kontroverse Unternehmensentscheidungen überprüfen und notfalls korrigieren sollen.

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