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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 21 von 180
Deutschland 18.11.2016

Regierung plant Spionagebehörde

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zu errichten, die ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit bekommen Sicherheitsbehörden Zugang zu sensibler Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.

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Deutschland / Türkei 09.11.2016

Journalisten nicht ins Asylverfahren treiben

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, Visa an verfolgte türkische Journalisten ohne vermeidbaren bürokratischen Hürden zu erteilen. Betroffenen dürfen nicht ungewollt ins Asylverfahren getrieben werden, indem deutsche Behörden ihnen als Alternative nur die Rückreise in die Heimat und damit in die Arme einer Willkürjustiz lassen.

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Deutschland 20.10.2016

BND-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes am Freitag im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und so eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.

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Deutschland 07.10.2016

Gutachten bestätigt Kritik am BND-Gesetz

Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Das heute erschienene Gutachten belegt, dass der Bundesnachrichtendienst damit zu einer großflächigen Überwachung deutscher Bürger ermächtigt würde.

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Deutschland 26.09.2016

Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren

Reporter ohne Grenzen fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform des BND-Gesetzes zu stoppen. Der Entwurf sieht bislang vor, dass der BND Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwachen darf, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist.

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In eigener Sache 21.09.2016

Bundesverdienstkreuz für ROG-Gründer

Michael Rediske wird mit dem Bundesverdienstorden am Band ausgezeichnet. Rediske initiierte 1994 die Gründung von Reporter ohne Grenzen in Deutschland und ist seit 22 Jahren einer der beiden ehrenamtlichen Vorstandssprecher. Der Bundespräsident überreicht ihm die Auszeichnung am 4. Oktober im Schloss Bellevue.

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Überwachungstechnologie 15.09.2016

Klarheit über Exportbürgschaften schaffen

Vor dem Parteikonvent der SPD fordert Reporter ohne Grenzen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, Klarheit über die Vergabe staatlicher Exportbürgschaften für Überwachungsexporte zu schaffen. Während Gabriel sich für Transparenz in den internationalen Handelsbeziehungen einsetzt, mauert sein Ministerium bei diesem Thema.

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Deutschland 02.09.2016

Drei UN-Berichterstatter kritisieren BND-Reform

Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen“, warnen sie in einem Schreiben an die Bundesregierung.

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Deutschland 04.08.2016

Internationales Bündnis gegen neues BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den BND zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen.

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Deutschland 05.07.2016

BND darf ausländische Journalisten überwachen

ROG fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den Geheimdienst zu schützen. Laut dem Entwurf soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten, ausländische Journalisten zu überwachen.

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