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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 21 von 180
Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Demonstrierenden und der Polizei, nach einer Demo gegen den Abriss des Braunkohle Dorfs Lützerath.
UN-Anhörung 08.11.2023

Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland

Vor vier Jahren musste sich Deutschland zum bislang letzten Mal im Rahmen des “Universal Periodic Review”-Verfahrens (UPR) des UN-Menschenrechtsrats Kritik zur Menschenrechtslage im Land stellen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland seitdem um ...

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Gesetz gegen digitale Gewalt 23.10.2023

RSF und HateAid fordern stärkere Nutzerrechte

Sexualisierte Beleidigungen, Morddrohungen, Verleumdungen: Gerade Medienschaffende sind auf den Social-Media-Plattformen häufig Ziel solcher Attacken. Wer sich zur Wehr setzen will, erhält von den Plattformen oft nur Standardantworten. Das Gesetz gegen ...

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Die Flagge der EU und die Flaggen aller EU-Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
European Media Freedom Act 10.10.2023

Mitglieder müssen sich Parlament anschließen

Die Verhandlungen über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (englisch European Media Freedom Act, EMFA) biegen in Brüssel auf die Zielgerade ein. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union auf, den in der vergangenen Woche vom ...

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Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesnetzagentur, für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn., darunter vier Piktogramme, die die genannten gemeinsam Abbilden.
Deutschland 12.09.2023

Plattformaufsicht könnte Journalisten stärken

Das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) soll eine wirksame Aufsicht für die Plattformregulierung in Deutschland schaffen. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine zentrale ...

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Das Bild zeigt den Arm und die Hände eines Zollbeamten, der etwas auf ein Klembrett schreibt, der Hintergrund ist unscharf.
Deutschland 08.09.2023

Zollbeamter gab Adresse an Neonazi weiter

Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat ein Zollbeamter aus Franken einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse des Journalisten Timo Büchner weitergegeben. Büchner recherchiert unter anderem für Zeit Online zu Rechtsextremismus und Antisemitismus. Es ...

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Blick auf das Gebäude des Bundesministeriums der Justitz, von der Straße aus. Der Eingang besteht aus einem auffallenden Portal und ist mit Säulen bestückt.
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 31.08.2023

Bessere Breitenwirkung, vereinfachter Zugang

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchte das Völkerstrafrecht weiterentwickeln und hat dazu am 17. Juli 2023 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Das BMJ will Strafbarkeitslücken schließen, Opferrechte stärken und Rezeption und Reichweite von in ...

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Letzte Generation 07.07.2023

RSF geht gegen Pressetelefon-Überwachung vor

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Drei betroffene Journalisten haben am 7. Juli beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung eingereicht, ob das Abhören ihrer Gespräche verhältnismäßig und damit rechtmäßig war.

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Auf einem Handydisplay ist die russische Journalistin Marina Owsjannikowa zu sehen, die eine Sendung moderiert.
Journalismus im Exil 27.06.2023

Neue RSF-Karte zeigt Flucht- und Aufnahmeländer

Weltweit sind Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit bedroht oder gefährdet und müssen ins Ausland fliehen. Reporter ohne Grenzen hat erstmals Migrationsbewegungen von Medienschaffenden visualisiert, die aus Sicherheitsgründen aus ihren Heimatländern fliehen mussten, inklusive der Länder, in denen Exilmedien ihre Arbeit aufgenommen haben.

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Mikrofone der Presse auf einer Pressekonferenz der Letzten Generation.
Deutschland 26.06.2023

Kein Gedanke an die Pressefreiheit

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung monatelang Gespräche von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ mit Medienschaffenden abhören lassen. Dass die Ermittelnden keinen Gedanken an die Pressefreiheit verschwendet haben, bewertet Reporter ohne Grenzen als skandalös.

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Radio Dreyeckland 13.06.2023

Justiz geht gegen freien Radiosender vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 12.06. entschieden, Anklage gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland zuzulassen. Ihm wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz nicht zugelassen worden.

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