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Rangliste der Pressefreiheit — Platz 11 von 180
Saudi-Arabien / Deutschland 20.12.2019

Hatice Cengiz zu politischen Gesprächen in Berlin

Hatice Cengiz mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr
Hatice Cengiz mit ROG-Geschäftsführer Christian Mihr © ROG

Die Verlobte des vor rund 14 Monaten ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi, Hatice Cengiz, hat diese Woche wichtige deutsche Politikerinnen und Politiker aus erster Hand über den Stand der Ermittlungen informiert. Sie erinnerte zudem daran, dass es keine Normalität im Umgang mit Saudi-Arabien geben darf, solange das Königreich eine umfassende Aufklärung des Verbrechens behindert. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul von einem eigens aus dem Königreich angereisten Killerkommando ermordet worden. Bis heute ist unklar, was mit seiner Leiche geschah und wer die Auftraggeber hinter der Tat waren.

„Wer hat die grausame Tat in Auftrag gegeben? Inwieweit ist die saudi-arabische Führung einschließlich des Kronprinzen in den Fall verwickelt? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf Saudi-Arabien ausüben“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir unterstützen Hatice Cengiz in ihrem Einsatz dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die türkische Nahostexpertin Cengiz weilte auf Einladung von Reporter ohne Grenzen in Berlin und traf diese Woche unter anderem die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Am Freitag veranstaltete ROG zudem ein Pressegespräch mit Cengiz.

Weitere Gesprächsthemen waren die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den Mord an Khashoggi und die Rolle der Bundesregierung auch mit Blick auf die Anfang Dezember begonnene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens. Deutschland hatte als Reaktion auf den Mord an Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Ebenfalls angesprochen wurde die Lage der Pressefreiheit im Land. Unter der de-facto-Regentschaft Mohammed bin Salmans hat sich die Zahl der im Land inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger mehr als verdoppelt, derzeit sind es mindestens 32. Damit gehört Saudi-Arabien neben Ägypten und China zu den drei Ländern, die weltweit die meisten Medienschaffenden einsperren.

Der vor seinem Tod in den USA im Exil lebende Khashoggi hatte zuletzt als Kolumnist für die Washington Post gearbeitet. Nach wie vor behindert Saudi-Arabien die Aufklärung des Mordes. Das Königreich hatte die Tat zunächst geleugnet, dann eingeräumt und als ungeplantes Fehlverhalten der unmittelbar Beteiligten dargestellt.

Elf Männern wird seit Januar in Saudi-Arabien unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen des Mordes der Prozess gemacht. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe; durch ihre Hinrichtung würde die Wahrheit über die Hintergründe des Mordes an Khashoggi womöglich dauerhaft vertuscht. Ein zunächst als Mittäter benannter enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed ist nicht unter den Beschuldigten. Lediglich die Türkei und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dürfen gelegentlich Beobachter zu dem Prozess entsenden, aber nichts über dessen Inhalte bekanntmachen.

Der Kronprinz räumte in einem Ende September ausgestrahlten Interview mit einem US-Fernsehsender zwar eine politische Verantwortung für die Tat ein. Er beharrt aber auf der Darstellung, dass er die Tat weder in Auftrag gegeben noch von ihr gewusst habe – was nach allem, was über den Mord bekannt ist, sehr wahrscheinlich eine Lüge ist. Mit der Untersuchung einer UN-Sonderberichterstatterin hat Saudi-Arabien nicht kooperiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 172 von 180 Staaten.



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