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Deutschland: Die Situation der Pressefreiheit im Überblick

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 16 von 180

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 14 von weltweit 180 Ländern. Damit liegt es innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Eine "Nahaufnahme" zu den wichtigsten aktuellen Problemfeldern, veröffentlicht mit der Rangliste der Pressefreiheit im Februar 2014:

Immer deutlicher wurde 2013, wie stark Journalisten auch hierzulande im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden sind. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte ein, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen. Die flächendeckende Internetüberwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ stellt den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage.

Ins Auge sticht daneben die weiter abnehmende Vielfalt der Presse: Die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion hat weiter abgenommen. Auch 2013 wurden einige Redaktionen geschlossen, von Konkurrenten übernommen oder zusammengelegt. In vielen Regionen gibt es keine konkurrierenden lokalen Tageszeitungen mehr.

Wiederholt beschlagnahmten Staatsanwälte Recherchematerial von Journalisten oder forschten bei Ermittlungen gezielt nach Medienkontakten. Im Juli trat zudem die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft in Kraft, die Polizei und Geheimdiensten leichten Zugriff auf Informationen wie Handy-PIN, Passwörter zu E-Mail- und Cloud-Diensten sowie auf dynamische IP-Adressen gewährt. Neu entflammt ist auch die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Beide Maßnahmen bedrohen den Schutz journalistischer Quellen und sind geeignet, potenzielle Informanten abzuschrecken.

Nach wie vor beantworten manche Behörden Anfragen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern schleppend und gegen hohe Gebühren. Fünf Bundesländer haben gar keine eigenen Regelungen. Für Verunsicherung sorgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden in Frage stellt.

Mit Sorge beobachtete Reporter ohne Grenzen auch, dass Journalisten wiederholt Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen erhielten. Mehrfach behinderten Polizisten die Berichterstattung über Demonstrationen.

Überwachung durch Geheimdienste

Als zunehmende Gefahr für die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen haben sich 2013 auch in Deutschland die Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste erwiesen. Die flächendeckende Internetüberwachung durch die Geheimdienste der USA und ihrer engsten Verbündeten, die seit Juni 2013 durch die Informationen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden öffentlich geworden ist, stellt auch hierzulande den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage. Konkret wurde die Beobachtung durch US-Dienste im Fall des freien Journalisten Stefan Buchen (NDR, Süddeutsche Zeitung). Im September 2013 deckte der Spiegel auf, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA im Rahmen einer 2010 eingestellten Kooperation zweimal beim Bundesamt für Verfassungsschutz um Informationen über den Reporter bat. Buchen recherchiert häufig in arabischen Ländern oder über Islamisten und war mehrfach in Afghanistan. Der Verfassungsschutz gab an, beide Anfragen abgelehnt zu haben.

Im September gab der niedersächsische Verfassungsschutz bekannt, rechtswidrig Informationen über sieben Journalisten und Publizisten gespeichert zu haben, ohne dass es einen „Extremismusbezug“ oder einschlägige Erkenntnisse über sie gegeben hätte. Offenbar handelte es sich vor allem um Journalisten, die über Neonazis oder Linksextremisten recherchieren. Einer der Fälle erwies sich später als Verwechslung. Unbestätigt blieb bislang ein Spiegel-Bericht, dass das Amt sieben weitere Journalisten beobachtet habe, die es teils der autonomen Szene zurechne.

Besonders brisant ist der Fall von Andrea Röpke, die als eine der besten journalistischen Kennerinnen der rechtsextremen Szene gilt und die von 2006 bis 2012 überwacht wurde. Sie hatte 2012 beim niedersächsischen Verfassungsschutz angefragt, ob Daten über sie gespeichert seien. Daraufhin hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge erst nach der Anfrage gelöscht.

Ausmaß und Dauer wie auch Gründe der Beobachtung sind nach wie vor ungeklärt. Andrea Röpke stellte deshalb Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung. Mittlerweile klagt sie zusätzlich auf vollständige Einsicht in ihre rekonstruierte Akte.

Das Bundeskriminalamt wiederum erwarb 2013 laut Presseberichten zeitlich befristete Nutzungslizenzen für Spähsoftware des deutsch-britischen Anbieters Gamma. Sie soll übergangsweise als sogenannter Staatstrojaner eingesetzt werden, um Ermittlern in Einzelfällen eine Totalüberwachung einzelner Rechner („Quellen-TKÜ“) zu ermöglichen. Technisch ist dabei jedoch schwer die Grenze zur Onlinedurchsuchung zu ziehen, die das Bundesverfassungsgericht 2008 stark eingrenzte. Reporter ohne Grenzen ist deshalb äußerst skeptisch, ob solche Überwachungstechnologie überhaupt in verfassungskonformer Weise eingesetzt werden kann. Umso bedenklicher ist es, dass sie bislang ohne jede wirksame Kontrolle in autoritäre Regime exportiert werden kann.

Medien in der Krise: Weniger Vielfalt, mehr versteckte Werbung

Die Entwicklung dauert seit Jahren an: Die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion hat weiter abgenommen; stattdessen liefern Reporterpools und zentrale Newsdesks gleiche Inhalte an verschiedene Zeitungen. Konkurrierende Printmedien sind in den meisten Regionen inzwischen rar. Zunehmend kommt es zu redaktionellen Kooperationen zwischen unterschiedlichen Medienhäusern, von denen teils sogar die Mantelteile der jeweiligen Zeitungen betroffen sind.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die Westfälische Rundschau (WR), die seit Februar 2013 ohne eigene Redaktion erscheint – ein Novum in Deutschland. Im Januar hatte die WAZ Mediengruppe (inzwischen Funke Mediengruppe) die Dortmunder Hauptredaktion wie auch die Lokalredaktionen des Blattes aufgegeben. Der Hauptteil der Zeitung wird seitdem praktisch vollständig von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) übernommen; die Lokalteile liefern die Schwesterzeitung Westfalenpost oder örtliche Konkurrenten zu. Im Oktober gab die Funke Mediengruppe weitere Einsparungen bekannt: In Castrop-Rauxel sollten WAZ und WR ihre Lokalberichterstattung künftig von den Ruhr Nachrichten des Medienhauses Lensing beziehen.

Ende Februar verkündeten die Frankfurter Societät (Frankfurter Neue Presse) und der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Übernahme der insolventen, schon seit Jahren um das Überleben kämpfenden Frankfurter Rundschau. Von deren zuletzt noch 450 Mitarbeitern wurden nur 28 weiterbeschäftigt, die Berichterstattung aus Berlin bezieht die Rundschau weiterhin vom ehemaligen Schwestertitel Berliner Zeitung und von der DuMont Redaktionsgemeinschaft, die schon bisher beide Blätter belieferte.

Am 11. April 2013 stellte die Nachrichtenagentur dapd nach zwei Insolvenzen binnen eines halben Jahres, einer Umstrukturierung und der kurzzeitigen Übernahme durch einen Investor ihren Betrieb ein. Der Bremer Weser-Kurier lagerte zum 30. April zwei weitere Lokalredaktionen an einen externen Dienstleister aus. Bei der Berliner Zeitung mussten mehr als 30 Redakteure gehen. Völlig eingestellt wurde die traditionsreiche Hamburger Regionalzeitung Harburger Anzeigen und Nachrichten. Bei der Mainzer Verlagsgruppe Rhein-Main werden seit Ende Mai die Allgemeine Zeitung (Mainz) sowie der Wiesbadener Kurier und das Wiesbadener Tagblatt gemeinsam produziert – mit einem Newsdesk für die Mantelteile sowie mit mehreren zusammengelegten Lokalausgaben.

In Franken arbeiten seit kurzem die fünf Zeitungen der Mediengruppe Oberfranken mit den Blättern der Würzburger Mediengruppe Main-Post bei der Erstellung der Mantelteile redaktionell zusammen – wie schon seit dem vorigen Sommer bei einzelnen Lokalredaktionen. Als Zulieferer ist auch die Augsburger Allgemeine im Boot. Zum 1. Januar 2014 übernahm die Funke Mediengruppe die Lokalzeitungen der Axel Springer AG, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost.

Den Einsparungen in vielen Redaktionen stehen Unternehmen und PR-Agenturen gegenüber, die ihre Inhalte gezielt in den Medien unterzubringen versuchen. In den Regionalzeitungen etwa steigt der Anteil der Texte, die gebrauchsfertig von Agenturen oder Pressestellen geliefert werden. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. So berichtete die Programmzeitschrift rtv, die vielen Tageszeitungen beiliegt, wiederholt über Gesundheitsthemen – und wies dabei auf jeweils genau ein Markenprodukt hin, das Linderung verspreche. Das Geschäftsreisemagazin Business Traveller machte mehrfach genau die Touristik-Konzepte zu Themen ihrer Artikel, die im gleichen Heft auch in Form von Werbeanzeigen auftauchten – in einem Fall sogar mit dem Werbegesicht der Anzeige als Zitatgeberin im Artikel.

Kritik erntete im Juni 2013 das Nachrichtenportal Focus Online, weil es den Inhaber einer PR-Agentur als Kolumnist zu Wort kommen ließ. Der Werbemann nutzte dieses Podium, um seine Kunden lobend zu erwähnen. Die Frauenzeitschrift Grazia ließ den Fußballtrainer Jürgen Klopp im Interview die Vorzüge eines Autos preisen, für dessen Hersteller er als Werbeträger unter Vertrag steht.

In Anbetracht der skizzierten Situation sind solche PR-Strategien ausgesprochen erfolgversprechend, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Quellen- und Informantenschutz

Seit August 2012 ist das Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nach dem neuen Gesetz nur bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden.

Das vergangene Jahr hat jedoch deutlich die Grenzen dieses Schutzes aufgezeigt. Am 6. Februar beschlagnahmten Ermittler bei Razzien in den Wohnungen von acht freien Fotografen in fünf Bundesländern und beschlagnahmten dabei zahlreiche Fotos. Ziel der Aktion war die Suche nach Fotos von einem Angriff auf einen Polizisten, der bei einer Demonstration im März 2012 verletzt worden war. Dies bestätigt die seit langem geäußerte Kritik von ROG und anderen daran, dass das neue Gesetz nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen schützt, nicht aber Büros freier Journalisten.

Im September 2013 erfuhr der Passauer Journalist Hubert Denk, dass die Staatsanwaltschaft München seit 2010 gegen ihn ermittelte. Denk hatte über eine auffällige 20.000-Euro-Parteispende eines Augsburger Unternehmers berichtet, gegen den ein Betrugsverfahren anhängig war. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen – ein Delikt, das auch nach dem neuen Pressefreiheitsgesetz weiter unter Strafe steht. ROG und andere Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass diese Regelung Journalisten vor Probleme stellen kann, die aktiv nach vertraulichen Dokumenten fragen.

Ebenso fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower, die durch Hinweise an Öffentlichkeit und Medien Missstände aufdecken. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum arbeitsrechtlichen Schutz solcher Hinweisgeber in Deutschland hinreichend umgesetzt sind.

Auch in anderen Fällen versuchten Staatsanwälte, Recherchematerial für Ermittlungen zu beschlagnahmen oder im Zuge von Ermittlungen gegen Dritte auch Journalisten auszuforschen. So wollte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Deutsche Presse-Agentur dpa per Gerichtsbeschluss zwingen, Fotos von einer Demonstration im Juni in Frankfurt herauszugeben, bei der ein Polizist einen Demonstranten verprügelt haben soll. Auf Beschwerde der dpa hob das Landgericht Frankfurt den Beschluss jedoch im Januar 2014 auf.

Im Januar ordnete das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung in den Räumen der Augsburger Allgemeinen an, um Daten zu einem Internetforumnutzer zu beschlagnahmen, gegen den wegen der Beleidigungsanzeige eines Lokalpolitikers ermittelt wurde. Um eine Durchsuchung zu vermeiden, gab die Zeitung die Daten heraus. Im Nachhinein befand das Landgericht die Anordnung der niederen Instanz für unzulässig.

Im August urteilte das Amtsgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft müsse umgehend alle E-Mails eines Redakteurs der Berliner tageszeitung löschen, die sie zuvor ohne Richterbeschluss gespeichert und ausgewertet hatte. Im Juni 2012 hatten Ermittler den Computer eines ehemaligen Richters beschlagnahmt, der öffentlich aus einem „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmten Dokument des Innenministeriums zitiert hatte. Auf der Suche nach der Herkunft des Dokuments ermittelten sie wegen Geheimnisverrats, suchten dabei gezielt auch nach dem Namen des Journalisten und nahmen dessen teils verschlüsselte Korrespondenz mit dem Ex-Richter zu den Akten.

Auch im Fall einer 23-Jährigen, die in München in einer Haftzelle geschlagen und verletzt wurde, suchte die Polizei gezielt nach Medienkontakten. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollte die Polizei das Handy der Frau im Auftrag der Staatsanwaltschaft auf Anhaltspunkte für Drogendelikte durchsuchen, markierte aber auch ihren SMS- und E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten und nahm ihn in die Ermittlungsakten auf.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht weiterhin von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Sie hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten, enttarnt zu werden. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die große Koalition im Herbst 2013 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart, an deren Zulässigkeit in ihrer bisherigen Form allerdings ihrerseits erhebliche Zweifel bestehen. Im Dezember empfahl der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. Ein Urteil des EuGH steht noch aus.

In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern allenfalls gezielt und von Richtern kontrolliert bei konkretem Tatverdacht. Diese Position ist auch Teil der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat.

Bereits in Kraft ist seit dem 1. Juli 2013 die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Sie verpflichtet Telefon- und Internetanbieter, an Polizei, Geheimdienste und Zoll unter teils sehr weit gefassten Voraussetzungen Angaben wie Rufnummern, Name und Anschrift von Anschlussinhabern, aber auch Passwörter, PIN und dynamische IP-Adressen auszuhändigen. Mit Hilfe solcher Daten lässt sich etwa das Internetverhalten von Smartphone-Nutzern nachvollziehen, weshalb auch diese Reform abschreckend auf Presseinformanten und Whistleblower wirken dürfte.

Der schwere Weg zur Transparenz: Zugang zu Behördeninformationen

Während das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bürgern auf Bundesebene seit 2006 das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen zuerkennt, haben fünf Bundesländer nach wie vor kein eigenes IFG verabschiedet (Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern, wo aber in fast 60 Kommunen zumindest eigene Informationsfreiheitssatzungen existieren). Baden-Württembergs Innenminister legte Anfang Februar 2014 erste Eckpunkte für das schon im Koalitionsvertrag vom April 2011 angekündigte IFG seines Bundeslandes vor und kündigte an, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zu präsentieren.

In der Praxis setzen einzelne Behörden die Informationsfreiheitsgesetze jedoch sehr unterschiedlich um. Viele Journalisten klagen darüber, dass sie hingehalten oder ihre Anfragen abschlägig beschieden werden. Hinzu kommen zum Teil überzogene Gebühren der Ämter. Reporter ohne Grenzen engagiert sich im Rahmen des Freedom of Information Advocates Network gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen und unterstützt dazu auch das IFG-Portal Frag Den Staat.

Auf eine andere Rechtsgrundlage als das IFG setzte das Bundesverteidigungsministerium im Fall der „Afghanistan-Papiere", um der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Unter Berufung auf das Urheberrecht klagte es im Juli 2013 gegen die Veröffentlichung der "nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Unterrichtungen des Parlaments über den Verlauf des Afghanistan-Kriegs. Das Rechercheteam der WAZ-Mediengruppe hatte die Dokumente im November 2012 vollständig ins Internet gestellt, um zu belegen, dass Bundeswehr und Bundesregierung die Lage in dem Kriegsland wider besseres Wissen beschönigt hätten. Ein Urteil steht noch aus. Sollte dieser Versuch des Verteidigungsministeriums, das Urheberrecht gegen den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auszuspielen, vor Gericht erfolgreich sein, wäre das ein besorgniserregender Präzedenzfall.

Für Verunsicherung bei vielen Journalisten sorgt seit Februar 2013 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin revidierten die Richter die bisher gängige Rechtsauffassung, Journalisten könnten auch bei Bundesbehörden unter Berufung auf die Landespressegesetze Auskünfte verlangen. Zugleich erkannten sie erstmals an, dass sich auch ohne explizite gesetzliche Regelung ein Auskunftsanspruch direkt aus der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit herleiten lasse. Unklar ist seitdem, ob dieses Urteil den Anspruch auf Behördenauskünfte verringert hat.

Neonazis, Islamisten und Kriminelle drohen Reportern

Immer wieder werden Journalisten von Extremisten angegriffen oder erhalten Drohungen, nachdem sie über Kriminelle berichtet haben. Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg im Januar 2013 kam es zu Drohungen und Angriffen gegen Journalisten. Bei einer NPD-Demonstration im sächsischen Schneeberg im November ertönten Rufe wie „Der Presse auf die Fresse“; einem Journalisten wurde ins Gesicht geschlagen. Im Juni verprügelte eine Gruppe mutmaßlicher Islamisten ein SWR-Kamerateam, das vor einer Offenbacher Moschee drehte und auf den örtlichen Imam wartete, mit dem es zum Interview verabredet war. Ein Reporter, ein Kameramann und ein Kameraassistent wurden verletzt, eine Kamera schwer beschädigt.

Nicht immer ist die Polizei eine Hilfe, wenn Journalisten über Proteste und Kundgebungen berichten. Am 1. Juni behinderten Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt die Arbeit von Reportern und hinderten einzelne von ihnen am Zutritt zu einem Polizeikessel um eine Gruppe von Demonstranten. Mehrere Reporter mussten im Krankenhaus behandelt werden, Mikrofone und Kameras wurden beschädigt. Nach einem Neonazi-Aufmarsch im schwäbischen Göppingen im Oktober kritisierten Journalistenverbände, Berichterstatter hätten nur in Begleitung von Polizeivertretern passieren dürfen und seien teils länger daran gehindert worden, einen Polizeikessel zu verlassen.

Im Februar erhielt ein Bielefelder Reporter des Westfalen-Blatts per YouTube und in einem Internetforum Morddrohungen, nachdem er über den Prozess gegen ein jesidisches Familienoberhaupt wegen Beihilfe zum Mord berichtet und das Urteil kommentiert hatte.

Eine Frankfurter Reporterin der Wirtschaftswoche wurde wochenlang von Unbekannte verfolgt und beschattet, nachdem sie die Ende Januar eine Titelgeschichte über dubiose Geschäfte einer Immobiliengruppe veröffentlicht hatte. Nachdem Unbekannte ihr selbst an ihrer Wohnung nachstellten, musste ihre Redaktion wochenlang Personenschützer für sie engagieren. Zweimal wurde das Auto der Journalistin zerkratzt.


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