Großbritannien | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Großbritannien

Großbritannien ist eins der am schlechtesten bewerteten Länder Westeuropas auf der Rangliste der Pressefreiheit. Immer wieder schränken die Behörden die Pressefreiheit ein, oft unter Berufung auf die nationale Sicherheit. Das Überwachungsgesetz von 2016 sieht unzureichenden Schutz für Whistleblower*innen, Journalist*innen und ihre Quellen vor. Im September 2018 wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die massenhafte Ausspähung von Journalist*innen und Aktivist*innen als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Die Regierung prüft weiterhin Wege, um die Verschlüsselung von Daten einzuschränken. Im nordirischen Derry/Londonderry wurde am 18. April 2019 bei Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und der Polizei die Journalistin Lyra McKee erschossen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 33 von 180
Initiative Information und Demokratie 27.09.2019

20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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