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Großbritannien

Großbritannien ist eins der am schlechtesten bewerteten Länder Westeuropas auf der Rangliste der Pressefreiheit. Immer wieder schränken die Behörden die Pressefreiheit ein, oft unter Berufung auf die nationale Sicherheit. 2018 wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die massenhafte Ausspähung von Journalist*innen und Aktivist*innen als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Im nordirischen Derry/Londonderry wurde 2019 bei Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und der Polizei die Journalistin Lyra McKee erschossen. Journalist*innen, die über Paramilitärs in Nordirland berichten, werden bedroht. Der Fall Julian Assange gibt Anlass zu großer Sorge: Wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen erhielt der Wikileaks-Gründer eine unverhältnismäßige Freiheitsstrafe von 50 Wochen, das Auslieferungsersuchen der USA wurde zur Prüfung angenommen, und trotz schlechten Gesundheitszustands ist Assange seit mehr als einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Premier Boris Johnson und seine Konservative Partei bedienen sich gelegentlich medienfeindlicher Rhetorik und nehmen vor allem die öffentlich-rechtliche BBC ins Visier.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 35 von 180
Eine Gerichtszeichnung zeigt eine Richterin, die eine Entscheidung verliest, sowie im Hintergrund Julian Assange in Anzug und mit Maske
Großbritannien / USA06.01.2021

Assange sofort freilassen

Eine Richterin in London hat am 6. Januar die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt, obwohl sie am 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen und humanitären Gründen zurückgewiesen hatte. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung und fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers.

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Auf einer Gerichtszeichnung ist Julian Assange auf einer Bank in einem Gerichtssaal sitzend zu sehen, er trägt Anzug und Mundschutz
Großbritannien / USA04.01.2021

Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen

Ein Gericht in Großbritannien hat am 4. Januar den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber kritisch.

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Eine Hand hält ein Plakat mit dem Gesicht von Julian Assange hoch. Auf dem Plakat steht: "Free Assange. No U.S. Extradition."
Großbritannien / USA01.01.2021

Entscheidung im Assange-Verfahren

Wenige Tage vor der Entscheidung im Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat Reporter ohne Grenzen eine Petition mit mehr als 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung eingereicht. RSF fordert zudem, Assange sofort freizulassen.

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