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Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 80 von 180
Hongkong 17.06.2021

Apple-Daily-Mitarbeiter freilassen

Ein Mann wird festgenommen und abgeführt.
Festnahme von Ryan Law (zweiter von rechts) © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited

Reporter ohne Grenzen verurteilt das Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die regierungskritische Zeitung Apple Daily aufs Schärfste. Am Donnerstag durchsuchten hunderte Polizistinnen und Polizisten den Hauptsitz des Mediums und nahmen zudem fünf hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest, unter ihnen auch der Chefredakteur Ryan Law. Sie sollen angeblich gegen das 2020 von Peking verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai sitzt bereits seit mehr als sechs Monaten im Gefängnis.

„Die heutigen Festnahmen und die Durchsuchung zeigen, dass die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um eines der letzten unabhängigen Medien und ein Symbol der Pressefreiheit in Hongkong zum Schweigen zu bringen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Verlegers Jimmy Lai.“

Bereits im August 2020 hatte die Polizei die Redaktionsräume der Apple Daily durchsucht. Die Zeitung ist eines der wenigen Hongkonger Medien, die es noch wagen, das chinesische Regime offen zu kritisieren, und die ausführlich über die pro-demokratischen Proteste im Jahr 2019 berichtet haben. Gegen den seit Dezember 2020 inhaftierten Gründer Jimmy Lai laufen mehrere Verfahren, zuletzt wurde er Ende Mai zu weiteren 14 Monaten Haft verurteilt, womit sich seine Haftstrafe auf insgesamt 20 Monate erhöht. Lai sowie weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wurden die Teilnahme an und Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten im Oktober 2019 zur Last gelegt.

Der 73-jährige Verleger ist einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking verabschiedeten sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.



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