Länderportal

Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 80 von 180
Hongkong 08.06.2021

#FreeThemAll: Jimmy Lai

Mann mit Maske
Jimmy Lai © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Kin Cheung

In Hongkong ist der Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai am 28. Mai erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht belegte den bereits seit mehr als fünf Monaten inhaftierten Gründer der Zeitung Apple Daily wegen „Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten“ mit einer 14-monatigen Verlängerung seiner Gefängnisstrafe.  

Zuletzt war Lai bereits am 16. April wegen der Teilnahme an und Organisation von anderen Protesten zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Den Richtern zufolge hat er unter Anrechnung aller Haftzeiten nun insgesamt 20 Monate Gefängnis zu erwarten. Fünf Verfahren gegen Lai laufen derweil noch – auch eine lebenslange Haftstrafe ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Der 73-Jährige war einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt es dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann die Regierung so alle Aktivitäten unterdrücken und bestrafen, die es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet.



nach oben