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Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 140 von 180
China / Hongkong 29.12.2021

In Hongkong stirbt eine weitere Redaktion

Patrick Lam, Chefredakteur von Stand News, wird am 29.12. von Polizeikräften festgenommen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Vincent Yu
Patrick Lam, Chefredakteur von Stand News, wird am 29.12. von Polizeikräften festgenommen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Vincent Yu

Die unabhängige Hongkonger Nachrichtenwebsite Stand News hat am heutigen Mittwoch (29.12.) ihre Schließung bekanntgegeben. Am Morgen hatten die Behörden sechs aktuelle und ehemalige Redaktionsmitglieder festgenommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Zudem appelliert RSF an die internationale Gemeinschaft zu reagieren und das zu verteidigen, was von der freien Presse in der Sonderverwaltungszone noch übrig ist.

„Genau sechs Monate nach der Zerschlagung der Next Digital-Gruppe und ihres Flaggschiffs Apple Daily zeigt die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam erneut, wie fest entschlossen sie ist, unabhängigen Medien die Luft abzudrehen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Demokratien der Welt müssen nun handeln, bevor Chinas Modell der Informationskontrolle ein weiteres Opfer fordert.“

Am Morgen des 29. Dezember nahmen polizeiliche Kräfte der Abteilung für nationale Sicherheit sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeitende der Nachrichtenseite Stand News fest. Der Vorwurf lautete auf „Verschwörung mit dem Ziel der Verbreitung umstürzlerischer Inhalte“. Inhaftiert wurden der amtierende Chefredakteur Patrick Lam Shiu-tung, der ehemalige Chefredakteur Chung Pui-kuen und die vier ehemaligen Vorstandsmitglieder Denise Ho Wan-see, Margaret Ng Ngoi-yee, Chow Tat-chi und Christine Fang Meng-sang.

Zur gleichen Zeit stürmten insgesamt 200 Polizeibeamte die Büros von Stand News und durchsuchten zudem das Haus des Redakteurs Ronson Chan Long-sing, der auch Vorsitzender der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) ist. Chan wurde abgeführt, nach einem Verhör allerdings wieder freigelassen.

Stand News ist eine unabhängige, gemeinnützige, kantonesisch-chinesische Nachrichtenseite, die 2014 gegründet wurde und 2021 für die RSF Press Freedom Awards nominiert war. Die Journalistinnen und Reporter berichteten ausführlich über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“. Im Juni nutzte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das „Sicherheitsgesetz“ als Vorwand, um Apple Daily, die größte chinesischsprachige Oppositionszeitung der Sonderverwaltungszone, zu schließen und mindestens zwölf Journalistinnen, Reporter und Aktivistinnen für die Pressefreiheit strafrechtlich zu verfolgen. Zehn von ihnen sind noch immer in Haft.

In einem ausführlichen Bericht mit dem Titel Der große Sprung zurück, der am 7.12. veröffentlicht wurde, beschreibt Reporter ohne Grenzen das vom chinesischen Regime eingerichtete System der Zensur und Informationskontrolle und die weltweite Bedrohung, die es für Pressefreiheit und Demokratie darstellt.

Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 im Jahr 2021 zurückgefallen. China steht auf Platz 177 von 180 Ländern.



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