Reporter ohne Grenzen

Deutschland 11.12.2019

Urheberrecht nicht zur Zensur missbrauchen

Reporter ohne Grenzen und vier weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den Missbrauch des Urheberechts zur Geheimhaltung amtlicher Dokumente abzustellen. Jüngster Anlass ist eine Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.

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Laos 10.12.2019

Bloggerin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

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Jegor Schukow in einem der Videos auf seinem Kanal.

Russland 06.12.2019

Urteil gegen die Meinungsfreiheit

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen.

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Menschen im Iran protestieren auf der Straße.

Iran 06.12.2019

Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

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Yorgen Fenech Ende November 2019 in Valetta

Malta / Frankreich 04.12.2019

Strafanzeige gegen drei Hauptverdächtige

Reporter ohne Grenzen und die Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia haben in Frankreich gegen drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall Anzeige erstattet. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über französischen Besitz eines der Hauptverdächtigen, dessen Gewinne womöglich für den Mord eingesetzt wurden.

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Nothilfearbeit und Stipendien 03.12.2019

Rückblick: Journalisten unter Druck

ROG blickt zurück: zum einen auf ein Jahr Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalist*innen im Digitalen Raum, zum anderen auf zehn Jahre Nothilfereferat der deutschen Sektion – beides Maßnahmen, um Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen. Am Mittwoch (04.12.) findet dazu eine Konferenz in der Werkstatt der Kulturen in Berlin statt.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht 03.12.2019

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Datenüberwachung näher. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiteren Bündnispartnern.

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Mündliche Verhandlung am 14.01. und 15.01.2020 in Karlsruhe ICS

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 14.01 und 15.01.2020 über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) richtet.

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