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Iran: Die Situation der Pressefreiheit im Überblick

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 165 von 180

Medien im Iran unterliegen einer strikten Kontrolle des Kulturministeriums, bei Verfehlungen droht ihnen die Schließung. Daneben sind weitere staatliche Stellen wie das Geheimdienstministerium, die Revolutionswächter und die „Cyber-Polizei“ FTA an Zensur und anderen Repressalien beteiligt. Die Revolutionswächter kontrollieren auch wichtige Mobilfunkgesellschaften und Internetanbieter.

Der Iran betreibt eines der ausgefeiltesten Systeme der Internetzensur und -überwachung, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft wurde. In Zeiten von Unruhen und Demonstrationen werden regelmäßig Internetseiten gesperrt oder der gesamte Internetverkehr – bei Bedarf auch das Mobilfunknetz – gedrosselt. Insgesamt sollen mehrere Millionen Webseiten blockiert sein. Als mittelfristiges Ziel propagiert die Regierung seit 2011 die Schaffung eines „halalen“, vollständig staatlich kontrollierten Internets. Ende 2011 wurde eine Liste von 25 „Internet-Verbrechen“ eingeführt, darunter etwa Aufruf zum Wahlboykott und Veröffentlichung von Oppositionslogos. Anfang 2012 wurden erstmals im Iran vier Internetaktivisten zum Tode verurteilt.

In den acht Jahren der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads (2005-2013) sind – nach einer relativen Entspannung unter dem Vorgänger Mohammed Khatami – mehr als 200 Zeitungen geschlossen worden. Mehr als 300 Journalisten und Online-Aktivisten wurden willkürlich festgenommen, gefoltert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auslandssender wie die Deutsche Welle, BBC und Voice of America und ihre iranischen Mitarbeiter werden als bezahlte Kollaborateure westlicher Geheimdienste diffamiert. Selbst die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland arbeiten, sind Repressalien ausgesetzt.

Reporter ohne Grenzen hat seit 2010 insgesamt 80 Hilfsanfragen iranischer Journalisten erhalten, davon 30 Bitte um Hilfe im Asylverfahren.

(Stand: 30.9.2014)

Repressionen zur Wahl 2013, Versprechen des neuen Präsidenten

Vor der Präsidentenwahl im Juni 2013 kam es zu neuen Repressionswellen. Mit Verhaftungen von Journalisten und der Schließung mehrerer Zeitungen baute das Regime eine Drohkulisse gegen jede kritische oder unabhängige Berichterstattung auf. Immer öfter wurde der Netzzugang unterbrochen. Wichtige Internetdienste wie Google und Yahoo wurden blockiert und eine Reihe von Tageszeitungen von der Zensurstelle des Kulturministeriums verwarnt.

Der neue Präsident Hassan Rohani hatte im Wahlkampf die Freilassung aller politischen Häftlinge angekündigt und sich für Reformen zugunsten von Meinungs- und Medienfreiheit ausgesprochen. Das Filtern von Internet-Inhalten kritisierte er als nutzlos und kontraproduktiv und kündigte größte Bemühungen an, um den Iranern den Zugang zu „allen Informationen weltweit“ einschließlich sozialer Netzwerke zu ermöglichen – die er und mehrere seiner Minister im Übrigen auch selbst nutzen. Tatsächlich legte er Ende 2013 den Entwurf einer „Charta der Bürgerrechte“ vor.

Dessen ungeachtet sind seit Rohanis Wahl mehr als 25 Journalisten und Blogger festgenommen worden. Einige wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mehr als ein Dutzend Nachrichtenmedien wurden zeitweise oder dauerhaft geschlossen oder unter dem Druck der Behörden gezwungen, ihre Veröffentlichung einzustellen.

Tabuthemen und Willkürjustiz

Zu den Gründen ihrer Verfolgung gehören „Propaganda gegen die Regierung“, Unterstützung „feindlicher“ Medien und vermeintliche Beleidigung des Revolutionsführers. Ebenso können Journalisten und Blogger für Artikel über Proteste ethnischer Minderheiten ins Visier der Justiz geraten, für Recherchen über die Haftbedingungen politischer Gefangener, Homosexuelle im Iran, die Medienaktivitäten von Geheimdienst und Revolutionswächtern oder für Kritik etwa an der Atompolitik. Ziele der Repression sind auch die Medien von Frauenrechtsaktivistinnen und Sufis sowie religiöse Fernsehsender mit Verbindungen zu einem regimekritischen Ayatollah.

Das Justizsystem zeichnet sich nach wie vor durch willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und Folter aus. Elementare Verfahrensregeln wie die Rechte auf Kontakt zu Familie und Rechtsbeiständen sowie auf einen fairen Prozess werden oft ignoriert. Politische Gefangene werden unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten, vielen wird trotz schwerer Gesundheitsprobleme angemessene medizinische Hilfe verwehrt.

Die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen der Justiz genießen Straflosigkeit. Zu den jüngsten Beispielen gehören die Fälle des Bloggers Sattar Beheschti, der 2012 in Polizeigewahrsam offenbar zu Tode gefoltert wurde, und des 2011 im Teheraner Evin-Gefängnis gestorbenen Journalisten Hoda Saber.

Cyber-Angriffe auf Journalisten und Aktivisten gehen weiter

Auch nach Rohanis Amtsantritt sind E-Mail-Konten von Journalisten und politischen Aktivisten Ziele von Cyber-Angriffen geworden. Ebenso finden weiterhin sogenannte Man-in-the-Middle-Angriffe statt, bei denen sich staatliche Stellen in vermeintlich sichere Internetverbindungen einschalten. Soziale Netzwerke wie Facebook sind im Iran weiterhin gesperrt und Gegenstand heftigen politischen Ringens. So streiten Kommunikationsminister und Justiz seit Monaten über eine umstrittene Anordnung, die mobilen Messaging-Dienste WhatsApp, Viber und Tango zu sperren.

Die Vereinten Nationen haben sich enttäuscht über die anhaltenden Restriktionen für Presse- und Internetfreiheit im Iran gezeigt. „Journalisten und andere Medienschaffende werden häufig von der Justiz vorgeladen oder festgenommen oder sind Schikanen und Angriffen der Sicherheitskräfte ausgesetzt“, heißt es in einem Bericht, den der UN-Generalsekretär im September 2014 vorstellte.


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