Länderportal

Irak

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 167 von 180
Irak 19.03.2003

Reporter ohne Grenzen fordert amerikanische Behörden auf, die Freiheit und die Sicherheit von Journalisten zu garantieren

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert in einer offiziellen Erklärung vom Mittwoch die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Sie befürchtet, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten und ist in Sorge um die Sicherheit derjenigen, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiten. Die Organisation fordert weiter die US-Streitkräfte auf, Einrichtungen irakischer Medien nicht zu zerstören.

Die sogenannte "Politik der Einbettung" ist vom US-Verteidigungsministerium als Möglichkeit präsentiert worden, unmittelbar vom Kampfgeschehen aus zu berichten. Die "eingebettenen" Journalisten mussten sich jedoch verpflichten, 50 Regeln einzuhalten. Reporter ohne Grenzen sieht zwar in dieser Initiative ein verändertes Vorgehen des Pentagon im Vergleich zur restriktiven Informationspolitik während des Golf-Krieges 1991, meldet aber gleichzeitig Bedenken an:

Die Anwendung der "50 Punkte-Vereinbarung" wird zeigen, ob Journalisten frei und unabhängig berichten können. Die Richtlinien regeln, welche Informationen verbreitet werden dürfen und welche nicht. Die Unterscheidung bleibt aber extrem vage. In letzter Instanz entscheiden die Kommandanten der Einheiten, ob und welche Information als vertraulich oder nichtvertraulich eingestuft werden. An ihrer Interpretation der Berichte wird sich alles entscheiden.

Reporter ohne Grenzen ist außerdem besorgt, dass nach Artikel 6 der Richtlinie eine Nachrichtensperre verhängt werden kann, wenn Nachrichten "die Sicherheit der Operationen" gefährden könnten. Welche Nachrichten darunter fallen und wie lange die Nachrichtensperre dauern kann, ist nicht genau festgelegt. Auch in diesen Fragen entscheiden letztlich die militärischen Kommandanten vor Ort.

Reporter ohne Grenzen ist in Sorge um die Sicherheit der Journalisten, die nicht am "embedded-program" teilnehmen und für die die US-Behörden keine Garantien übernehmen, wie das Pentagon wiederholt betonte.

Reporter ohne Grenzen ruft die amerikanischen Behörden auf:
·den Journalisten, die in die Einheiten der amerikanischen Armee eingegliedert wurden, freie Berichterstattung zu ermöglichen. Die Richtlinien spiegeln zwar die legitimen Interessen des Militärs wider, dennoch befürchtet Reporter ohne Grenzen ihre restriktive Handhabung.

·zu garantieren, dass nicht-eingebettete Journalisten frei arbeiten können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Ihnen muss außerdem ausreichender Zugang zu militärischen Informationen gewährt werden.

·irakische Redaktionsräume und Sendestationen nicht als militärische Ziele anzugreifen, auch wenn sie für Propaganda-Zwecke genutzt werden. Eigentum und Ausrüstung der Medien sind zivile Güter und durch das Völkerrecht geschützt. Propaganda zielt darauf, die Moral der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und ist als solches Teil jeden Konflikts. Aber die Moral der zivilen Bevölkerung darf kein militärisches Ziel sein.

·zu garantieren, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Journalisten, deren Aufenthaltsort bekannt ist, verletzt oder verwundet werden.

Für weitere Informationen:
Sabina Strunk
Tel. (030) 615 85 85
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org

Webmaster: Beate Baumgarten

nach oben