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Syrien

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 177 von 180
Syrien 15.05.2014

Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

Aleppo, 18. März 2014
© picture alliance

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute aufgefordert, mit Blick auf die Situation in Syrien den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Reporter ohne Grenzen unterstützt diesen Aufruf – nicht zuletzt wegen der systematischen Verfolgung von Journalisten durch verschiedene Konfliktparteien in dem arabischen Land. Zensur, Überwachung, willkürliche Festnahmen und Folter sind im Einflussbereich der syrischen Regierung, aber auch bestimmter Rebellengruppen an der Tagesordnung. Zugleich verbreiten Dschihadisten mit Entführungen, Drohungen und Gewalt ein Klima des Terrors, das unabhängige syrische Journalisten sowie ausländische Reporter unkalkulierbaren Risiken aussetzt.

Lesen Sie im Folgenden die gemeinsame Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen an den UN-Sicherheitsrat:

 

„Wir, die unterzeichnenden Gruppen der Zivilgesellschaft, fordern die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, den von einem breiten Staatenbündnis unterstützten Resolutionsentwurf anzunehmen, der die Lage in Syrien an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überstellen würde.

Nach mehr als drei Jahren eines Konflikts, der nach UN-Angaben schon weit über 100.000 Menschenleben gefordert hat, verüben alle Konfliktparteien ohne jede Bestrafung gewalttätige Verbrechen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Weder die syrischen Behörden noch die Anführer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen haben nennenswerte Maßnahmen ergriffen, um dafür zu sorgen, dass die Schuldigen für die schweren Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit und der Gegenwart zur Rechenschaft gezogen werden. Dass die Verantwortlichen für diese Übergriffe nicht bestraft worden sind, hat nur zu weiteren Gräueltaten aller Seiten geführt. Vor diesem Hintergrund betrachten wir den Internationalen Strafgerichtshof als das Forum, das am ehesten in der Lage ist, gegen diejenigen mit der größten Verantwortung für schwere Verbrechen zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern in Syrien ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu bieten.

Auch der jüngste, am 5. März 2014 veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission für Syrien hat festgestellt, dass alle Seiten des Konflikts in Syrien schwere Völkerrechtsverbrechen begingen und dass der Sicherheitsrat bislang nichts unternehme, um den Zustand der Straflosigkeit zu beenden. Die Kommission, die seit ihrer Schaffung im August 2011 sieben detaillierte Berichte veröffentlicht hat, empfahl dem Sicherheitsrat, dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat zu Untersuchung der Missstände in Syrien zu erteilen.

Ebenso haben mehr als 60 UN-Mitgliedsstaaten aus allen Teilen der Welt, darunter zehn der derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrats, sich dafür ausgesprochen, Verbrechen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof zu verfolgen. Wir fordern alle Mitglieder des Sicherheitsrats dringend auf, diesem Ruf nach Gerechtigkeit Beachtung zu schenken. Weitere Staaten sollten den Resolutionsentwurf öffentlich unterstützen und Russland und China davor warnen, mit ihrer Vetomacht zu verhindern, dass Übergriffe aller Seiten verfolgt werden.

Als ständiges internationales Gericht mit dem Mandat zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Fällen, in denen nationale Behörden dazu nicht willens oder in der Lage sind, wurde der Internationale Strafgerichtshof geschaffen, um genau auf die Art von Situation zu reagieren, die derzeit in Syrien vorzufinden ist. Die Arbeit des Gerichtshofs mag nur Teil einer in Syrien benötigten größeren Anstrengung sein, Verbrechen zu bestrafen. Aber sie ist ein entscheidender erster Schritt.

Deshalb fordern wir die Mitglieder UN-Sicherheitsrats dringend zum Handeln auf, um dem Mangel an Rechenschaft für die Menschenrechtsverstöße in Syrien entgegenzuwirken. Den Menschen in Syrien kann keine weitere Enttäuschung oder Verzögerung zugemutet werden.“

 

Insgesamt sind in Syrien seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad mindestens 153 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, die meisten davon (mindestens 116) einheimische Bürgerjournalisten. Aktuell befinden sich mindestens mehr als 30 Medienschaffende in der Gewalt einer der Konfliktparteien oder werden vermisst.

Reporter ohne Grenzen hat im Dezember den Bericht „Journalismus in Syrien – ein Ding der Unmöglichkeit?“ über die Bedrohungen für Journalisten und Medien in dem Bürgerkriegsland veröffentlicht. Weitere Informationen zur dortigen Situation finden Sie auf unserer Länderportalseite Syrien.



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