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Mexiko

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 143 von 180
Mexiko 19.03.2020

Urteil gegen Straflosigkeit

Gedenken an Miroslava Breach
Gedenken an Miroslava Breach © picture alliance / AA

Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt den Schuldspruch im Prozess um den Mord an der mexikanischen Journalistin Miroslava Breach Velducea gegen den Angeklagten Juan Carlos Moreno Ochoa. Richter Nestor Pedraza Soteloes zufolge lagen ausreichend Beweise vor, dass das als „El Larry“ bekannte Mitglied einer kriminellen Vereinigung an der Ermordung der Journalistin am 23. März 2017 in Chihuahua beteiligt war und die strafrechtliche Verantwortung trägt. Es ist die erste Verurteilung wegen Mordes an einer Journalistin oder einem Journalisten in Mexiko. Das Strafmaß soll im April verkündet werden.

„Angesichts der überwältigenden Straflosigkeit nach Angriffen auf Medienschaffende in Mexiko stellt das Urteil einen wichtigen Präzedenzfall dar“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Trotzdem sind die Ermittlungen gegen andere Beteiligte noch nicht abgeschlossen. Wir fordern die zuständigen Behörden deshalb auf, den Fall vollständig aufzuklären.“

Das Urteil wurde nur wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des Mordes an Breach verkündet. In der einmonatigen Anhörung in der Stadt Chihuahua wurden 62 Zeuginnen und Zeugen befragt, darunter Familienangehörige, Medienschaffende, Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten sowie der Generalstaatsanwalt des Staates Chihuahua.

Nach den Zeugenaussagen hielten die Nichtregierungsorganisation Propuesta Cívica als Vertreter der Hinterbliebenen, die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit und die Verteidigung die Schlussplädoyers. Propuesta Cívica hat gemeinsam mit RSF die Angehörigen von Breach von Anfang an begleitet. Sonderstaatsanwaltschaft und Propuesta Cívica bekräftigten in ihren Plädoyers die Sichtweise der Anklage, dass der Mord an Breach ein direkter Befehl von "Los Salazar" war, einer mit dem Sinaloa-Kartell verbundenen kriminellen Gruppe. Ziel sei es gewesen, ihrer journalistischen Arbeit zum Drogenhandel ein Ende zu setzen. Daher beantragten die beiden Prozessparteien beim Richter die die Höchststrafe von 70 Jahren für den Angeklagten sowie eine angemessene Entschädigungszahlung an die Familie von Breach.

Der Richter war der Ansicht, dass die strafrechtliche Verantwortung von Juan Carlos Moreno Ochoa für den Mord an der Journalistin Miroslava Breach zweifelsfrei nachgewiesen wurde, und wies damit die von der Verteidigung vertretene Unschuldsvermutung zurück.

Aufklärung noch nicht vollständig abgeschlossen

Obwohl Reporter ohne Grenzen das am 17. März 2020 verhängte Urteil begrüßt und als großen Fortschritt in der Bekämpfung der Straflosigkeit betrachtet, vertritt die NGO gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation Propuesta Cívica die Ansicht, dass der Fall noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der anderen am Mord Beteiligten sind noch nicht beendet. Reporter ohne Grenzen fordert daher:

  • Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft muss gegen den mutmaßlichen Mittäter Jaciel V. V. wegen seiner Beteiligung an der Ermordung den Haftbefehl vollstrecken.
  • Die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit muss die Ermittlungen im Mordfall Miroslava Breach fortsetzen und den Anführer der kriminellen Gruppe "Los Salazar", José Crispín Salazar Zamorano, als Drahtzieher des Verbrechens benennen.
  • Des Weiteren muss der Schutz der Angehörigen sowie Zeuginnen und Zeugen, die wegen ihrer Teilnahme am Prozess Drohungen erhalten haben, weiterhin gewährleistet sein.

Mexiko steht auf Platz 144 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit und gehört weltweit zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende.



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