Julian Assange nicht an die USA ausliefern | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
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Julian Assange nicht an die USA ausliefern

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Wir fordern Großbritannien auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – allein dafür, dass er internationalen Medien Informationen zur Verfügung gestellt hat, die von großem öffentlichen Interesse waren. Die Zeit drängt: Am 24. Februar beginnt in London die Anhörung zum Auslieferungsverfahren.

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Die Anklage der Trump-Regierung in 18 Punkten, 17 davon unter dem US-Spionagegesetz, könnte im Falle einer Verurteilung in 175 Jahren Haft enden. Sie ist eine reine Vergeltungsmaßnahme für Assanges Enthüllungen über die Kriegsführung der Vereinigten Staaten. Eine Verurteilung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen für alle Journalistinnen und Journalisten, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren. Ein britisches Gericht entscheidet ab dem 24. Februar darüber, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA nachkommen soll.

Die angeblichen Verbrechen Assanges fanden im Jahr 2010 statt, als die von ihm gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente an Medien wie Le Monde, The Guardian und The New York Times weiterleitete. Diese Dokumente, die Wikileaks von der Whistleblowerin Chelsea Manning erhalten hatte, enthielten 250.000 US-Botschaftsdepeschen und Tausende zumeist als geheim eingestufte interne Berichte des US-Militärs über Operationen im Irak und in Afghanistan. Durch die Veröffentlichung wurden zahlreiche Fälle von Folter, Entführungen und Verschleppungen aufgedeckt.

Mit dem Video „Collateral Murder“ enthüllte Wikileaks, dass am 12. Juli 2007 in Bagdad neben irakischen Zivilisten auch der Reuters-Reporter Namir Noor-Eldeen sowie sein Fahrer und Assistent Saeed Chmagh durch Schüsse getötet wurden, die aus einem Hubschrauber der US-Armee abgefeuert wurden.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente war eindeutig von großen öffentlichem Interesse und keine Spionage. Die journalistischen Verdienste von Julian Assange sind unbestreitbar.

Nachdem Assange sieben Jahre lang Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London erhalten hatte, wurde er nach dem Regierungswechsel in Ecuador am 11. April 2019 den britischen Behörden übergeben und auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 sofort verhaftet. Im Juni 2019 stellten die USA einen Auslieferungsantrag. Wir mahnen die britische Regierung eindringlich, bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität zu geben und in Einklang mit britischem Recht sowie den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens zu handeln. Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Wir sind darüber hinaus äußerst besorgt über Assanges Gesundheitszustand. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat Assange am 9. Mai 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht und kam zu dem Schluss, dass Assange über einen langen Zeitraum vorsätzlich unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt war, die als psychologische Folter bezeichnet werden kann.

Nachrichtenredaktionen überall auf der Welt sind Tag für Tag darauf angewiesen, dass ihnen als geheim eingestufte Informationen zur Verfügung gestellt werden, um ihrer zentralen Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Wenn die strafrechtliche Verfolgung von Assange nicht gestoppt wird, werden die nächsten Opfer der investigative Journalismus und die Pressefreiheit selbst sein.

Unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie die Petition, damit Großbritannien Julian Assange nicht an die USA ausliefert, und teilen Sie diese Petition unter dem Hashtag #FreeAssange!

Schauen Sie sich hier unser Hintergrundvideo zum Fall Assange an.

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Petition

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Wir fordern, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen!