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Myanmar

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 176 von 180
Myanmar 31.05.2021

Asylverfahren für Mratt Kyaw Thu ermöglichen

Demonstrierende halten grüne Äste in die Höhe
Proteste in Myanmar © picture alliance / ZUMAPRESS.com / Kaung Zaw Hein

Reporter ohne Grenzen setzt sich dafür ein, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar in Deutschland Asyl beantragen kann. Der 31-Jährige war aus Myanmar geflohen, nachdem das dortige Regime am 5. April Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Mratt Kyaw Thu gilt als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und hat unter anderem gezielte Desinformationen des Militärs im Zuge des Putsches vom 1. Februar aufgedeckt. Momentan sitzt er am Frankfurter Flughafen fest.

„Seit das myanmarische Militär Mratt Kyaw Thu wegen seiner kritischen Berichterstattung auf eine Fahndungsliste gesetzt hat, ist er in akuter Lebensgefahr und musste flüchten“, sagt RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auf, die Zuständigkeit für Mratt Kyaw Thus Asylantrag zu übernehmen.“

Die spanische Botschaft eines Nachbarlandes von Myanmar hat ihm ein Schengen-Visum ausgestellt. Bei einer Zwischenlandung in Frankfurt entschied sich Mratt Kyaw Thu jedoch, nach Deutschland einzureisen. Unter anderem aufgrund eines Aufenthalts beim Goethe-Institut hat er hier viele Kontakte, ist gut vernetzt. Deshalb äußerte er nach der Ankunft am Frankfurter Flughafen ein Asylgesuch, woraufhin ihm die Einreise verweigert und ein Dublin-Verfahren eingeleitet wurde. Laut Dublin-Verordnung wäre er verpflichtet gewesen, sein Asylgesuch in seinem Zielland Spanien zu stellen. Zugleich wurde auf Antrag der Bundespolizei mit Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt vom 24. April 2021 Sicherungshaft angeordnet. Seitdem lebt Mratt Kyaw Thu in einer Asylunterkunft auf dem Flughafengelände. Sein Handy musste er abgeben, er hat keinen Zugang zum Internet und kann nur mit wenigen Menschen sprechen.

Deutschland kann sich für das Asylgesuch zuständig erklären

Artikel 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung sieht ein Selbsteintrittsrecht vor, nach dem sich ein Dublin-Staat für ein Asylverfahren für zuständig erklären kann, obwohl er an sich nicht zuständig wäre. Deutschland hat sein Selbsteintrittsrecht bisher systematisch im Falle von Schutzsuchenden, die über Griechenland eingereist waren, und bei syrischen Schutzsuchenden erwirkt. Auch bei Mratt Kyaw Thu würde einiges für diese Möglichkeit sprechen. Einem Journalisten wie ihm einen sicheren Ort zu gewähren, wäre nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive, sondern auch für ein tieferes Verständnis der antidemokratischen Wende in Myanmar ein Gewinn, argumentiert ein weitreichender Unterstützerkreis für Mratt Kyaw Thu. Nur wenige Journalistinnen und Journalisten sind demnach so gut in Myanmar vernetzt wie er. Internationale Medien setzen auf sein Wissen und seine Einschätzungen. Die Deutsche Welle hat ihm, sollte der Aufenthaltsstatus geklärt sein, bereits ein sechsmonatiges bezahltes Praktikum, die tageszeitung (taz) eine freie Mitarbeit angeboten.

Mratt Kyaw Thu ist international bekannt geworden, seit er 2017 als einer der wenigen myanmarischen Journalistinnen und Journalisten kritisch über die Verfolgung der ethnischen Gruppe der Rohingya durch das Militär berichtet hat. Die Nachrichtenagentur AFP hat ihn für diese Berichterstattung mit dem Kate-Webb-Preis ausgezeichnet. Seit dem Militärputsch vom 1. Februar ist er einer der führenden Journalisten in der Berichterstattung über die pro-demokratische Bewegung gegen die Militärjunta, der Bewegung des zivilen Ungehorsams. Täglich informiert er über 250.000 Menschen über seine eigenen Kanäle auf Twitter und Telegram.

Seit dem Putsch gab es in Myanmar zahlreiche schwerwiegende Verstöße gegen die Pressefreiheit: Reporterinnen und Reporter wurden mit scharfer Munition beschossen, Redaktionen wurden durchsucht, das mobile Internet wurde zeitweise komplett abgeschaltet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 140 von 180.



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