Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis in Myanmar. Zugleich fordert ROG die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu längst überfälligen Reformen für mehr Pressefreiheit auf.

„Dass diese tragische Justiz-Farce endlich ein Ende hat, ist seit langem die erste gute Nachricht für die Pressefreiheit in Myanmar“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Bei aller Freude über die Freilassung dieser beiden mutigen Journalisten darf nicht vergessen werden: Der Prozess gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo war ein Testfall für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und Myanmars Institutionen haben den Test nicht bestanden. Die Regierung von Aung San Suu Kyi muss endlich alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können.“

Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am Dienstag (7. Mai) im Rahmen einer Amnestie für rund 6500 Häftlinge freigelassen. Sie waren im Dezember 2017 festgenommen worden, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September 2018 verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Am 22. April bestätigte Myanmars Oberstes Gericht die Strafe.

Anklage aufgrund eines Gesetzes über Staatsgeheimnisse von 1923

Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basierte auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert.

Ein Polizist sagte als Zeuge vor Gericht aus, dass Wa Lone und Kyaw Soe Oo in eine Falle gelockt worden seien. Ein Vorgesetzter habe die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Wegen dieser mutigen Aussage wurde der Polizist zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 138 von 180 Staaten.