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Aserbaidschan

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 163 von 180
Aserbaidschan / Deutschland 26.06.2015

In Deutschland lebender Journalist bedroht

Aus Baku bedroht - der in Deutschland lebende bekannte Journalist Emin Milli. ©Nick Jaussi

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist äußerst besorgt über Drohungen des aserbaidschanischen Sportministers Azad Rahimow gegen den bekannten, in Deutschland lebenden aserbaidschanischen Journalisten Emin Milli. Milli hat sich in den vergangenen Wochen mehrmals kritisch über die politische Führung in Baku und über die am Sonntag zu Ende gehenden Europaspiele in Aserbaidschan geäußert. Nun ließ ihm der Sportminister aus Baku über Dritte zukommen, dass er „nicht mehr sicher sei.“ Milli stehe hinter einer Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan, der Staat werde ihm nicht verzeihen und man werde ihn kriegen, in Deutschland oder auch woanders.

„Wir sind fassungslos, dass ein Mitglied der aserbaidschanischen Regierung gegenüber dem in Deutschland lebenden Journalisten Emin Milli solche Drohungen äußert“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin: „Die Regierung in Baku sollte endlich die Menschenrechte achten und Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Land zulassen. Auch nach dem Ende der Europaspiele werden wir die Situation in dem Land kritisch beobachten und uns weiter für die Freilassung der inhaftierten Journalisten einsetzen.“

Die Europaspiele wurden am 12. Juni mit einer pompösen Feier eröffnet und gehen am kommenden Sonntag zu Ende. Sie ähneln den olympischen Spielen, sind jedoch regional begrenzt. Die Spiele wurden in diesem Jahr zum ersten Mal überhaupt veranstaltet. Aserbaidschan hatte die Idee zu dem sportlichen Großereignis und übernahm für die anreisenden Teams den Großteil der Kosten.

Internationale Kritik an den Europaspielen

In den Wochen vor den Spielen hat Milli in zahlreichen Interviews etwa gegenüber ARD, ZDF, Deutsche Welle und dpa die Führung in Baku wegen der Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und auch die hohen Kosten für die Spiele angeprangert. Allein die Eröffnungsfreier am 12. Juni soll 85 Millionen Euro gekostet haben.

Auch der von Milli 2013 in Berlin gegründete, aserbaidschanische Exilsender Meydan TV, dessen Berichterstattung im Zuge einer Kooperation auch von der britischen Tageszeitung The Guardian übernommen wird, berichtete kritisch über die Spiele. Als eine 15-jährige österreichische Synchronschwimmerin im olympischen Dorf von einem aserbaidschanischen Bus angefahren wurde, veröffentlichte Meydan TV ein Video von dem Unfall. Das Mädchen musste nach dem Unglück in ein künstliches Koma versetzt werden.

Wenige Tage später entlarvte der Sender ein von einem aserbaidschanischen Sender ausgestrahltes Interview als Fälschung. Meydan TV fand heraus, dass der Sender LiderTV einen aserbaidschanischen Mann als britischen Touristen ausgegeben hatte, der sich in dem Beitrag begeistert über Aserbaidschan und die Spiele äußerte. Zahlreiche internationale Medien wie BBC, Buzzfeed oder The Daily Beast griffen die Geschichte über den Fake-Touristen auf. Wegen seiner kritischen Berichterstattung saß Emin Milli in Aserbaidschan bereits im Jahr 2009 für insgesamt 16 Monate in Haft. Mittlerweile lebt der Journalist in Deutschland.

Massiver Druck auf unabhängige Journalisten

In den vergangenen Monaten ist die Regierung in einer bislang beispiellosen Repressionswelle gegen so gut wie alle unabhängigen Journalisten und Oppositionsmedien vorgegangen. So wurde am 5. Dezember 2014 die bekannte Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa verhaftet, die unter anderem für Recherchen in höchsten Regierungskreisen bekannt ist. Die meisten kritischen Medien wurden zum Schweigen gebracht. Die wichtigste Oppositionszeitung des Landes, Azadliq, kann aufgrund staatlicher Repressionen derzeit ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und muss wahrscheinlich ihre Arbeit einstellen. Mindestens acht Journalisten und vier Blogger sitzen in dem autoritär regierten Land hinter Gittern.

Keine Visa für kritische Sportjournalisten

Im Vorfeld der Europaspiele hat die Regierung in Baku versucht, auch die internationale Berichterstattung zu steuern und möglichst wenig Kritik zuzulassen. So hat sie zwei internationalen Sportjournalisten die Einreise zur Berichterstattung verweigert. Sowohl der sportpolitische ARD-Reporter Florian Bauer wie der für Sport zuständige Chefkorrespondent der britischen Zeitung The Guardian, Owen Gibson, hatten sich jeweils um eine Akkreditierung für Berichterstattung bemüht. Beide durften Aserbaidschan jedoch nicht betreten.

Auch die zu den Spielen anreisenden Journalisten wurden von der Regierung in Baku gewarnt: Im April 2015 ließ das Außenministerium verlauten, ausländische Journalisten, die „gegen die Interessen“ Aserbaidschans berichteten oder „verzerrte Informationen“ verbreiteten, müssten mit der sofortigen Entziehung ihrer Akkreditierung rechnen. Zudem werde man sie „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ verfolgen.

Bundestag kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

In einem Entschließungsantrag am Eröffnungstag der Europaspiele am 12. Juni hat der Deutsche Bundestag die Menschenrechtslage in Aserbaidschan angeprangert. Insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit würden systematisch verletzt. Die Parlamentarier riefen die Bundesregierung dazu auf, sich weiter für die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan einzusetzen und die Regierung in Baku zur Gewährung von Pressefreiheit für einheimische wie ausländische Journalisten und Internetaktivisten zu drängen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Aserbaidschan Platz 162 von 180 Ländern.



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