Deutschland 14.12.2017

Wegweisendes Urteil gegen den BND

Der BND darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

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Deutschland 01.12.2017

Klage gegen BND-Massenüberwachung

Reporter ohne Grenzen zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ROG wirft dem BND vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht zu haben.

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Deutschland 03.11.2017

ROG reicht „Schattenbericht“ ein

Reporter ohne Grenzen hat für die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 erstmals einen eigenen „Schattenbericht“ vorgelegt. In dem Prüfverfahren, dem sogenannten Universal Periodic Review (UPR), können auch Nichtregierungsorganisationen Stellung beziehen.

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Deutschland 30.10.2017

Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes, den insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet haben.

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In eigener Sache 27.09.2017

Neues Vorstandssprecher-Team gewählt

Die stern-Autorin Katja Gloger ist zur neuen Co-Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen gewählt worden, als Sprecher wiedergewählt wurde Michael Rediske. Als Beisitzer bestätigte die Mitgliederversammlung bei Gemma Pörzgen und Matthias Spielkamp. Neu im Vorstand ist der taz-Redakteur Martin Kaul.

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Deutschland 12.09.2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Zur Bundestagswahl hat Reporter ohne Grenzen den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.

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G20-Gipfel 30.08.2017

BKA-Datensammlung aufklären und abstellen

Reporter ohne Grenzen ist empört, dass das BKA offenkundig in großem Umfang und teils auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Daten über vermeintliche Straftäter speichert. "Die Bundesregierung sollte jetzt schnell erklären, in welchem Ausmaß auch Journalisten davon betroffen sind und wie sie diese Praxis abstellen will", sagte Vorstandssprecher Michael Rediske.

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Deutschland 28.08.2017

Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der linken Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Georgien / Deutschland / Aserbaidschan 25.08.2017

Botschaft darf Visumanträge nicht verschleppen

Reporter ohne Grenzen appelliert an die deutsche Botschaft in Georgien, Visumverfahren für verfolgte aserbaidschanische Exil-Journalisten nicht zu verschleppen. Jüngster Anlass ist der Fall von Javid Abdullajew. Er bemüht sich seit Anfang Juli erfolglos um ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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