Verschärftes Vorgehen gegen Exil-Blogger

„Offensichtlich will Bahrain die letzten Nischen für Kritik an der Regierung schließen und sogar Bloggerinnen und Blogger im Exil mundtot machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.  „Bahrains Behörden gehen schon lange mit großer Brutalität gegen regierungskritische Medienschaffende vor. Jetzt nehmen sie die einfachen Internetnutzerinnen und -nutzer ins Visier.  Künftig muss dort jeder und jede mit Verfolgung rechnen, die sich über soziale Medien aus unabhängigen Quellen informieren will.“

Einem jungen Bürgerjournalisten, der 2017 vor der Verfolgung in Bahrain nach Deutschland floh, droht unterdessen die Abschiebung in seine Heimat, nachdem sein Asylantrag nun rechtskräftig abgelehnt wurde.

Innenministerium prangert Exil-Blogger namentlich an

Die jüngste Repressionswelle begann Mitte Mai mit der offiziellen Mitteilung, das bahrainische Innenministerium habe eine Reihe von Social-Media-Accounts untersucht, die systematisch zur Aufwiegelung anstachelten und dem sozialen Frieden und Zusammenhalt schadeten. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass viele dieser Accounts von Iran, Katar und Irak aus gemanagt würden sowie von europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland und von Australien aus. „Zellen“ in Bahrain hätten sie mit falschen Informationen versorgt und verbreiteten ihre Nachrichten im Land. Als führende Köpfe des Netzwerks benannte das Ministerium den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Sajed Jusif al-Muhafdha, der als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland lebt, sowie einen in Australien lebenden Online-Aktivisten.

Gleichzeitig erklärte König Hamad in einer Rede, der „Missbrauch“ sozialer Medien müsse beendet werden und er habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, entschieden dagegen vorzugehen (https://ogy.de/l27z). Der Vorsitzende des für nationale Sicherheit zuständigen Parlamentsausschusses kündigte ein Gesetz an, um die Strafen für den „Missbrauch“ sozialer Medien zu erhöhen. Das Gesetz solle sich unter anderem gegen Verleumdung, Beleidigungen und die Verbreitung von Gerüchten richten (https://ogy.de/9s9q).

Der Nachrichtensender Al-Arabiya griff die Anschuldigungen des Innenministeriums in einem Fernsehbericht auf und stellte sie unhinterfragt als Tatsachen dar. Die beiden vermeintlichen Köpfe des angeblichen Netzwerks bezeichnete er in einer Infografik als „Wanted“, als wären sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Muhafdha ist Vizepräsident der Organisation Salam for Democracy and Human Rights und Vorstandsmitglied des Bahrain Center for Human Rights. Er informiert seit 2007 auf sozialen Medien über Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat und wurde aufgrund dieser Arbeit von Reporter ohne Grenzen im Asylverfahren unterstützt, nachdem er vor wiederholter Strafverfolgung geflohen war. Die von der bahrainischen Regierung erhobenen Vorwürfe weist er entschieden zurück und legt Wert auf die Feststellung, dass die bahrainischen Behörden weder nach ihm fahnden noch ihn vorgeladen hätten.

Das Innenministerium des Golfstaats hat inzwischen an alle bahrainischen Mobilfunknummern per SMS die Warnung geschickt, wer „voreingenommenen oder aufwieglerischen“ Social-Media-Kanälen folge, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dem folgten ähnlich lautende Tweets und Pressemitteilungen. Obwohl darin keine Accounts namentlich genannt wurden, kursierten in sozialen Medien kurz darauf Namen von Social-Media-Konten, die zu meiden seien, darunter das von Muhafdha sowie die der oppositionellen Medien Lulu TV und Bahrain Mirror.

19-jährigem Bürgerjournalist droht Abschiebung nach Bahrain

Trotz der desolaten Lage der Pressefreiheit in Bahrain droht dem 19-jährigen Bürgerjournalisten Mudschtaba Abdullah die Abschiebung dorthin, nachdem sein Asylantrag in Deutschland jetzt rechtskräftig abgelehnt wurde. Abdullah hatte Proteste der Opposition dokumentiert und dem oppositionellen Nachrichtenportal Bahrain Alyoum Fotos und Videos zur Verfügung gestellt. Im Juni 2017 wurde der damals 17-Jährige festgenommen und beschuldigt, er habe an Ausschreitungen teilgenommen und die Polizei angegriffen. Während seiner Haft wurde Abdullah misshandelt. Nachdem er auf Kaution freikam, gelang ihm die Flucht nach Europa.

Vorwürfe wie die gegen Abdullah erhobenen dienen in Bahrain häufig als Rechtfertigung für harte Urteile gegen Medienschaffende, die über Proteste berichtet haben. Wegen ähnlicher Anschuldigungen wurde der Fotograf Ahmed Humeidan zu zehn Jahren Haft verurteilt, obwohl er sich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat nachweislich an einem anderen Ort aufhielt.

Langjährige Haftstrafen gegen Medienschaffende

Seit dem Beginn prodemokratischer Massenproteste 2011 geht Bahrains Regierung gegen jede unabhängige Berichterstattung vor. Die Behörden sperren kritische Webseiten, kontrollieren das Internet umfassend und setzen es gezielt zur Überwachung von Dissidentinnen und Dissidenten ein. Dutzende Medienschaffende wurden vor Gericht gestellt oder willkürlich inhaftiert, viele zu langen Haftstrafen verurteilt oder ausgebürgert. Viele der Festgenommenen berichten von Folter, mehrere starben in Polizeihaft.

Bahrains einzige unabhängige Zeitung Al-Wasat musste 2017 schließen; vergangene Woche wurde ihr Redaktionsgebäude abgerissen. Ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden systematisch des Landes verwiesen oder an der Einreise gehindert. Einheimischen Korrespondentinnen und Korrespondenten internationaler Medien verweigerten die Behörden die Verlängerung ihrer Akkreditierungen.

Derzeit sitzen in Bahrain mindestens 15 Medienschaffende in Haft. Zuletzt bestätigte das bahrainische Kassationsgericht am 6. Mai die Haftstrafe von 15 Jahren für den Al-Wasat-Journalisten Mahmud al-Dschasiri und eine lebenslange Haftstrafe für den Blogger Ali al-Maaradsch wegen angeblicher Verbindungen zu einer Terrorzelle. Beiden wurde außerdem die bahrainische Staatsangehörigkeit entzogen. Wegen kritischer Tweets zu den Zuständen in Bahrains Gefängnissen und zum Jemen-Krieg verbüßt der international bekannte Menschenrechtsaktivist Nabil Radschab derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.

Bahrain steht auf Platz 167 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.