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Die Ende 2015 ins Amt gekommene national-konservative Regierung in Polen hat den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 200 seiner Journalist*innen wurden entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Auch private regierungskritische Medien stehen stark unter Druck – unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen, aber auch durch zunehmende Justizschikanen bis hin zu Strafermittlungen. Um den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt zu beschränken, kündigte die Regierung ein Gesetz zur „Repolonisierung“ an.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 59 von 180
Europa 19.10.2019

Mehr Druck auf Zivilgesellschaft und Journalisten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International Deutschland fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene und in Deutschland für eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

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Parlamentswahl in Polen 09.10.2019

Pressefreiheit in fortschreitendem Verfall

Vor der Parlamentswahl in Polen am kommenden Sonntag macht Reporter ohne Grenzen auf den fortschreitenden Verfall der Medienfreiheit unter der nationalkonservativen Regierung aufmerksam. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigte bereits neue Reformen an, die die Spielräume für unabhängigen Journalismus weiter einzuschränken drohen.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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