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Polen

Die Ende 2015 ins Amt gekommene national-konservative Regierung in Polen hat den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 200 seiner Journalist*innen wurden entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Auch private regierungskritische Medien stehen stark unter Druck – unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen, aber auch durch zunehmende Justizschikanen bis hin zu Strafermittlungen. Um den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt zu beschränken, kündigte die Regierung ein Gesetz zur „Repolonisierung“ an.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 62 von 180
Der Ausschnitt eines Tankstellendachs ist zu sehen; daran wurde ein rotes Schild befestigt, auf dem in weißen Lettern Orlen steht
Polen09.12.2020

Staatskonzern kauft Großteil der Regionalpresse

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Verkauf des Verlags Polska Press an den polnischen Ölkonzern Orlen. Damit geht ein Großteil der polnischen Regionalpresse an einen staatlich kontrollierten Konzern über. Hochrangige Politikerinnen und Politiker hatte zuletzt wieder verstärkt eine "Repolonisierung" der Medien gefordert.

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Agata Grzybowska sitzt links neben einem Beamten in einem Polizeiauto
Polen07.12.2020

#FreeThemAll: Agata Grzybowska

In Warschau haben Polizisten bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts die Journalistin Agata Grzybowska verhaftet. Laut der zuständigen Behörde soll Grzybowska einen Beamten mit ihrem Kamerablitz an der Arbeit gehindert haben.

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Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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