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Polen

Die Ende 2015 ins Amt gekommene national-konservative Regierung in Polen hat den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr als 200 seiner Journalist*innen wurden entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert, um die Berichterstattung auf eine unhinterfragt nationalistische Linie zu bringen. Auch private regierungskritische Medien stehen stark unter Druck – unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen, aber auch durch zunehmende Justizschikanen bis hin zu Strafermittlungen. Um den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt zu beschränken, kündigte die Regierung ein Gesetz zur „Repolonisierung“ an.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 62 von 180
Polen vor der Präsidentenwahl:25.06.2020

Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl. Das öffentliche Fernsehen TVP berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS. Gegen dessen wichtigsten Herausforderer schürt TVP Ressentiments, ebenso gegen kritische Medien.

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Deutschland/EU18.06.2020

Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich in der Europäischen Union für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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