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Polen

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 hat die national-konservative Regierung in Polen den öffentlichen Rundfunk zielstrebig zu einem Sprachrohr ihrer Politik umgebaut. Inzwischen macht er unverhohlen einseitig Stimmung. Kritische private Medien werden finanziell ausgetrocknet und mit Klagen überzogen, allen voran die führende unabhängige Zeitung Gazeta Wyborcza. Zunehmend geht es dabei auch um strafrechtliche Vorwürfe und damit potenziell um Haftstrafen. Ende 2020 kaufte ein staatlich kontrollierter Mineralölkonzern den Verlag Polska Press, dem ein Großteil der regionalen Tageszeitungen gehört. Damit brachte die Regierung ihr langgehegtes Projekt einer „Repolonisierung“ der Medien – also die Zurückdrängung ausländischer Investoren vom Medienmarkt – einen großen Schritt voran. Prompt wurden mehrere Chefredakteure entlassen und durch regierungsnahe Journalisten ersetzt.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 66 von 180
Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda. Links im Hintergrund der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. © picture alliance / AP Photo / Alik Keplicz
Polen20.12.2021

Präsident Duda muss die „Lex TVN“ stoppen

Reporter ohne Grenzen ruft den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu auf, die sogenannte „Lex TVN“ zu stoppen. Das Parlament in Warschau hatte am Freitag (17.12.) Änderungen am Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschiedet, die auf die Sendergruppe TVN zielen. Damit die Änderungen in Kraft treten, fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten.

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