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Polen

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 66 von 180
Überwachung 17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 2022 03.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda. Links im Hintergrund der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. © picture alliance / AP Photo / Alik Keplicz
Polen 20.12.2021

Präsident Duda muss die „Lex TVN“ stoppen

Reporter ohne Grenzen ruft den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu auf, die sogenannte „Lex TVN“ zu stoppen. Das Parlament in Warschau hatte am Freitag (17.12.) Änderungen am Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschiedet, die auf die Sendergruppe TVN zielen. Damit die Änderungen in Kraft treten, fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten.

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Flüchtende stehen in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus inmitten von Journalistinnen und Journalisten.
Polen 02.12.2021

Neues Gesetz schränkt Medien weiter ein

Unabhängiger Journalismus in der polnisch-belarussischen Grenzregion soll offenbar auch nach dem Ende des Ausnahmezustands unmöglich gemacht werden. Ein neues Gesetz schränkt den Zugang zur früheren Sperrzone ein. Trotz der Sicherheitsrisiken im Grenzgebiet müssen die Medien über Polizei- und Militäroperationen sowie Migration berichten können.

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Soldaten an der Grenze zwischen Belarus und Polen versperren Migranten den Weg. © picture alliance/dpa Sputnik Viktor Tolochko
Polen 11.11.2021

Journalisten an die Grenze zu Belarus lassen

Angesichts der dramatischen Situation von Flüchtenden in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus fordert Reporter ohne Grenzen die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt in die Sperrzone zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der das Betreten eines etwa drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Gürtels verbietet.

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Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act 13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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Ein Mann und eine Frau steigen aus einem Flugzeug.
Polen 15.06.2021

Statement zur Reise von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier reist zu Gesprächen nach Polen. Reporter ohne Grenzen ruft ihn dazu auf, gegenüber Präsident Andrzej Duda öffentlich deutlich zu machen, dass der Staat die Pressefreiheit achten muss. „Die jüngsten Entwicklungen in Polen bekräftigen die Sorge, dass Medien künftig nicht mehr frei berichten können“, sagt Christian Mihr.

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Zwei Männer in Anzügen
Polen 12.05.2021

Staatskonzern mischt sich in Redaktionen ein

Reporter ohne Grenzen fordert die Wiedereinstellung von vier Chefredakteuren der polnischen Mediengruppe Polska Press. Der neue Besitzer der Gruppe, der staatliche Ölkonzern PKN Orlen, hatte ihnen gekündigt. Ein Gericht die Übernahme der Mediengruppe durch Orlen gestoppt, der Konzern ignoriert diese Entscheidung jedoch.

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Weltkarte
Rangliste der Pressefreiheit 2021 20.04.2021

Neue und alte Gefahren für Journalisten

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken.

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Hinter grünen Blättern ist die graue Fassade eines Hauses zu erkennen auf der senkrecht neben einem roten Rechteck "Gazeta Wyborcza" steht
Polen 10.02.2021

Protest gegen Werbeabgabe für Medien

Reporter ohne Grenzen unterstützt den Protest unabhängiger polnischer Medien gegen eine geplante Abgabe auf Werbeeinnahmen. Private Medienunternehmen sehen sich dadurch in ihrer Unabhängigkeit oder gar in der Existenz bedroht und protestierten mit einer gemeinsamen Aktion gegen die Pläne.

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