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Polen

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 64 von 180
Polen 12.05.2021

Staatskonzern mischt sich in Redaktionen ein

Zwei Männer in Anzügen
Daniel Obajtek (links), Geschäftsführer von PKN Orlen und der polnische Premierminister Mateusz Morawieck © Petras Malukas / AFP

Reporter ohne Grenzen fordert die Wiedereinstellung von vier Chefredakteuren der polnischen Mediengruppe Polska Press. Der neue Besitzer der Gruppe, der staatlich kontrollierte Ölkonzern PKN Orlen, hatte ihnen Ende April gekündigt und die Posten neu besetzt. Zwar hat ein Gericht die Übernahme der Mediengruppe durch Orlen gestoppt, der Konzern ignoriert diese Entscheidung jedoch. RSF ruft die polnische Wettbewerbsbehörde dazu auf, gegen die Kündigungen vorzugehen.

„Die Entlassung der vier Chefredakteure von Polska Press zeigt, dass die Regierung ihr Projekt der ‚Repolonisierung‘ der Medien um jeden Preis verfolgt und dabei sogar Gerichtsurteile ignoriert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern PKN Orlen dazu auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und jegliche Einmischung in die redaktionellen Belange zu unterlassen.“

Mit den Kündigungen wächst die Sorge, dass der Kauf von Polska Press durch PKN Orlen die Unabhängigkeit der Mediengruppe bedroht und die Medien künftig in ihrer Berichterstattung beeinflusst oder sogar zensiert werden. Einer der Chefredakteure wurde durch einen Journalisten ersetzt, der zuvor für den Fernsehsender TVP arbeitete. TVP ist in staatlichem Besitz und gilt als Sprachrohr der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Zugriff auf hunderte Titel und 17 Millionen Leser und Leserinnen

PKN Orlen hatte Polska Press Ende 2020 von der Verlagsgruppe Passau übernommen und damit ein Paket aus Regionalzeitungen und Onlineplattformen mit einer geschätzten Reichweite von mehr als 17 Millionen Lesern und Leserinnen erworben. 20 von 24 in Polen erscheinende Regionalzeitungen, etwa 120 regionale Wochenzeitschriften und 500 Online-Portale unterliegen nun möglicherweise direkter Einflussnahme der Regierung. Mit der Kioskkette Ruch besitzt PKN Orlen bereits eine eigene Vertriebsstruktur für Zeitungen.

Noch Mitte April hatte der Orlen-Vorstandsvorsitzende Daniel Obajtek angekündigt, er werde weder Mitarbeitende entlassen noch sich in die inhaltliche Arbeit einmischen. Obajtek gilt als langjähriger Weggefährte des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Nun hat er unter anderem den Chefredakteuren von Dziennik Zachodni, der größten Tageszeitung Oberschlesiens, und Gazeta Krakowska aus Krakau gekündigt. Gehen musste auch der Chefredakteur einer Zeitung im südpolnischen Rzeszow. Dort stehen im Juni Kommunalwahlen an.

Teilstaatliches Unternehmen ignoriert geltendes Recht

Dabei hatte ein Regionalgericht in Warschau am 8. April entschieden, den Verkauf der Mediengruppe an PKN Orlen aufzuschieben. Grund für den Prozess war eine Beschwerde des polnischen Beauftragten für Bürgerrechte, Adam Bodnar, der die Übernahme als Bedrohung für den freien Zugang zu verlässlichen Informationen wertete und politischen Druck auf die Medien befürchtete. Das Gericht untersagte PKN Orlen bis auf weiteres jede direkte Einflussnahme auf Polska Press. Mit der Entlassung der vier Chefredakteure setzt sich das Unternehmen über geltendes Recht hinweg.

Auch die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK unternimmt bisher nichts gegen die redaktionellen Eingriffe durch PKN Orlen. Sie hat der Übernahme von Polska Press zugestimmt. Den Kauf von Radio Eurozet durch die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hingegen hatte sie zuvor blockiert. Die Zeitung, die zur polnischen Mediengruppe Agora gehört, sieht sich zahlreichen Schikanen durch die regierende PiS-Partei ausgesetzt.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Polen auf Rang 64 von 180 Staaten.



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