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Polen

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 57 von 180
Der Ausschnitt eines Tankstellendachs ist zu sehen; daran wurde ein rotes Schild befestigt, auf dem in weißen Lettern Orlen steht
Polen 09.12.2020

Staatskonzern kauft Großteil der Regionalpresse

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Verkauf des Verlags Polska Press an den polnischen Ölkonzern Orlen. Damit geht ein Großteil der polnischen Regionalpresse an einen staatlich kontrollierten Konzern über. Hochrangige Politikerinnen und Politiker hatte zuletzt wieder verstärkt eine "Repolonisierung" der Medien gefordert.

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Agata Grzybowska sitzt links neben einem Beamten in einem Polizeiauto
Polen 07.12.2020

#FreeThemAll: Agata Grzybowska

In Warschau haben Polizisten bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts die Journalistin Agata Grzybowska verhaftet. Laut der zuständigen Behörde soll Grzybowska einen Beamten mit ihrem Kamerablitz an der Arbeit gehindert haben.

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Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie 27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Themenschwerpunkt Osteuropa 26.11.2020

Ungebremste Erosion der Pressefreiheit

Während die EU um einen Rechtsstaatsmechanismus ringt, bauen einige ihrer Regierungen die Pressefreiheit ungebremst ab. Ungarn schaltet nach und nach unabhängige Medien aus. In Polen macht das Fernsehen einseitig politische Stimmung. Slowenien fördert politisch genehme Medien. Mit einem Osteuropa-Schwerpunkt suchen wir nach neuen Antworten.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag 19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Mehrere EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission
EU-Rechtsstaatsmechanismus 05.11.2020

Wirksamkeit liegt in der Hand der Regierungen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Europäischen Union im Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten in der Praxis zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen in den eigenen Reihen durchzusetzen und das neue Instrument auch bei Verstößen gegen die Pressefreiheit anzuwenden.

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Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Polen vor der Präsidentenwahl: 25.06.2020

Aufwiegelung im öffentlichen Fernsehen

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Polen kurz vor der Präsidentenwahl. Das öffentliche Fernsehen TVP berichtet einseitig zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS. Gegen dessen wichtigsten Herausforderer schürt TVP Ressentiments, ebenso gegen kritische Medien.

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